Flüchtlinge und Migranten bleiben ungeimpft: Pharmakonzern haben Angst vor Klagen

Subsahara-Flüchtlinge auf Gran Canaria (Foto:Imago/AgenciaEFE)

Zehn Millionen sogenannter Flüchtlinge kommen offenbar nicht in den „Genuss“ der COVID-19-Impfstoffe, weil der Großteil der Pharma-Riesen Angst vor den rechtlichen Risiken durch schädliche Nebenwirkungen hat. Das geht aus internen Dokumenten der Gavi-Impfallianz hervor, die das weltweite Impfprogramm vorantreibt.

Laut den Vereinten Nationen haben viele Hersteller von COVID-19-Impfstoffen verlangt, dass die impfenden Staaten sie für alle „unerwünschten Ereignisse“ entschädigen, die Einzelpersonen aufgrund der Impfstoffe erleiden. In Europa hatten sie damit offenbar Erfolg: In den Verträgen zwischen der EU und den Herstellern eines COVID-19-Impfstoffes soll es Entschädigungsklauseln zugunsten der Hersteller geben. Darauf würden u.a. Aussagen seitens der EU aus dem September 2020 hindeuten, wonach die Haftung weiterhin bei den Unternehmen liege, diese aber von den Mitgliedsstaaten „unter bestimmten und strengen Bedingungen“ entschädigt werden, berichtet der MDR. Eine solche Regelung gilt aber offenbar NUR für die jeweiligen Staatsbürger.

Was ist mit den sogenannten Flüchtlingen und Migranten, die weltweit in Lagern ausharren? An diesem Punkt springt eigentlich die Initiative Covax, die von der Impfallianz Gavin und der WHO betrieben wird, ein und stellt Impfdosen aus einem „Puffer-Vorrat“ für „Flüchtlinge, Migranten, Asylsuchende und Menschen, die von Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen heimgesucht wurden“ zur Verfügung.

Unklar ist aber, wer für die Entschädigung bei auftretenden Impfschäden aufkommt. Nach Angaben von Gavin könnten die Antragsteller – meist NGOs – keine rechtlichen Risiken tragen. Lieferungen aus diesem Vorrat können nur dann erfolgen, wenn die Impfstoffhersteller die Haftung übernehmen.

Doch dazu sind anscheinend nur wenige bereit. Mehr als zwei Drittel der COVAX-Dosen stammen laut Gavi von Pfizer, BioNTech, AstraZeneca und Moderna. Moderna lehnte eine Stellungnahme ab, AstraZeneca und Pfizer erklären zwar im Gespräch mit Gavi zu sein, wollen darüber hinaus aber auch keine Stellungnahme abgeben. Drei chinesische Arzneimittelhersteller haben zugestimmt, rechtliche Risiken zu tragen. Johnson & Johnson bestätigte, auf eine Entschädigungspflicht für Lieferungen aus dem Puffer zu verzichten, so Reuters. Vor allem aus rechtlichen Gründen seien deshalb bisher weniger als 2 Millionen Dosen aus dem „Puffer“ versandt worden, so Gavi.

Sofern nicht alle Firmen rechtliche Haftung übernehmen, wird „der Zugang zu Impfstoffen für einige Bevölkerungsgruppen eine Herausforderung bleiben“, heißt es in den Gavi-Dokumenten. Die Zurückhaltung der Impfstoffhersteller, die rechtlichen Risiken einzugehen, sei „eine große Hürde“ bei den Versuchen, Impfstoffe für den „Puffer“. bereitzustellen, sagte ein Sprecher von Gavi gegenüber.

Wer für etwaige Impfschäden am Ende wirklich aufkommt, bleibt weiter im Dunkeln. Jedes Unternehmen, das COVID-19-Impfstoffe in die EU liefert, hat unterschiedliche Klauseln ausgehandelt, die weitgehend vertraulich bleiben. (MS)