Lesbische Mütter (Bild: shutterstock.com)
Lesbische Mütter (Bild: shutterstock.com)

Gendermainstreaming-Irrsinn: EU-Staaten müssen Geburtsurkunde mit zwei Müttern anerkennen

„Erfolg für Familie mit zwei Müttern!“, jubelt der ARD-Zwangsgebührensender in der Tagesschau. Anlass für die Freude: Zwei Lesben haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erstritten, dass Bulgarien die Geburtsurkunde der Tochter, in der beide Frauen als Mütter eingetragen sind, anerkennen muss. Hurra. Wieder einmal greift die EU großmächtig in die Souveränität eines Landes ein.

Einem in Spanien lebenden britisch-bulgarischen Lesben-Paar wurde, nachdem eine der beiden Damen eine Tochter geboren hatte, von den Behörden eine Geburtsurkunde ausgestellt, in der beide Frauen als Mütter eingetragen wurden. Mit dieser astreinen, Vater-freien Gendermainstreaming-Geburtsurkunde beantragte das Paar in Bulgarien einen Reisepass für das Kind. Die bulgarischen Behörden indes lehnten die Ausstellung ab. Die Begründung: Laut der bulgarischen öffentlichen Ordnung ist eine Geburtsurkunde nötig, in der Vater und Mutter des Kindes angegeben sind. Es sei auch nicht klar, ob die bulgarische Mutter die leibliche Mutter sei und das Kind somit bulgarischer Abstammung ist, hieß es weiter.

Das lesbische Paar klagte vor dem EuGH. Die EU-Richter verfügten: Bulgarien muss die von Spanien bescheinigte Elternschaft beider Frauen anerkennen. Das Kind erhält damit die bulgarische Staatsangehörigkeit. Bulgarien ist nun daher auch verpflichtet, ihm den Reisepass auszustellen.

Auch in Deutschland wird bislang, wenn zwei verheiratete Frauen ein Kind in die Welt setzen und gemeinschaftlich großziehen, nur die gebärende Frau als Mutter in der Geburtsurkunde eingetragen. Zuletzt wandten sich zwei Lesben an das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie das natürliche Prinzip kippen und als „Co-Mütter“ eingetragen werden möchten. Mit einem Beschluss vom 24. März 2021 (21 UF 146/20) setzte das Gericht das Verfahren aus, denn im Bürgerlichen Gesetzbuch sei ausschließlich von Mutterschaft und Vaterschaft die Rede.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, sieht in dem EuGH-Urteil eine Niederlage für die Souveränität der Nationalstaaten und für das Kindeswohl. „Jedes Kind hat aus der Natur der Sache her das Recht auf Vater und Mutter. Das Kindeswohl hat im Vordergrund zu stehen. Und es ist nicht Angelegenheit der EU, die Homo-Ehe einem souveränen Nationalstaat aufzuzwingen“, so von Storch in einem entsprechenden Statement. Wenn Bulgarien diese Ehe anders beurteile als Spanien, dann gäbe es keinen Grund der Welt, Bulgarien den Wertvorstellungen Spaniens zu unterwerfen, in das nationales Recht einzugreifen und die nationale Souveränität und Identität zu verletzen, findet die Politikerin weiter und erklärt: „Für jeden Dax-Vorstand und sogar für Parlamente wird der Ruf nach der verpflichtenden 50-Prozent-Quote für Frauen und Männer immer lauter. Diese Quote sollte es geben – für Eltern.“ (SB)

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