Auch Merz gegen allgemeine Impfpflicht

Friedrich Merz (Foto: Imago)

Berlin – Es sind tatsächlich ein paar Politiker im Bundestag übrig geblieben, deren Hirne noch nicht komplett von der Pandemiepanik zerfressen sind. Dazu gehört Kubicki und offensichtlich, oder scheinbar der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. Der hat sich jetzt ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht geäußert. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könnten wir dieses Ziel möglicherweise auch erreichen.“

Zudem habe er große Zweifel am Vollzug. „Wie wird eine Impfpflicht eigentlich kontrolliert? Wir haben kein nationales Impfregister. Damit weiß der Staat gar nicht, wer geimpft und wer nicht geimpft ist“, so Merz.

„Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, kann und werde ich mich nicht auf eine Impfpflicht festlegen. Und ich empfehle der Union, diese Frage nicht voreilig zu beantworten.“ Merz lehnte es ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen.

Dies sei ein Trick der Ampel-Regierung, um zu verschleiern, dass sie bei der Impfpflicht keine eigene Mehrheit habe. „Die Regierung muss in einer so zentralen Frage zunächst selbst sagen, was sie will“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende. „Und dann geben wir unsere Antwort.“

Merz riet davon ab, das Aufkommen der Omikron-Variante zu dramatisieren. „Wir werden weiter Varianten des Coronavirus sehen. Wahrscheinlich deklinieren wir das griechische Alphabet irgendwann mal bis zum Ende durch“, sagte er.

„Trotzdem ist unser Leben, das wir heute führen, ganz anders als vor einem Jahr. Wir sind in dem Prozess der Gewöhnung an den Zustand schon relativ weit gekommen. Und ich denke, dass wir dieses etwas normalere Leben auch mit der Omikron-Variante weiter führen können.“

Die neue Variante sei zwar ansteckender, aber weniger gefährlich. „Offensichtlich ist dies die normale Entwicklung eines Virus.“

Und was ist, wenn es ein nationales Impfregister gibt, die allgemeine Impfpflicht also auch organisatorisch durchgeführt werden kann: Wanken Sie dann wieder, Herr Merz? (Mit Material von dts)