Will Robert Habeck die Bürger in den Kältetod treiben?

Berlin – Wenn der Gärtner mit dem Finger wackelt: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen. „Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen.“ Unter gewöhnlichen Umständen werde die Bundesnetzagentur, die dem Grünen-Politiker in seiner Funktion als Wirtschaftsminister unterstellt ist, über die Inbetriebnahme nach europäischem und nationalem Recht entscheiden, betonte Habeck.

„Entsprechend müssen Netz und Betrieb auch bei dieser Pipeline getrennt sein, und das ist nicht erfüllt.“ Der Sinn von Wettbewerbspolitik sei es, Monopole und damit Abhängigkeiten zu verhindern. Unter der alten Bundesregierung habe es einen großen politischen Druck gegeben, Nord Stream 2 zu genehmigen, trotzdem sei die Pipeline nicht in Betrieb.

Die Agentur werde die Unterlagen „nach Recht und Gesetz prüfen“, sagte der Minister – „wie es sich gehört“. Eine andere Frage sei, „was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel das Pipeline-Projekt als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ und die Entscheidung der Netzagentur als „ganz unpolitisch“ bezeichnet.

Das sei „eine andere Frage“ als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern. Die Gasleitung ist bereits fertiggestellt, aber wegen der fehlenden Genehmigungen noch nicht in Betrieb. Die Vereinigten Staaten und einige EU-Länder hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, darunter auch Polen, das Scholz am vorigen Sonntag auf seiner zweiten Auslandsreise besucht hatte.

Dabei sollte Habeck allerdings einen anderen Aspekt berücksichtigen:

Der Kraftwerksbetreiber RWE hat die Teilnehmer des Energiemarktes darauf hingewiesen, dass es in der Zeit bis zum 1. April kommenden Jahres bei mehreren Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu Betriebsunterbrechungen kommen könnte. Grund dafür sei das „erhöhte Risiko“ von Lieferschwierigkeiten beim Erdgas in diesem Winter, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Meldung an die Informationsplattform der Strombörse EEX bezieht sich auf das Kraftwerk Gersteinwerk im Landkreis Unna sowie mehrere Vorschaltgasturbinen im Kraftwerk Weisweiler.

„RWE kann die Verfügbarkeit nicht garantieren“, heißt es in der EEX-Information. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, sagte ein RWE-Sprecher der „Welt am Sonntag“. „Mit der Meldung signalisieren wir den Marktteilnehmern frühzeitig und transparent ein in diesem Winter möglicherweise eintretendes Szenario.“

Es sei „aufgrund der angespannten Lage am Gasmarkt nicht gänzlich auszuschließen, dass an den Standorten während des kommenden Winters die gebuchten Kapazitäten, die für den Transport des Gases zur Befeuerung der Kraftwerke erforderlich sind, seitens des Netzbetreibers unterbrochen werden“, erklärte der Konzernsprecher: „Dies würde dazu führen, dass das für die Stromerzeugung erforderliche Gas nicht zu den Kraftwerken geliefert werden könnte.“ Die Gaswirtschaft bereitet sich darüber hinaus auf mögliche Lieferengpässe in Bayern vor. Die für die Versorgung verantwortliche Organisation der Gasnetzbetreiber, Trading Gas Europe (THE), sucht mit Hilfe einer Sonderausschreibung für Februar 2022 zusätzliche Gasmengen für Süddeutschland.

Beteiligen können sich Gasversorger in bestimmten Regionen. Auch Industriebetriebe, die sich bereit erklären, in den fraglichen Wochen den Gasbezug zu verringern, können dafür Auktionserlöse einstreichen.

Und, Herr Habeck? Uninteressant, oder? Die Deutschen Bürger können ja ruhig frieren. (Mit Material von dts)

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