Es ist geschafft. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die erste deutsche Ampel-Koalition geeinigt. Dabei kommt auf die Deutschen in den nächsten Jahren jedoch einiges zu. Denn nicht nur die Kandidaten für die diversen Ministerämter und Posten für Staatssekretäre und hohe Beamte dürften zum Teil für zweifelhaften Unterhaltungswert sorgen, auch das Koalitionsprogramm, auf welches sich die drei Parteien geeinigt haben, hat es in sich. Der Umbau Deutschlands, den Angela Merkel begonnen hat, wird knallhart fortgesetzt, ob es das Volk will oder nicht …
Ein Beitrag von Felix Nagel bei Wochenblick.at
Ganze 178 Seiten hat der veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Doch noch bevor es richtig losgehen kann mit dem Regieren, gab es bereits Streit. Uneinigkeit herrschte bei den Grünen, wer denn nun eigentlich Minister werden darf. Das der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck den Vizekanzler mimt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erhält, war eigentlich gesetzt. Auch, dass Annalena Baerbock ein Ministerium bekommt – schließlich wurde es das Außenministerium. Streit gab es allerdings, als der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Minister werden sollte.
Hatte sich der linke Parteiflügel doch ausgerechnet, dass ein Ministerposten auch dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, zustehen würde. Schließlich machte jedoch Özdemir das Rennen und übernimmt das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Um von dem Streit um die Futtertröge und wohl auch von der Tatsache, dass Özdemir eigentlich Qualifikationen für das Ministerium abgehen – als Experte für Landwirtschaft ist er bisher nie in Erscheinung getreten – einigte man sich schnell auf die Erzählung, dass er damit der erste Sohn türkischer Einwanderer ist, der ein Bundesministerium leitet. Zumal die Frage nach möglichen Qualifikationen bei einem Blick in die Ministerriegen ohnehin obsolet ist…
Noch mehr Zuwanderung
Blickt man auf den Koalitionsvertrag, wird allerdings schnell klar, das Özdemir zwar der erste, aber keineswegs der letzte Migrant in Spitzenpositionen der bundesdeutschen Politik bleiben wird. Denn dem angeblichen „Fachkräftemangel“ will man offenbar mit einer Einbürgerungswelle begegnen. Der von Merkels Willkommenspolitik seit 2015 herbeigeführte Zustand soll verfestigt werden. So heißt es etwa im Koalitionspapier: „Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen.“
Aber damit nicht genug, Menschen, die sich am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland befinden, „nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr auf Probe erhalten, um die restlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Somit werden illegale Migranten in legale verwandelt, Multi-Kulti lässt grüßen. Zumal anzunehmen ist, dass die Anforderungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nicht allzu hoch sein werden und man im Einzelfall auch mal ein Auge zudrückt. Denn immerhin drängt die Zeit, da eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein soll, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.
Auf zur “Republik Europa”
Vereinfacht werden sollen zudem auch Familienzusammenführungen und dabei sollen auch subsidiär Schutzberechtigte den wirklichen Genfer-Konventions-Flüchtlingen gleichgestellt werden. Dass zudem auch Arbeitsverbote für alle in Deutschland „Lebenden“ abgeschafft werden und zugleich auch in diversen NGOs und Flüchtlingsbetreuungs- und Beratungsvereinen neue Arbeitsplätze geschaffen werden – „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen.“ – ist dann lediglich noch das i-Tüpfelchen.
Aber es geht ohnehin um die Abschaffung der letzten Überreste nationaler Rechtsstaatlichkeit. Denn wie es im Koalitionsvertrag auf Seite 131 unter dem Punkt „Zukunft der Europäischen Union“ heißt: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Also nichts anderes, als der Traum einer „Republik Europa“, die sich jedoch mit dem EU-eigenen Regulierungswahn als UdSSR entpuppen dürfte, vor der seit Jahren gerade patriotische Kräfte beständig warnen. Denn diese „Vereinigten Staaten von Europa“ werden keinesfalls so viele Freiheiten bieten, wie die „Vereinigten Staaten von Amerika“. Dass dazu noch im Programm von Diversität, Vielfalt, Chancengleichheit, Teilhabe, Quotenregelungen u.ä. die Rede ist, unterstreicht eigentlich nur, dass die wirkliche Vielfalt eines „Europa der Vaterländer“ endgültig zu Grabe getragen wird.
Windräder über alles…
Dass an dem Ausstieg aus der Atomkraft, der Dekarbonisierung etc. festgehalten wird, dass CO2-Bepreisung im Güterverkehr kommt und das erneuerbare Energien weiter gefördert werden, dürfte bei dem allgegenwärtigen goldenen Kalb „Klimawandel“ keinen wundern. Interessant ist allerdings, dass laut Koalitionsabkommen (Seite 57) „für die Windenergie an Land […] zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden“ sollen. Was sich erst einmal nicht viel anhört, sind jedoch insgesamt in Deutschland rund 7.000 Quadratkilometer. Berlin hat eine Fläche von 892 Quadratkilometern und das Saarland als kleinstes Flächenbundesland rund 2.500.
Konflikte sind vorprogrammiert, da dies bisher hauptsächlich in die Kompetenz der Länder fiel und es viele Regelungen gibt, die etwa Mindestabstände von Windkraftanlagen bei Naturschutzgebieten, Wohngebieten oder Landschaftsschutzgebieten, wie etwa in Mecklenburg Vorpommern, wo im Umkreis von acht Kilometern um alte Schlösser keine Anlagen aufgestellt werden dürfen, vorsehen. Bürgerinitiativen, auch grüner Provenienz scharren sicher schon in den Startlöchern, sollten die Windräder das kleinbürgerliche Idyll bedrohen. Aber zumindest eines ist sicher, hat Angela Merkel Deutschland schon spätestens 2015 grundlegend verändert, wird die Ampel dem Land „nachhaltig“ ihren Stempel aufdrücken.
