Streit um 2-G-Regelung verschärft sich

Ihr müsst draußen bleiben (Symbolbild: shutterstock.com/Von Tatiana Chekryzhova)

Am liebsten würde das Corona-Regime die 2-G-Regelung für immer und ewig in unseren Alltag zementieren. So würde man die Untertanen überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit unter Kontrolle haben und die Ungimpften ihr Leben lang als Aussätzige behandeln können.

Doch noch sind nicht alle Richter eingeknickt, wie zum Beispiel in Niedersachsen, wo diese menschen- und wirtschaftsfeindliche Maßnahme gerade gekippt wurde. Aber ob die Justiz den Druck von oben lange aushalten wird, ist fraglich:

Rechtswissenschaftler haben jetzt schon mal im Auftrag des Corona-Regimes den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht den Regierungen und Parlamenten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen relativ viel Spielraum gegeben und sich selbst dabei bewusst zurückgenommen hat. Außerdem versuchen die Lüneburger Richter freihändig eigene Abwägungen, die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen.“ Mit Normgeber sind Legislative beziehungsweise Exekutive gemeint. So stelle das Gericht etwa Überlegungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an, so Mayer.

„Das können Richter nicht.“ Für die Situation im Einzelhandel greife es auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts aus dem September zurück, als sich die Lage deutlich anders dargestellt habe. Überdies gebe das Gericht Einschätzungen zur Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel ab; auch dazu hätten Juristen „keine Expertise“.

Der Rechtsprofessor fügte hinzu: „Vor allem aber wird überhaupt nicht thematisiert, dass die 2G-Regel auch eine Anreizfunktion hat, um die Impflücke zu schließen. Indirekt liefert das Gericht damit Argumente für eine allgemeine Impfpflicht – wenn Anreize wie die 2G-Regel von den Gerichten nicht zugelassen werden.“ Mayer hob allerdings hervor, der Beschluss betreffe nur Niedersachsen und habe keine Auswirkungen auf andere Bundesländer.

Andernorts hätten 2G-Regeln vor Gericht Bestand gehabt. Und bei 15 Oberverwaltungsgerichten in Deutschland mit zirka 400 Richtern könne es schon mal sein, dass eines daneben liege. Der Staatsrechtler Ulrich Battis, der früher Professor an der Berliner Humboldt-Universität war, äußerte sich ähnlich.

„Ich sehe den Beschluss eher kritisch“, sagte er dem RND. „Denn ob der Rückgriff auf Masken trägt, erscheint mir zweifelhaft. Das gilt umso mehr, als mit der Omikron-Variante neue Infektionsrisiken entstehen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht der Exekutive jüngst einen größeren Spielraum eingeräumt.“

Der Beschluss sei angesichts des sich schnell ändernden Infektionsgeschehens jedenfalls nur eine Momentaufnahme. Man könne von ihm nicht auf andere Beschlüsse schließen. Das Gericht hatte am Donnerstag nach einer Klage einer Kaufhauskette gegen die 2G-Regel im Einzelhandel entschieden, die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

Man könne Forschungserkenntnisse aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich nicht einfach auf den Handel übertragen, teilte es zur Begründung unter anderem mit. Und schließlich könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen.

Hier wird versucht, vorab schon mal einen „Flächenbrand“ zu löschen und warum Masken, die jetzt plötzlich nicht mehr schützen, dennoch getragen werden müssen, klingt auch eher widersprüchlich. Dieses durchsichtige Manöver zielt darauf ab, die letzten noch unabhängigen Richter einzuschüchtern, die einer Gesundheitsdiktatur im Wege stehen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich dagegen durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. „Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine Corona-Hotspots sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Insofern war die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme von Anfang an fragwürdig.“ 2G sieht er nach dem Urteil aber nicht grundsätzlich als Maßnahme infrage gestellt.

„In anderen Bereichen des öffentlichen Lebens halte ich 2G für sinnvoll, beispielsweise in engen Bars oder Nachtclubs, wo sich die Menschen über mehrere Stunden ohne Masken oder Abstand aufhalten. Das ist eine andere Ausgangslage“, sagte Dürr der NOZ.

Derweil verschärft Österreich ab nächster Woche seine Einreisebestimmungen, angeblich, um die Omikron-Variante einzudämmen.

Deshalb dürfen künftig nur noch Männer und Frauen, die über einen gültigen 2G-Nachweis (geimpft oder genesen) verfügen, in die Alpenrepublik reisen.

Reisende ohne Nachweis eines aktuellen PCR-Tests (72 Stunden) oder einer Booster-Impfung müssen somit umgehend in Quarantäne, den Skiurlaub kann man also knicken. Kinder unter zwölf Jahren sollen von der neuen Vorschrift nicht betroffen sein, das gilt ebenso für Schwangere und Menschen, die sich aus nachweislich gesundheitlichen Problemen nicht impfen lassen können, also gar nicht Urlaub im Gebirge machen können.

Der Kampf um die 2-G-Regelung (gefickt und geschunden) geht also weiter. Wer allerdings um die Ziele der Linksregierung in Berlin weiß, weiß auch, wie dieser ausgehen wird. (Mit Material von dts)