Knaller-Urteil in Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Die Maßnahme ist nicht notwendig und mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, so das Urteil der Richter des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Eine handfeste Klatsche für die übergriffigen Politiker und ihre Corona-Maßnahmen.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mußte darüber urteilen, ob die seit Kurzem geltende 2G-Regel, nach der Geschäfte nur geimpfte oder genese Kunden einlassen und bedienen dürfen, rechtens sind. Ausnahmen waren nach Willen der Politik nur für Läden, die der unmittelbaren Versorgung dienen, etwa Supermarkt oder Apotheke zugelassen. Damit ist nun vorerst Schluss. Das Urteil dürfte auch für andere Bundesländer wegweisend sein. (MS)

Themen

AfD
Brisant
Corona
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Gender
Aktuelles
Würzburg (Imago/Copyright: HMBxMedia/JulienxBecker)
Islam
Justiz
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Analyse
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.