Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram – werden dann bald auch Brieftauben vergiftet?

Foto: Von Julia Shepeleva/Shutterstock

Berlin – Die dezentral und kurzfristig organisierten Demos gegen die Gesundheits-Diktatur sind den Machthabern ein Dorn im Auge, verlieren sie doch dabei die Übersicht und damit die Kontrolle. Und das muss natürlich unterbunden werden:

Angesichts der Vernetzung vieler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, erklärte er.

„Das weit fortgeschrittene Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz europaweit regeln will, bietet dafür einen möglichen Hebel.“ Zur besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze online forderte Richterbund zudem natürlich hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit. „Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu“, sagte Rebehn.

Um das zu bewältigen, brauche es bundesweit „einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter“. Wichtig sei zudem, die Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften durch Zentralstellen und Schwerpunktabteilungen gegen Hasskriminalität weiter voranzutreiben.

Der radikalisierte Staat will also weiter aufrüsten, um die Unteranen zu befrieden. Nur, was passiert, wenn sie Telegram abgeschaltet haben? Werden dann die Brieftauben vergiftet, werden Stammtische abgefackelt, werden die Postboten alle entlassen? Muss man den Untertanen nicht konsequenterweise die Zunge herausschneiden?

So lange Menschen miteinander kommunizieren können, so lange können sie sich auch Proteste organisieren. Übrigens: 1989 gab es noch kein Telegram. (Mit Material von dts)