Deutschland im Winter 22/23 Symbolfoto: Durch Smileus/Shutterstock

3G auf Bahnsteigen: Berliner Obdachlose ohne Nachweis werden zum Sterben in die Kälte geschickt

In Berlin werden die Daumenschrauben weiter angezogen. Obdachlose, die keinen 3G-Nachweis erbringen können, werden von den Bahnhöfen verbannt und müssen die langen kalten Winternächte auf der Straße verbringen.

Im Berliner Nahverkehr gilt ab heute die 3G-Vorschrift auch auf Bahnsteigen. Eine Ausnahmeregelung für obdachlose Personen „ist nicht erwünscht“, heißt es seitens der Berliner Sozialverwaltung.

„Grundsätzlich ist es so, dass Kontrolleure Personen abweisen müssen, die die 3G-Bedingung nicht erfüllen“, verlautbarte die Behörde gegenüber der Berliner Zeitung. Aufgrund des Zwecks der Verordnung sei es „nicht möglich, eine Ausnahme für obdachlose Personen zu schaffen“, heißt es in der Antwort der Sozialverwaltung.

Obdachlose, die seit jeher im Winter Zuflucht auf den U-Bahnsteigen der Hauptstadt suchen, werden nun von dort verbannt. Einzige Möglichkeit für sie ist nun nachweislich geimpft, genesen oder getestet zu sein, um nicht zu erfrieren.

Die der Linke-Politikerin und Senatorin Elke Breitenbach unterstehende Sozialverwaltung weiß um das Problem, bleibt jedoch unnachgiebig. Schließlich unternehme man viele Anstrengungen, Obdachlosen eine Impfung und weitere Tests zu ermöglichen, heißt es von dort. Fazit: Nehmt ihr unsere Angebote nicht an, könnt ihr nicht mit Nachsicht bei Kontrollen rechnen. Obdachlose könnten sie auch bei Tagesangeboten kostenlos einem Corona-Test unterziehen, und „mit der in Kürze geplanten Eröffnung des Tagestreffs Mitte im Hofbräuhaus werde eine gute Alternative, auch mit Testmöglichkeit, für all jene geschaffen, denen sonst nur die Bahnhöfe bleiben“, heißt es seitens der Verwaltung.

Elke Breitenbach, Linke-Politikerin und seit 2016 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales war im vergangenen Jahr kurzfristig in die Schlagzeilen geraten. Ihr wurde Strafvereitelung vorgeworfen, weil sie im Fall des wegen Disziplinarvorwürfen entlassenen Beamten Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) selbst ermittelt hatte und den möglichen Betrug nicht an die Justiz weitergeleitet hatte. Bei der Staatsanwaltschaft seien mehrere Anzeigen wegen Strafvereitelung gegen die Senatorin eingegangen, die geprüft würden, so der Sprecher Martin Steltner damals. (MS)

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