Die roten Linien des Herrn Scholz

Versuchskaninchen oder Laborratte, das ist hier die Frage (Foto: Imago)

Noch ehe Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt wurde, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“, daß es für ihn in der Bekämpfung der Pandemie keine roten Linien mehr gäbe. Wörtlich sagte er:

Aber ich betone das hier ausdrücklich noch mal: Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer großen Naturkatastrophe oder einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht über allem.
Olaf Scholz

Offensichtlich haben sich die Abgeordneten im Bundestag keine Gedanken über diese Worte gemacht, denn sie haben sehenden Auges jemanden zum Bundeskanzler gemacht, der schon vor der Wahl öffentlich und ohne jeden Skrupel angekündigt hat, daß für ihn der Zweck alle Mittel heiligt und auch das Grundgesetz als letzte rote Linie bei der Bekämpfung der sogenannten Pandemie kein Hindernis sein würde. Den Schwur auf das Grundgesetz hätten sich Scholz und seine Minister bei der Ernennung eigentlich sparen können, denn unzweifelhaft halten sie an dem Plan fest, im Widerspruch zu den Worten des Grundgesetzes, die Würde der ungeimpften Menschen auch weiterhin zu verletzen und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit künftig zu mißachten.

Seit dem 27. Dezember 2020, als in Deutschland mit dem Impfen begonnen wurde, sterben immer mehr Menschen „plötzlich und unerwartet“ und wir haben eine deutliche Übersterblichkeit, die mit Corona alleine nicht zu erklären ist. Immerhin hat das Paul-Ehrlich Institut eingeräumt, das „wahrscheinlich“ bereits 73 Menschen an der Coronaimpfung gestorben sind. Immerhin. Die Dunkelziffer dürfte ganz enorm sein, denn man schaut bei der Feststellung der Todesursache nicht so genau hin und verzichtet auch sehr gerne auf Obduktionen, damit nicht unangenehme Wahrheiten für die Impf-Propagandisten ans Licht kommen. Sogar bei dem durch Autopsie zweifelsfrei kausal mit der Impfung zusammenhängendem Tod eines 12-Jährigen Jungen versucht man noch zu relativieren, er sei „nicht nur“ an der Impfung gestorben. Erbärmlich . Dumm nur, daß „Nicht nur“ gleichbedeutend ist mit „Auch“.

Es soll hier aber gar nicht darum gehen, wie viele Menschen an der Impfung sterben, sondern lediglich festgestellt werden, daß die Impfung ohne jeden Zweifel bereits Menschenleben gekostet hat und man damit rechnen muß, daß sie weitere Menschenleben kosten wird. Eigentlich hätte sich damit die Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland schon erübrigt, denn es ist mit der Würde des Menschen und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ohne jeden Zweifel nicht zu vereinbaren, ihn zu zwingen, sich eine „bedingt“ zugelassene Substanz in den Körper injizieren zu lassen, die ihn umbringen könnte. Der Staat kann die Menschen nicht zwingen, russisches Roulette zu spielen, völlig egal wie viele Patronen in den Revolver passen.

Die Befürworter einer Impfpflicht, das sehe ich in den Kommentaren unter den Artikeln der einschlägigen Impfpropaganda, kommen an dieser Stelle gerne mit dem Argument, durch die Inkaufnahme einiger Impfleichen und Impfgeschädigten könne man doch das Leben ganz vieler Menschen retten und das wäre es wert. Doch erstens stimmt das schon deshalb nicht, weil die Impfung nachweislich kaum oder gar nicht wirkt, denn sie schützt niemanden davor, Corona zu bekommen, zu verbreiten und daran zu sterben; zweitens steht es dem Staat nicht zu, menschliches Leben gegeneinander abzuwägen. Weder in der Anzahl, noch in der Wertigkeit.

Vor vielen Jahren, als das Bundesverfassungsgericht (BverfG) noch keine politischen Gefälligkeitsurteile sprach, sondern sich (zumindest scheinbar) noch am Grundgesetz und dessen Grundgedanken orientierte, hatte es sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Staat ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abschießen dürfe, das von den Terroristen als Waffe eingesetzt werden soll, um viele Menschen zu töten. Es ging also um die Frage, ob man die wenigen Passagiere im Flugzeug töten, bzw. deren Tod in Kauf nehmen dürfe, um die vielen Menschen zu retten, die von den Terroristen mit dem Tode bedroht würden. Mit Urteil (1 BvR 357/05) vom 15. Februar 2006 hat das Gericht entschieden, daß der Staat das nicht darf.

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
BVerfG

Den dritten Leitsatz des Urteils könnte man mit wenigen Worten für die Frage nach einer Impfpflicht umformulieren und würde zu: Die Ermächtigung des Staates, gemäß der Impfpflicht Menschen zu zwingen, sich potenziell tödliche Substanzen injizieren zu lassen, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Nun haben die Abgeordneten im Bundestag also einen Kanzler gewählt, für den solche Kinkerlitzchen wie Menschenwürde oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit keine Rolle mehr spielen. Ein offensichtlich radikalisierter und völlig enthemmter Mann, der keine roten Linien mehr kennt und damit schon vor der Wahl bekundet hat, notfalls über Leichen zu gehen. Und das für eine „Impfung“, die erstens keine Impfung im eigentlichen Sinne ist, die zweitens weder das Virus stoppen kann, noch eine sterile Immunität erzeugt und drittens nur bedingt zugelassen ist. Jeder Tote durch eine Impflicht wäre damit glatter Mord.

Von Winniwacker