Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Höchst brisant: Artikel Null des Grundgesetzes

Im demokratischsten Deutschland aller Zeiten bleiben Demokratie, Freiheit und Wahrheit auf der Strecke. Zeit, zu handeln! / von Nicole Höchst
Was passiert hier in diesem Land eigentlich? Der Laie wundert sich, und die Experten verhallen entweder ungehört oder sie werden den Maßnahmenkritikern, dieser neuen Kaste der Paria, zugeschlagen und somit zu Unberührbaren gemacht. Das Bild ist trefflich gewählt, denn ihre Überlegungen dürfen geistig nicht berührt und erst recht nicht nachvollzogen werden. Wer solche Gedanken nämlich berührt, nachvollzieht und sich im schlimmsten Fall aus Überzeugung zu eigen macht, hat sich mit dem Virus der Kontaktschuld infiziert – und ist damit ebenfalls im geistigen Quarantäntelager für sogenannte Querdenker, Schwurbler, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, AfDler und sonstige widerständige Geister gelandet. Diese haben in der besten Demokratie aller Zeiten keinerlei intellektuelle Existenzberechtigung und verbreiten – so verlautbaren es unisono alle parlamentarischen Akteure (außer der AFD), alle Regierungsakteure sowie alle ihnen angegliederten Sender und Presseorgane, zu denen man mittlerweile nicht nur den öffentlich rechtlichen Regierungspropagandafunk, sondern auch die Presseagenturen und Printmedien mit Parteienanteilseignerschaft rechnen muss.
Mehr als interessant ist hierbei, dass mittlerweile in der besten deutschen Demokratie aller Zeiten (Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth: „…die beste Republik“, Bundespräsident Frank-Walter Steinmaier: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“) immer öfter, wie selbstverständlich, das nette kleine, unscheinbare Wörtchen „Konsens“ vorangestellt wird. Dabei wird säuberlich unterschieden zwischen „allen demokratischen Parteien“ – also allen Altparteien – und der AfD. Was ist das für eine Konsensdemokratie, die gleichzeitig bemüht ist, die einzige Realopposition und ihre Millionen von Wählern außen vor zu halten? Jedem denkenden Hirn fällt sofort der Widerspruch in Bedeutung und Anwendung auf. Was ist der Sinn dieser Stigmatisierung der einzigen echten Oppostion? Immer wieder, immer lauter, immer schriller und hysterischer als „undemokratisch“ wird sie etikettiert – um sie schlußendlich, im von den Konsensparteien dieser „besten Demokratie aller Zeiten“ herbeigesehnten „Idealfall“, verbieten zu können.
Das ist absurdes Theater. Im Theater würde man übrigens nun sagen: „Bühne frei“ für den Verfassungsschutz, der zufällig weisungsgebunden ans Innenministerium angedockt ist! Für die Stiftungen, Projekte, die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung undfür alle sonstigen „bunten“ Bündnisse! Für „Faktenchecker“, Antifa und sogenannte zivilgesellschaftliche Aktivisten, die nun teils direkt, teils über Dissemination, mit über einer Milliarde Euro steuergeldfinanziert, alle kritischen Geister auf Teufel komm‘ raus in die rechte Ecke schreiben und framen – allen voran natürlich die einzig verbliebene Oppositionspartei, die AfD.
Absurdes Theater
In dieser „vielfältigen“, besten, demokratischsten Republik aller Zeiten ist Opposition sichtlich unerwünscht. Sie stört den Konsens, eben weil sie den Finger in die Wunde legt, weil sie die Machenschaften des Macht- und Profitkartells aufzeigt. Nur deshalb wird sie zum „Feind der Demokratie“ und des inneren Friedens stilisiert. Dabei stört sie „nur“ die immer offenere Selbstermächtigung der Altparteien zu immer aberwitzigeren Gesellschaft- und Staatsumbaumaßnahmen – und eben oft auch die Selbstbereicherung ihrer Funktionäre.
Wenn also dieses Meinungskartell eine Wahrheit vorgibt, dann ist diese uneingeschränkt wahr; vor allem, wenn die steuergeldfinanzierte Haute Volee der Wissenschaft mitmacht. Hans-Georg Maaßen erklärte diesen Vorgang sehr bildhaft im Interview mit „Hallo Meinung“-Gründer Peter Weber und zeigt, wie die Erde – ministeriell angeordnet und vom Steuerzahler finanziert – zur Scheibe wird.
