Ampel will AfD die parlamentarischen Grundrechte entziehen

AfD-Werbung (Symbolbild: shutterstock.com/ Von Henryk Ditze)
AfD-Werbung (Symbolbild: shutterstock.com/ Von Henryk Ditze)

Berlin – Auch nach dem Regierungswechsel geht es mit dem AfD-Bashing in dem Affenzirkus namens Bundestag munter weiter:

Weil man unbedingt verhindern will, dass es so etwas wie eine echte Opposition gibt, will man der AfD mit billigen Tricks ihre parlamentarischen Grundrechte entziehen:

Nach Kritik am AfD-Zugriff auf den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag haben sich die Ampel-Fraktionen nun noch einen möglichen Ausweg eröffnet. „Jeder Partei im Deutschen Bundestag stehen Ausschussvorsitze zu“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Tatsache ist aber auch, dass jeder Ausschussvorsitzende von den Ausschussmitgliedern ernannt beziehungsweise gewählt werden muss. Das steht noch aus.“ Die Tatsache, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen solle, bereite ihm „erhebliche Sorge“. Wiese erinnerte zugleich an die Abwahl des früheren AfD-Vorsitzenden im Rechtsausschuss, Stephan Brandner, in der zurückliegenden Wahlperiode.

„Das Verhalten der AfD im Rechtsausschuss war ein negatives Beispiel für einen würdigen Umgang mit diesem Amt. Nicht umsonst wurde seinerzeit Stephan Brandner aus seinem Amt als Ausschussvorsitzender gewählt. Die Abwahl von Brandner zeigt aber auch, dass die Ausschussmitglieder durchaus handlungsfähig sind, wenn ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende das Amt zu beschädigen droht“, so der SPD-Politiker weiter.

Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verwies darauf, dass die AfD in drei Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz habe – „nicht weniger aber auch nicht mehr“. Zugleich aber fügte Mihalic an: „Die Abgeordneten in den Ausschüssen haben selbstverständlich die Möglichkeit, sich zu den Vorschlägen zu positionieren und werden verantwortungsbewusst mit den Personalvorschlägen umgehen.“ Die Grünen-Fraktion haben sich „prioritär und aus sachlichen Erwägungen“ für den Vorsitz des Europausschusses entschieden, auch die anderen demokratischen Fraktionen hätten „andere Prioritäten“ beim ersten Zugriff auf die Ausschussvorsitze gehabt.

Was für ein mieses Spiel, was für eine Verhöhnung der vielen Wähler, die sich nicht für diesen linksradikalen Einheitsbrei entschieden haben. Und die FDP macht da natürlich mit:

Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt. Er sei „nicht glücklich damit“, dass die AfD nun die Leitung des Innenausschusses übernehme, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Aber es ist auch nicht vermeidbar. Die AfD-Fraktion hat legitime Ansprüche, die muss man auch bedienen. Alles andere wäre undemokratisch.“ Vorwürfe der Union, die FDP habe den Innenausschuss übernehmen sollen, wies Dürr zurück: „Wir haben zunächst den Verteidigungsausschuss gewählt. Wäre es der Union lieber, die AfD hätte dort den Vorsitz übernommen? Wir haben dann den Menschenrechtsausschuss gewählt. Wer möchte bitte gerade dort einen AfD-Vorsitzenden haben?“ Im Übrigen, so der Liberale, „hätte auch die Union den Innenausschuss ziehen können“. Dürr kündigte an, die FDP werde an einer klaren Abgrenzung zur AfD festhalten und weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten-Kandidaten der Partei wählen.

„Die AfD hat bislang keinen Kandidaten präsentiert, den eine Mehrheit der Abgeordneten für wählbar gehalten hat. Ich kann ehrlich gesagt auch kein Mitglied der AfD-Fraktion erkennen, dem ich das Amt des Vizepräsidenten überantworten möchte“, so Dürr. Es sei auch weiterhin das Ziel der FDP-Fraktion, im Plenum nicht mehr neben der AfD sitzen zu müssen: „Unser Ziel ist es, in der Mitte des Hauses Platz zu nehmen. Das war schon 2017 unser Wunsch, damals ist es uns verwehrt worden. Ich würde mich freuen, wenn es diesmal klappt. Wir werden weiter darauf dringen.“

Das wird so lange weitergehen, bis man die AfD stillgelegt hat, um dann endlich das linke Programm ohne großen Widerstand durchziehen zu können. (Mit Material von dts)