FDP-Politiker erwartet 2.500 Euro Strafe für Impfverweigerer

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Da reiben sich jetzt so einige Politiker die Hände. Was da für Geld zusammenkommen könnte:

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren.“

Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Masern-Impfungen bei Kindern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro. Die Ampel-Parteien wollen Anfang 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht parlamentarisch auf den Weg bringen. Auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte zuletzt für Geldstrafen.

Also: Erstmal müssten die Ungeimpften ausfindig gemacht werden. Dann müssen Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dann werden Betroffene sich Anwälte nehmen und Widersprüche einlegen. Dann werden die Gerichte beschäftigt.

Wenn dann immer noch nicht bezahlt wird, geht’s in den Knast.

Bei rund 20 Millionen Bußgeldverfahren vergehen dann so geschätzte 20-30 Jahre, bis die durch sind. Außerdem müssten viele tausend Gefängnisse gebaut werden, will man keine Lager reaktivieren. Das wird für die geldgierigen Staat also eher ein Minusgeschäft.

Bis jetzt ist das also nichts Anderes als eine billige Drohgebärde. (Mit Material von dts)