Abgemacht: Regierungskritiker sind die neuen Terroristen

Foto: Foto: Corona-Protest am 18.11.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Die Demokratie wurde zugunsten eines Corona-Regimes abgeschafft. Und wie es bei Diktatoren so üblich ist, werden Kritiker vernichtet. Sie werden hier zwar – noch – nicht an die Wand gestellt, aber wenn man sie in die Nähe von Terroristen rückt, kann man sicher sein, dass hier ein Zerstörungswerk in Gang gesetzt wurde, dass so gut wie keine Gefangenen machen will.

Den Unverantwortlichen muss der Arsch dermaßen auf Grundeis gehen, dass sie dermaßen – auch verbal – überziehen, dass einem Angst und Bange wird. Das hier sind alles schon Bürgerkriegs-Sprüche. Das kann alles noch ganz böse enden:

Hier einige aktuelle Meldungen, die zeigen, dass das Corona-Regime gerade mächtig aufrüstet:

Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von der Protestbewegung gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen schon in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI z.B. oder auf Kliniken und auf Impfstellen“, sagte Neumann zu „Bild“. Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen.“

Beunruhigt zeigte sich Neumann über Hinweise, „dass sich innerhalb der Szene schon Leute konkret darauf vorbereiten, Gewalt nicht nur zu rechtfertigen, sondern sie auch zu ergreifen“. Für ihn sei es „ein ziemlich deutliches Warnsignal“, wenn „Rechtfertigungen für Gewalt geschaffen“ würden und wenn konkret formuliert werde: „Wir sind die unterdrückte Minderheit und wir haben ein Recht auf Widerstand Artikel 20 Grundgesetz und wir können im Prinzip machen, was wir wollen“. Bereits heute gebe es „eine Art enthemmte, affektgeladene Gewalt“, wenn Journalisten oder Leute in Geschäften angegriffen würden, weil jemand die Maske nicht richtig trage.

Das sei aber noch kein Terrorismus. Neumann, der dem Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet angehört hatte, ist davon überzeugt, dass die Diskussion über die Impfpflicht und über das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung der Szene führen werde. „Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen.“

Die Szene habe schon vor anderthalb Jahren gesagt: „Die Impfpflicht kommt, glaubt den Politikern nicht.“ Die fühlten sich jetzt „alle total bestätigt“. Und das zweite große Signal sei für die Szene das Impfen von Kindern nach dem Motto: „Jetzt wollen sie uns auch noch unsere Kinder wegnehmen.“

Neumann befürchtet, dass die Bewegung insgesamt zwar kleiner werde, „dass sich Leute von dieser Bewegung absetzen werden, aber dass die, die übrig bleiben, sich weiter radikalisieren und auch eben für Gewalt eintreten wollen.“

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) haben sich nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende tief besorgt über die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Szene geäußert. „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten“, sagte Reul mit Verweis auf den extremistischen Teil der Bewegung zu „Bild“. Nach den Worten Reuls missbrauchen zunehmend Rechtsextremisten diese Bewegung für ihre Zwecke: „Das kann nicht so weitergehen, das darf sich nicht weiter eskalieren.“

Häufig gehe es gar nicht mehr um das Impfen. Es seien zunehmend „demokratiefeindliche Töne, verfassungswidrige Töne“ dabei. „Das macht mir große Sorgen“, sagte Reul.

Manchmal habe er den Eindruck: „Egal, was der Anlass ist, die gehen zusammen auf die Straße, um ihrem Missmut gegen den Staat zu artikulieren.“ Deshalb könne er allen Demokraten nur raten, „dass wir gemeinsam sagen: Jetzt ist Schluss, hier gibt es eine Grenze“. Mit Blick auf die Reform des Versammlungsrechts in NRW forderte Reul: „Wir brauchen Instrumente, um eingreifen zu können.“ Ähnlich äußerte sich Innenminister Maier aus Thüringen.

„Da müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden“, sagte er. Eine kleine Minderheit werde „immer lauter, immer radikaler“ und „Rechtsextremen nutzen das natürlich für sich“. Als „perfide und unerträglich“ kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, „damit die kein schönes Leben mehr haben“.

Bei den gewalttätigen Protestierern am Wochenende in Greiz handelte es sich nach Erkenntnissen des Ministers um eine Mischung aus Rechtsextremisten aus der Region, aber auch aus Sachsen, aus Querdenkern und radikalisierte Impfgegner. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklung in Deutschland: „Ich sehe ein Kluft zwischen denen, die sich jetzt von der Politik abwenden, sich gegen den Staat richten, und denen, die wirklich in großer Mehrheit Verantwortung für sich und andere übernehmen, indem sie sich eben impfen lassen.“ Die beiden Gruppen werde man „nicht so leicht zusammenbringen“.

