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Wird der AfD jetzt auch noch der Ausschuss-Vorsitz verwehrt?

Berlin – Man darf gespannt sein, welche miesen Tricks die Antidemokraten im Bundestag noch drauf haben, um der AfD ihre parlamentarischen Grundrechte verwehren zu können:

Nach Kritik der Linken und der Union daran, dass die AfD künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen kann, hat der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr allerdings erstmal die Ampel-Fraktionen verteidigt. „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses nicht bekommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Aber leider könne man nicht verhindern, dass eine Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, Anspruch auf eine solche Position habe.

„Aus meiner Sicht wäre es auch schwierig, wenn die AfD den Vorsitz etwa in den Ausschüssen für Verteidigung, Außenpolitik, Europa oder gar Menschenrechte übernommen hätte.“ Insofern sei er froh, dass dort FDP, SPD und Grüne Verantwortung trügen. „Unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren muss es sein, dafür zu sorgen, dass eine radikale und rechtsextreme Partei wie die AfD nicht wieder ins Parlament einzieht. Dann stellt sich diese Frage auch nicht.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff den Vorsitz im Außen-, Europa- und Verteidigungsausschuss gesichert, womit die AfD Zugriff auf den Innenausschuss hatte.

Die FDP macht das, was sie kann: Ihre Wähler verarschen, das liberale Gut zu verraten, um am Rockzipfel der Macht zu lutschen. Die FDP ist leider nicht nur überflüssig, sie ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie.

Aber im Gegensatz zur AfD wird sie wohl deshalb nach der nächsten Wahl nicht mehr ins Parlament einziehen – weil sie in der Regierung kläglich versagen wird. (Mit Material von dts)

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