Im Merzen die Merkel

Es gibt ja tatsächlich einige naive CDU-Mitglieder, die geglaubt und gehofft haben, mit Friedrich Merz an der Spitze der Splitterpartei CDU ginge es zurück zu den konservativen Werten.

Selten so gelacht. Auch dieser Karrierist weiß, wie man in einem Linksstaat die Macht ergreifen muss und seine jüngsten Äußerungen sind Hinweis genug, dass für ihn diese konservativen Werte in die Biotonne gehören:

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel sei. „Nein. Das kann es schon gar nicht sein, weil: Diese Ära Merkel ist jetzt abgeschlossen“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Merkel habe 16 Jahre lang das Land regiert. „Die Beurteilung dieser langen und erfolgreichen Amtszeit obliegt jetzt den Historikern. Und wir sind jetzt in einer neuen Zeit und haben neue Aufgaben.“

Mit ihm könne jeder reden – auch Angela Merkel. Merz will die CDU erneuern, mehr Frauen in sein künftiges Führungsteam holen. „Ich stelle sogar an uns selbst – auch an mich – den Anspruch, die modernste Volkspartei Europas zu sein.“

Verbale Attacken gegen die neue Ampel-Koalition ließ der designierte CDU-Chef aus. Merz zeigte sich hingegen für einige Vorhaben der rot-grün-gelben Koalition in Berlin offen, etwa die Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Partner, Kinder zu adoptieren. „Das ist ein Thema, das wir schon seit längerer Zeit diskutieren. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.“ Mehrfachstaatsbürgerschaften, wie sie die Ampel-Koalition plant, sollten dagegen eine Ausnahme bleiben. Die Legalisierung von Cannabis lehnte Merz ab.

In der Corona-Politik sieht er eine generelle Impfplicht skeptisch. Berechtigte Kritik von Corona-Skeptikern müsse man zudem ernstnehmen. „Mit denen kann man reden. Und mit denen müssen wir auch reden.“ Aber es gebe andere, die sich vollkommen radikalisiert hätten, die mittlerweile auch gar nicht mehr über Corona redeten. „Die reden gegen diesen Staat. Die demonstrieren gewalttätig gegen diesen Staat und seine Institutionen.“ Da müsse der Rechtsstaat „wirklich alle Zähne zeigen, die er hat und zwar bitte schnell – so, wie das jetzt in Sachsen auch passiert ist – mit Verurteilungen, die auf dem Fuße folgen“. Das müsse nicht jedes Mal Monate oder gar Jahre dauern, bis man solche Straftäter verurteilt habe.

Die Frage, ob er auch den Fraktionsvorsitz anstrebe, ließ Merz offen. Auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur wollte der designierte CDU-Chef der ARD nicht beantworten. „Der Parteivorsitzende der CDU muss immer und grundsätzlich in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.“

Also: Ob der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz oder Friedrich Merz heißt, ist völlig schnuppe. Der Deutschlanddampfer mit Angela Merkel als Kapitän hat den Eisberg schon längst gerammt und jetzt geht es nur noch darum, wer hier seine Finger in die immer größeren Löcher des Schiffsrumpfes steckt. (Mit Material von dts)

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