Nicht die Opposition höhlt die Demokratie aus und zerstört Vertrauen; sondern die regierenden Akteure und die Lautsprecher des Machtkartells bewerkstelligen das ganz von selbst bravourös. Sie unterminieren die Bedeutung von Wissenschaft. Sie zerstören das Vertrauen in die Gewaltenteilung – und womöglich die Gewaltenteilung selbst. Der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel formulierte dies vortrefflich in seinem Facebookpost zum Bundesverfassungsgericht und der Person Stephan Harbarth:
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(Screenshot:Facebook)
Die AfD hat als Opposition lediglich die Aufgabe, auf Missstände hinzuweisen; doch wie im Mittelalter soll der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft werden. Ich frage mich heute noch, wie nackte Tatsachen – etwa der Bruch der Maastrichtverträge („no bail out!“) plötzlich niemanden mehr interessieren konnten; wie Merkel im Alleingang die Grenzen öffnen oder eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig machen konnte – und wie es möglich war, dass all dies ungesühnt blieb. Haben doch diese Tatbestände das Vertrauen in den Rechtstaat und die deutsche Demokratie nachhaltig und womöglich irreparabel beschädigt.
Apropos beschädigt: Der Bundestag verabschiedete im November 2020 ein bis zuletzt hochumstrittenes Corona-Gesetz; unter hohem Zeitdruck wurde da das Infektionsschutzgesetz geändert. Kritiker befürchteten schon eine dauerhafte Aushöhlung der Grundrechte. Quasi im Schweinsgalopp – ja, die Anspielung auf Orwells „Farm der Tiere“ ist hier beabsichtigt! – ließ sich die Regierung tiefe Eingriffe in die grundgesetzlich verbrieften Abwehrrechte gegen den Staat legitimieren. Damals stand die Frage im Raum: Wird der legislatorische Ausnahmezustand zum Normalfall erklärt? Das Gesetz sollte natürlich nicht als Ermächtigunggesetz gelesen werden. Hüstel, Räusper. Alexander Kissler schrieb damals in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Stattdessen wird im Gesetz, das kein Ermächtigungsgesetz ist, obwohl das ambivalente Wort von der Ermächtigung 25 Mal vorkommt, in Paragraf 28a stehen: ‚Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum‘ könnten ebenso wie die ‚Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten‘ zu den ’notwendigen Schutzmassnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2′ zählen.
Und, so Kissler weiter: „Oder wächst, sollte auf den Corona-Winter ein Corona-Frühling folgen, die Gewöhnung an den exekutiven Überschwang? Wie werden künftige Regierungen die Sonderrechte gebrauchen? Bei epidemischer Notlage ermächtigt das Gesetz die Regierung ausdrücklich, die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken.“ Wer eine rechtliche Einschätzung dazu lesen möchte, der möge sich etwa die des Deutschen Anwaltsvereins gönnen.
Finaler Dammbruch
Im Grunde bedeutete dieses Gesetz einen finalen Dammbruch – und die Installation des  „Artikel 0“ im Grundgesetz. Denn tatsächlich ist damit ein „nullter Artikel“ in unserem Grundgesetz installiert worden, der sämtliche anderen Artikel, die ja verbriefte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, unter den Vorbehalt eines staatlich verordneten Gesundheitsschutzes stellt. Und dieser ist – natürlich rein zufällig und, „total unabsichtlich“, reichlich schwammig, ungenau und arbiträr formuliert: Denn heute mag das Auge Saurons auf Corona gerichtet sein, doch morgen schon kann es die Pandemie der Herzmuskelentzündungen oder des Guillain-Barré-Syndroms oder eben etwas anderes sein; etwas, das vorgeblich entweder höllisch ansteckend ist – oder die nach staatlich subventioniertem Abbau jeweils verbliebenen Intensivbetten vollmacht. So dass garantiert einer der abzuhakenden Parameter erfüllt ist, die als redundante Säulen des staatlicherseits zwingend mit allen Mitteln durchzusetzenden Gesundheitsschutzes funktionieren, um bleibend die Grundrechte dem Artikel 0 zu unterwerfen.
Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich nun genügend Leute daran erinnern, dass es in diesem Land ein Grundgesetz gibt und dass sie niemanden beauftragt haben, ihre Grundrechte zugunsten eines „Artikel 0: Gesundheitsschutz“ –  auszulöschen…  tja: Da haben die Strippenzieher schlau vorgesorgt. Denn vorsorglich und in aller Öffentlichkeit wurde bereits ein weiterer Notstand beinahe flächendeckend in ganz Deutschland, zunächst nur kommunal, installiert: der sogenannte Klima-Notstand. Wie viele Gemeinden, Städte und Kreise sind hier bereits tätig geworden und haben gegen die Stimmen der AfD diesen „Klimanotstand“ für Ihre Gemarkung ausgerufen – der mutmaßlich als Back-up für die Anwendung des Artikel 0 installiert wurde?
Ist dies schon ein Staatsstreich?
Sollte also irgendwann die nun im Namen des Gesundheitsschutzes etablierte Politik nicht mehr durchsetzbar sein, so gäbe es immer noch die bundesweit installierte Rückfallposition des Klimanotstands; et voilà: Die daraus abzuleitenden Gängelmaßnahmen der Bevölkerung wären erneut „Notfall-legitimiert“. Und dieser weitere Pseudo-Notstand ist sogar noch gefährlicher, weil die Datenlage, auf der er erhoben wird, vollends von „Symbolpolitik“ und reiner Willkur gespeist wird. Man muss mit vollem Ernst die Frage aufwerfen, ob wir es hier nicht bereits mit einem Staatsstreich zu tun haben.
Meine unmaßgebliche Einschätzung der misslichen Sachlage möchte ich mit dem Aphorismus ausdrücken, dessen geistige Vaterschaft unklar ist (und inzwischen heiß umkämpft, um ihn irgendwie in die „rechte Schmuddelecke“ rücken zu können): „Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen.“ Das Gesagte ist leider wahr, daran ändert auch das Disputieren der Autorenschaft nichts. Der Wahrheit ist es nämlich egal, wer sie ausspricht.
Und heute? Über ein Jahr nach dem damaligen denkwürdigen „Ermächtigungsgesetz“ gesellen sich zu diesem fiktiven Artikel 0 GG noch mehrere Absätze hinzu, die diesen weiter ausdifferenzieren. Ich überspitze im Folgenden vielleicht ein wenig – aber nicht viel:
Artikel 0
a) Der Schutz der Gesundheit (/des Klimas/des Regenbogens etc.) steht über allem, sobald eine pandemische Notlage ausgerufen ist.
b) den Anordnungen der Regierung ist unbedingt Folge zu leisten, egal wie nachteilig unsinnig, spalterische, gefährlich ihre Maßnahmen für das Staatsvolk auch immer sind.
Unerwünschte Kritik oder erst recht Demonstrationen haben zu unterbleiben.
„Ungewöhnliche Ausnahmesituation“?
Und wenn nicht, ist bereits vorgesorgt: „Auch den Einsatz der Bundeswehr gegen gewalttätige Demonstranten schloss das Verfassungsgericht aus: In solchen Fällen sei entscheidend, ob die beim inneren Notstand geltende Erlaubnis für die Bekämpfung von Aufständischen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, angewandt werden könne. Für einen Einsatz der Bundeswehr mit hoheitlichen Befugnissen und notfalls auch mit militärischen Waffen muss deshalb eine ‚terroristische Großlage‘ in der Tat so weitgehend sein, dass eine ungewöhnliche Ausnahmesituation anzunehmen ist. Die wird dann allerdings durch die Bundesregierung und die Länder definiert.“ Dies schrieb 2017 die Bundeszentrale für politische Bildung über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.  Soll so etwas vielleicht  vorbereitet werden? Entsprechendes Framing/Etikettieren findet ja bereits statt, siehe etwa hier oder hier.
Doch weiter geht es mit meiner hypothetischen „Ausgestaltung“ von Artikel 0 GG:
c) Fakten und Wahrheit machen ausschließlich die Regierung, zu diesem Behufe bezahlte Wissenschaftler und angegliederte Staatsfunkorgane. Alles andere sind Fake-News.
Besonders gut zu beobachten ist dies in dieser Studie des US-amerikanischen MIT –ja, nicht nur Deutschland hat dieses Problem – die herausarbeitet, dass „Covid-Impfskeptiker“ sehr gut informierte und wissenschaftlich gebildete Menschen sind. Die Studie belegt, dass die skandalisierten „Covidioten“ mit einer hohen Kompetenz ausgezeichnet seien, auch schwierigste Studien und Daten richtig zu analysieren und wissenschaftlich zu deuten. Damit wurde wissenschaftlich festgestellt, dass Covid-Impfskeptiker keineswegs „Covidioten“ und Verschwörungstheoretiker sind, sondern das genaue Gegenteil. Nach diesen erstaunlichen Resultaten jedoch macht die Studie eine erstaunliche Kehrtwende – und postuliert auch dies: Die Covid-Skeptiker seien sehr gut „im Lügen mit Statistiken“ und nährten mit ihren „verdrehten Statistiken“ bewusst das Misstrauen gegenüber dem Staat, um die Demokratie zu beschädigen.
Das ist echt ein politischer Abschluß einer (gekauften?) wissenschaftlichen Arbeit – denn Zahlen lügen selbstverständlich nicht, und wissenschaftliche Deutung bleibt wissenschaftliche Deutung – eben auch dann, wenn sie der Staatsdoktrin zuwiderläuft. Natürlich kommt auch diese Studie nicht ohne das Mantra aus, dass die Deutungen zwar wissenschaftlich, aber eben „Lügen“ seien, die geeignet seien, das öffentliche Narrativ, die Demokratie und die innere Sicherheit zu gefährden. Ersteres stimmt zweifellos – doch der Rest ist Bullshit: Denn Wissenschaft lebt bekanntlich vom Widerspruch, ebenso wie eine funktionierende Demokratie  eine echte Opposition braucht. Letzteres wird gerne behauptet, um „robuste“ Polizeieinsätze  zu legitimieren (womöglich sogar, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits von Covid-Bekämpfungseinsätzen vorzusehen). Hier der neueste Erguss zum Thema.
Aufrufe zu Widerstand
Es wird also pauschalisiert bis zum Geht-nicht-mehr, der ominöse „Aufrufer zu Gewalt“ wird weder benannt noch verhaftet. Wer auf Telegram unterwegs ist, stellt unweigerlich fest, dass es vielfach Aufrufe zu demokratischem, friedlichem Widerstand gibt, welcher in einer Demokratie völlig legitim ist (zur Legitimität von – wirklich! – friedlichen Demonstrationen: siehe auch hier).
d) die Deutungshoheit über Begriffe hat ebenfalls ausschließlich das unter c) bezeichnete Machtkartell inne.
e) Schulen und Universitäten sind der Regierungswahrheit und den Regierungsfakten verpflichtet. Denken, Reden, Schreiben und Publizieren außerhalb der vorgegebenen Korridore sind unerwünscht und haben empfindliche Konsequenzen.
f) Die Absätze a) bis e) gelten selbstverständlich auch für Soziale Netzwerke.
g) Alle Botschaften, Gesetze und Nachrichten müssen bis zum Pupilen- und Hirnstillstand gegendert werden, um den Sinn und Zweck dieser Bestimmungen zu verschleiern.
h) Freie und unabhängige Medien sowie staatlich nicht kontrollierbare Plattformen wie z.B. „telegram“ und „gettr“, sind staatsfeindlich und müssen dringend verboten werden, da man nicht zulassen kann, dass die Bevölkerung verunsichert wird oder selbst zu denken beginnt.
i) Das Staatsvolk genießt alle Grund- und Menschenrechte unter dem jeweiligen Notstandsvorbehalt der Regierung. Will heißen, ihnen wohnen diese Rechte zwar inne, sie entfalten allerdings keinerlei Wirkung gegenüber dem allmächtigen Staat.
j) Der Staat kann jeder Zeit über die Würde, den Körper, die Gedanken, die Arbeitskraft und das Eigentum seiner Bürger nach Gutdünken verfügen.
