Behörden verhinderten seit Ende 2016 zehn islamistische Anschläge – Regierung will den Kampf gegen Rechts verstärken

Kämpfer des Politischen Islam; Bild: Shutterstock
Kämpfer des Politischen Islam; Bild: Shutterstock

So setzt man Prioritäten in der Linksregierung: Alles für den Kampf gegen Rechts, der Islam ist und bleibt dagegen keine Bedrohung, oder etwa doch?

Deutsche Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nach eigenen Angaben zehn islamistische Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Zu den vereitelten Taten gehört etwa der geplante Anschlag eines Ehepaars in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer hochgiftigen Rizin-Bombe 2018. Das BKA nennt zudem den Anschlagsversuch eines Islamisten, der 2018 einen ICE-Zug mit einem Stahlseil zum Entgleisen bringen wollte.

Noch nicht in der Auflistung findet sich das aktuelle Verfahren gegen einen 20-Jährigen in Hamburg, der bereits Materialen zum Bombenbau besessen haben soll. Alexander Throm, innenpolitischen Sprecher der CDU, hält die Gefahr eines islamistischen Anschlags nach wie vor für hoch. Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften darum nicht beschnitten, sondern müssten ausgeweitet werden: „Das BKA muss zur Terrorabwehr im Einzelfall auf alle Messengerdienste zugreifen dürfen, und der Verfassungsschutz braucht das Instrument der Online-Durchsuchung.“

Andernfalls bleibe Deutschland zu oft abhängig von Tipps ausländischer Geheimdienste. Derzeit stuft das BKA 554 Personen (Stand 1. Dezember) als islamistische Gefährder ein. Personen also, denen die Behörden jederzeit einen Anschlag zutrauen.

Zum Vergleich: im Rechtsextremismus sind es laut BKA rund 75 Gefährder, im Linksextremismus rund 10 Personen.

Und die Dunkelziffer bei den Schläfern wird noch um einiges höher sein. Aber das interessiert so eine Linksregierung natürlich nicht. (Mit Material von dts)