Es gelte, diese Gräben durch Kommunikation zu überwinden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, „den Radikalen nicht die Straße überlassen“. „Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten. Aber die überragende Mehrheit hält sich an Regeln, lässt sich boostern“, sagte Schwesig zu „Bild“.

Deutschland halte zusammen, darüber dürften „die Angstmacher, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht hinwegtäuschen“. Der Fackelzug-Protest vor ihrem eigenen Wohnhaus in Schwerin lässt Schwesig unbeeindruckt. „Ich habe geschworen, mein Land zu beschützen, auch vor Corona. Daran werden diese Demos nichts ändern“, so Schwesig. Man brauche den politischen Meinungsstreit zum Beispiel zur Impfpflicht. „Aber wo Bürgermeister, Landräte, Impfärzte, Wissenschaftler und Ehrenamtliche beschimpft und bedroht werden, da hört die Debatte auf. Ich bin immer offen für andere Meinungen, aber ich lasse mir nicht von einer radikalen Minderheit vorschreiben, was gut ist für mein Land.“ Schwesig verlangte weiter, am Ende müssten „demokratische Entscheidungen von allen akzeptiert werden“. „Hier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten. Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.“ Um Verabredung von Fackelzügen zu verhindern, die in geschlossenen Gruppen des Messengers Telegram organisiert werden, hält Schwesig entschiedenere Kontrollen und das Abfangen der Nachrichten für nötig.

„Die Länder haben diese Woche den Bund aufgefordert, zu klären, ob die Gesetze ausreichen, um solche Nachrichten abzufangen. Justizminister Marco Buschmann ist der Meinung, die bisherigen Gesetze genügen. Die Innenminister der Länder sehen das anders. Wir brauchen dringend juristische Sicherheit, damit die Polizei gegen solche Gruppen schnell und effizient vorgehen kann.“ Unterstützt wird Schwesigs Forderung auch von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die sich wie Schwesig mit einem Fackelzug von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor ihrem Haus konfrontiert sah. „Auch der sächsische Innenminister sagt, dass die Bundesregierung hier für juristische Klarheit sorgen muss. Bisher können sich diese radikalen Gruppen bei Telegram sicher fühlen, wenn sie dort ihre Pläne schmieden. Da muss Minister Buschmann aufklären“, sagte Köpping der „Bild“. Der Staat müsse jetzt handeln.

„Sonst wird dieser Fackelterror noch lange weitergehen“, sagte Köpping.

Natürlich befürchten auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Unterwanderung bei Protesten durch Rechtsextreme. „Die fortschreitende Radikalisierung einer kleinen Minderheit gilt es mit absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu begegnen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der „Welt“. „Wir erleben den organisierten Versuch, zu spalten und zu hetzen.“

Fraktionsvize Konstantin von Notz (Grüne) hält die zunehmende Radikalisierung der Proteste und die voranschreitende Vernetzung von rechten Gruppierungen für „mehr als beängstigend“. Zu lange seien Reichsbürger und sogenannte Querdenker als harmlos abgetan worden. „Wir müssen uns als Demokratie entschlossen aufstellen“, so von Notz.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle warnt vor einer gezielten Unterwanderung friedlicher Corona-Proteste. „Jeder Einzelne hat eine Verantwortung, sich von militanten Gruppen fernzuhalten.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die konsequente Ahndung von Einschüchterungsversuchen oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

„Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen.“ Die Rechts- und Innenexpertin der Linken, Martina Renner, moniert ein zu spätes und zögerliches Handeln von Politik und Behörden: „Bis heute gibt es keine systematische Erfassung von Straftaten im Zusammenhang mit der Querdenken-Szene und auch keine adäquate Gefährdungsanalyse.“ Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wirft der Regierung vor, lediglich vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.

„Die Erfindung von extremistischer Unterwanderung ist eine Standarderzählung zur Diskreditierung von Protestbewegungen.“ Heiko Teggatz, Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert: „Die Ampel-Koalition muss Anti-Corona-Proteste, die zu Gewalt führen, klar unterbinden und bei Hinweisen auf Gewalttaten vorab bereits im Vorfeld unterbinden.“ Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei warnt: „Bei diesen Protesten stehen die Beamten nicht mehr extremistischen Flügeln gegenüber, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Uns droht eine Spaltung dieser Gesellschaft.“

Es funktioniert immer nach dem selben Prinzip. Sobald sich irgendwo Widerstand gegen irgendwelche antidemokratischen Maßnahmen regt, wird dieser verteufelt, damit das nicht zu einer Massenbewegung wird. Mittels Polizeigewalt und medialer Hetze sollen die renitenten Bürger auf kleiner Flamme gehalten werden.

Aber ob es dieses Mal etwas nützt? (Mit Material von dts)