Social Scoring klopft an
Okay, meine „Ergänzungsvorschriften“ zum Artikel 0 GG waren jetzt zugegebenermaßen überspitzt. Aber was, wenn diese Dinge tatsächlich genauso oder ähnlich, inhaltlich nicht anders gelagert kommen sollten? Schon jetzt wird Wohlverhalten perspektivisch mit einem in China erprobten Punktesystem belohnt, Fehlverhalten sanktioniert. Jobs und Studienplätze hängen dann von „sozialem“ (bzw. „zivilgesellschaftlichem“, siehe oben)  Engagement und/oder einem möglichst kleinen ökologischen Fußabdruck ab. Der Staat festigt so seine Herrschaft über seine Bürger. Wie kommt er eigentlich dazu? Wer war in einer Demokratie doch gleich nochmal der Souverän? Und wer seitens der Bürger hat überhaupt um diese inzwischen unerträgliche Bevormundung, Gängelung und Erziehung gebeten? Ist dies noch eine Demokratie im klassischen Sinne – oder schon die neue, beste Demokratie aller Zeiten?
Ein weiterer Anschlag auf die Freiheit droht uns in Form der Bargeldabschaffung. Sie wird – bei derzeit noch heftigstem Widerstand – in Deutschland in Dauerschleife diskutiert. Hartnäckig finden immer wieder mehr oder minder erfolgreiche Vorstöße in diese Richtung statt – auch wieder im Zuge von Corona. Bargeld ist Freiheit – doch die benötigt man natürlich in der neuen, besten Demokratie aller Zeiten, jedenfalls in der klassischen Auslegung dieses Begriffes, nicht mehr. Die neue „Freiheit“ bedeutet dann, kognitiv dissonant, „Abhängigkeit“ oder gar „Sklaverei“ – analog zu der propagandistischen Meisterleistung „Krieg ist Frieden“ und „Unwissenheit ist Stärke“, die George Orwell in „1984“ prägte.
Wahlen werden ebenfalls ersetzt; die Bürger sollen mit ihren jederzeit der Regierung vollumfänglich zur Verfügung stehenden Daten abstimmen, bzw. die Regierung weiß dann dann ohnehin schon vorher, was die Untertanen wollen. Das glauben Sie alles nicht? Na, dann schauen Sie mal da:
Bildschirmfoto 2021 12 12 um 20.56.28
(Quelle:Smart-City-Dialog)
Das Foto stammt aus der „Smart-City-Charta“, die beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abrufbar war. Dort findet man sie nicht mehr – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – aber hier ist sie noch zu abrufbar (das Netz vergisst nichts), und ich denke, tausende von Menschen haben sich das heruntergeladen und ausgedruckt.
Meine unmaßgebliche Meinung ist also: Ja, jemand denkt öffentlich über die Veränderung von Demokratie nach. Ja, jemand diskutiert öffentlich Veränderungen, die zu einer Machtverschiebung im Staat vom Bürger weg führen. Ja, viele kleine Bausteinchen für das Fundament dieser Verschiebung sind schon an Ort und Stelle gesetzt.
Und jetzt, Obacht: Wer verfolgt denn dieses Ansinnen? Tipp: Es ist nicht die AfD, die unzutreffenderweise ebendessen verdächtigt wird! Es sind auch nicht die vielen Hunderttausende von Menschen, die seit Sommer 2020 gegen die Installation von „Artikel Null“ und für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen.
Wir haben in Deutschland kein Problem mit Verschwörungstheoretikern, sondern mit Verschwörungspraktikern, die Rechtsstaat und Demokratie vor den Augen der Öffentlichkeit umformen. Und schuld daran sollen die Ungeimpften, die AFD, die die Querdenker usw. sein? Wie weit soll das noch gehen? Wo soll das noch enden?
Der nächster Schritt ist bereits zu erahnen: Lager nach chinesischem oder nach australischem Vorbild? Hierzu sei folgender heutiger Artikel von Reitschuster.de wärmstens empfohlen, oder auch dieser hier. Wer hat solche Pläne in der Schublade? Tipp: Es ist weder die AfD noch sonst einer der üblichen Verdächtigen.
