FDP hat den Drehwurm: 20 Bundestagsabgeordnete wollen allgemeine Impfpflicht verhindern

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (Foto: Imago)

Mehr als 20 Bundestagsabgeordnete aus Lindners Magentatruppe scheinen sich den Drehwurm eingehandelt zu haben. Sie haben sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Ein vom Bundestagsvizepräsidenten Kubicki mitunterzeichneter Antragsentwurf fordert das Parlament dazu auf, zu versichern, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.

In dem ersten Antrag der FDP-Gruppierung um Kubicki wird argumentiert, eine allgemeine Impfpflicht, die etwa für die Masern-Impfung gilt, sei gegen das Coronavirus nicht das zweckmäßige Mittel, da die bei der Masernimpfung bestehende Motivation, die Krankheit gänzlich auszurotten, auf die Corona-Pandemie nicht übertragbar sei. Das liege vor allem an der geringeren Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe. Stattdessen müsse die freiwillige Impf­bereitschaft der Bevölkerung durch zusätzliche Maßnahmen weiter erhöht werden. Das der dpa vorliegende Schreiben bittet die Bundesregierung darum, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“.

Alternativ sollen laut den Freidemokraten „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren, wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen“ für die Erhöhung der Impfpflicht sorgen.

Neben Kubicki hat sich auch FDP-Bundesvorstands-Mitglied Linda Teuteberg wiederholt gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert.

Verwundert reibt man sich nun einmal wieder die Corona-verklebten Augen, mit welcher Geschwindigkeit die Möchte-gern-Liberalen ihre Positionen ändern. Im Januar noch trommelte FDP-Chef Lindner, er halte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht „aus verfassungsrechtlichen Gründen für hochproblematisch“. Kaum hatte sich die Magentatruppe mit den rot-grünen Gesellschaftsumerzieher ins Regierungsbett gelegt, stimmte die Schönwetterliberalen just vergangene Woche für eine Zwangsimpfung.

Hier das Geschwubble von Linder nochmals zum Nachhören: