Auf dem Weg zur Impfung (Symbolfoto: Von Couperfield/Shutterstock)

Die erste Rakete wurde gezündet: Bundestag und Bundesrat stimmen für Impfpflicht

Berlin – Der Terror gegen die eigenen Bürger nimmt immer mehr konkretere Formen an:

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren.

Im Bundestag hatte sich die Linkspartei enthalten, die AfD hatte dagegen gestimmt. Die Union hingegen votierte mit der Regierungskoalition. Die Änderung sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor.

Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. Für in der Coronakrise besonders belastete Krankenhäuser ist erneut ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Das neue Infektionsschutzgesetz enthält jetzt auch eine Präzisierung der künftig ausgeschlossenen und weiterhin möglichen Schutzvorkehrungen der Länder nach Paragraf 28a IfSG. Demnach sind nun nur noch allgemeine Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote und die Untersagung von Übernachtungsangeboten ausgeschlossen.

Möglich ist aber, gastronomische Einrichtungen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen wie etwa Diskotheken und Clubs zu schließen sowie Messen und Kongresse zu untersagen. Zum Auslaufen der Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatte die Ampel schon vor der offiziellen Koalitionsbildung im November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die den Ländern nicht weit genug ging.

Wie gesagt, wir befinden uns in einer gigantischen Testphase und das hier war nur der Anfang. Stück für Stück werden sie uns jetzt zu Impf-Junkies machen und wer sich weigert, verliert seinen Job, seine Existenz und schließlich seine Freiheit. Wenn nicht sogar noch Schlimmeres, wenn das Rückgrat brechen noch nicht reichen sollte. (Mit Material von dts)

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