Ein wirklicher Krieg
Mein Kollege Martin Renner schätzt die Situation in einer aktuellen Kolumne ebenso dringlich wie richtig ein: „Aber ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass wir uns in einem veritablen Krieg – früher sprach ich niederschwelliger von einem Kulturkampf – befinden. Ein wirklicher Krieg, der von den globalistisch organisierten Neo-Marxisten – die sich ironischerweise mit den Reichen des Big Money, Big Data und Big Business verbündet haben – gegen die demokratische, westliche, christliche, abendländische, aufgeklärte Zivilisation richtet. Das Ziel unserer Feinde ist die komplette Zerstörung aller Grundlagen unseres bisherigen Zusammenlebens. Die komplette Vernichtung dessen, was uns Deutsche und was uns Europäer ausmacht und auszeichnet.“ Bitte lesen Sie diesen Artikel unbedingt in Gänze, es lohnt sich.
Dieser Kulturkampf, dieser Krieg wurde uns faktisch aufgezwungen. Wir haben ihn nicht angefangen. Sie nicht, ich nicht, die AfD nicht, die Querdenker und sonstigen Regierungskritiker nicht – und die Sündenböcke der Nation, die Ungeimpften, schon gar nicht. Wer jetzt nicht auf der Strasse FRIEDLICH und vollkommen überparteilich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung Gesicht zeigt, stimmt stillschweigend einer Staatsform zu, die „Artikel 0“ dem Grundgesetz irgendwann auch förmlich hinzufügt. Informieren sie sich: Überall finden Demonstrationen und Kundgebungen statt, uns es werden mehr – bestimmt auch in Ihrer Nähe.
Wer sich im Bundestag weiterhin an der Installation der“ besten Demokratie aller Zeiten“ beteiligt, macht sich mitschuldig. Ein „Wie konnte das passieren?“ im Nachhinein ist in Anbetracht der Fülle des verfügbaren Wissens, der im Netz offen zugänglichen Informationen unverzeihlich.
Demonstrieren – aber friedlich!
Wichtig: Bleiben Sie ruhig, bleiben Sie friedlich. Alles, was als Verstoß oder Gewaltakt ausgelegt werden kann, setzt Sie ins Unrecht, ruft überschießende Polizeireaktionen hervor – und befördert letztlich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Aber keine Sorge: Für eine Neuinszenierung des Platzes des Himmlischen Friedens, wie seinerzeit in China, ist die neue, demokratischste Demokratie auf deutschem Boden doch noch nicht bereit.
Denken Sie immer an Mahatma Ghandis Ausspruch: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Also: Runter vom Sofa. Die schlechten Nachrichten und die Ohnmacht auf dem Sofa machen Sie krank. Kommen Sie ins Handeln. Friedliche Spaziergänge an der frischen Luft sind gut für Körper und Geist; der Umgang mit Gleichgesinnten ist gut für die Psychohygiene – und zeigt Ihnen: Sie sind mit ihrem überparteilichen Ansinnen nicht alleine. Ganz im Gegenteil! Die Demonstranten sind keine gefährlichen Irren; es sind ganz normale Bürger wie Sie und ich. Das gesamte gesellschaftliche Spektrum ist dort abgebildet. Die gefährlichen Irren, die gewissenlosen Narzissten und Psychopathen – die findet man hingegen besonders häufig unter Machthabern.
Es ist Zeit für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt! Es ist Zeit für Menschlichkeit, Empathie und echte Solidarität! Es ist Zeit für Einigkeit und Recht und Freiheit! Es ist Zeit für das Aufzeigen der roten Linie im Sand. No pasarán! Kurz nach Beginn des Spanischen Bürgerkriegs nutzte die Republikanerin (!) Dolores Ibárruri in ihrer im Radio übertragenen Rede vom 18. Juli 1936 die spanische Version dieses Slogans. Ihr Aufruf endete mit den Worten: „¡Viva el Frente Popular! ¡Viva la unión de todos los antifascistas! ¡Viva la República del pueblo! ¡Los fascistas no pasarán! ¡No pasarán!“ („Es lebe die Volksfront! Es lebe die Einheit aller Antifaschisten. Es lebe die Republik des Volkes! Die Faschisten werden nicht durchkommen! Sie werden nicht durchkommen!“).
Hoffen und beten wir, dass sich Geschichte nicht wiederholt – und zeigen wir diese Haltung öffentlich. Wenn nicht jetzt, wann dann? In zwölf Jahren? In 40 Jahren? Oder nie mehr?

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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