Kanzlerwahl: Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln gescheitert

Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Berlin – Auf diese Richter ist – im Sinne der Regierung, nicht des Rechts – Verlass: Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert.

Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von der AfD – hatten Karlsruhe angerufen, weil in Berlin Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung erlaubt sind. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb Berlins lebenden Kläger sahen sich in ihren Abgeordnetenrechten verletzt, weil sie durch diese Regeln an der Teilnahme der Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag am Mittwoch gehindert seien.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aber nicht einmal zur Entscheidung an. Die sei unzulässig, „weil sie weder bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes noch bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten den Begründungsanforderungen genügt“, so die Karlsruher Richter (Beschluss vom 6. Dezember 2021, 2 BvR 2164/21).

Es lohnt sich nicht mehr, das BV anzurufen. Man muss andere Wege finden, um zu seinem Recht zu kommen. Die Gewaltenteilung, ein Stützpfeiler der Demokratie, wurde niedergerissen. Das ist der Anfang einer neuen – alten – Diktatur. Und keiner will nachher wieder mal davon gewusst haben. (Mit Material von dts)