Zu viele Demos, zu viel Kritik: Soll Telegram abgeschaltet werden?

Das Corona-Regime fühlt sich zurecht in die Enge getrieben. Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um gegen das unmenschliche Gesundheitssystem, was die Menschen nur krank macht, die Gesellschaft spaltet, die Wirtschaft ruiniert, unsere Kinder zu seelischen Krüppeln und aus freien Bürgern Drogenabhängige macht, zu protestieren.

Die Demos sind dezentral und kurzfristig organisiert, werden auf Telegram geplant und verbreitet, um die Polizei auf Trab zu halten. Die Demos sind friedlich und die so genannten „Nazis“ spielen dabei keine Rolle.

Und genau das ist das Problem der Regierung. Hier könnte eine Massenbewegung entstehen, die wie 1989 ein Unrechtssystem in den Orkus treibt.

Deshalb wehren sich jetzt die verantwortlichen Politiker. Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln:

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram. „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse Telegram klar machen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass und Hetze aus dem Netz löschen und zur Anzeige bringen.

„Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen“, sagt Maier und warnt: „Am Ende der Spirale staatlichen Agierens kann auch das Geoblocking stehen.“ Damit ist der Ausschluss eines Dienstes in bestimmten Regionen gemeint. Das aber sei das Ende der Eskalationsstufe, so Maier.

„Davon sind wir noch weit entfernt.“ (selten so gelacht) Die Internetplattform hat ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum wichtigen Forum für die Organisation der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geworden. Deutsche Behörden sind überzeugt, dass Telegram ein soziales Netzwerk ist und damit den strengen Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegt.

Das Unternehmen wäre damit verpflichtet, problematische Inhalte selbst zu löschen. Telegram selbst sieht sich dagegen als Nachrichtendienst und löscht bislang keine Beiträge, die Hass und Hetze enthalten. Am Wochenende hatten Demonstranten in Thüringen auch Polizisten angegriffen.

„Die Dynamik besorgt mich“, sagt Maier weiter. „Wir erleben, dass der Protest gewalttätiger wird.“ Es gebe eine halbe Million Ungeimpfter in seinem Bundesland, die angesichts immer strengerer Anti-Corona-Maßnahmen frustriert seien.

Mitverantwortlich sei für die Eskalation auch die „rechtsradikale und rechtsextremistische AfD in Thüringen“. Zusammen mit anderen Rechtsradikalen heize die Partei die Krawalle an, warnt Maier.

Diese staatliche Hetze ist schrecklich, war aber zu erwarten. Denn die Regierenden haben keine Antworten und keine Lösungen. Da hilft dann nur noch Gewalt.

Dass die Telegram-Strategie aufgeht, zeigt sich an einer anderen Äußerung des hilflosen Politikers:

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Corona-Proteste in seinem Land zurückgewiesen. Es sei nicht immer einfach, die Lage vor Ort einzuschätzen, sagte er „MDR Aktuell“. Die Proteste würden häufig nur im Netz angekündigt.

Man könne die Demonstrationen deshalb nicht immer hundertprozentig vorhersehen. „Wir hatten auch schon Versammlungen, die haben dann gar nicht stattgefunden und wir waren mit sehr vielen Kräften vor Ort“, so der SPD-Politiker. Es werde „gezielt Desinformation“ betrieben.

Auch Demonstrationstourismus sei ein Problem. Angeblich gewaltbereite Personen reisten dabei aus anderen Bundesländern an. Zuletzt kam es nicht nur in Thüringen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

Am Montagabend gab es unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg größere Demonstrationen.

Wenn sich hier jemand radikalisiert, dann sind das Typen wie Meier. (Mit Material von dts)

 

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