Corona-Regime: Jetzt sind Spaziergänge schon rechtswidrig

Stück für Stück werden in Deutschland die Grundrechte ausgehebelt, Die Freiheit abgeschafft und die Demokratie zerstört. Das liegt nun mal in der Natur auch einer Gesundheitsdiktatur, da muss man sich eigentlich nicht wundern. Dazu passen die übergriffigen Polizisten, die im Auftrag des Corona-Regimes Frauen und Rentner Niederprügeln, als seien diese Terroristen und Verbrecher. 

Hier geht es dann um Einschüchterung, weil die Spaltung wie früher (Vorsicht, das sind alles Nazis) nicht mehr funktioniert.

Nun soll ausgerechnet Steinmeier (Frische Sahne Fischfilet) für Ruhe und Ordnung sorgen:

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den hauptbetroffenen Ländern Sachsen und Thüringen vor Weihnachten, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich beklagte er auch Anfeindungen gegen ihn persönlich.

„Hier in Ostdeutschland ist der Rechtsstaat besonders gefordert, jeden Tag bei Dutzenden rechtswidrigen Spaziergängen„, sagte der SPD-Politiker. „Hier spüren diejenigen, die Recht und Gesetz durchsetzen, aber auch ganz unmittelbar die Reaktionen.“ So müssten vor allem Bürgermeister und Landräte gerade viel aushalten.

Je deutlicher sie sich gegen „Querdenker“ und Corona-Leugner positionierten, desto mehr Anfeindungen und Bedrohungen seien sie ausgesetzt. Gleiches gelte für Polizisten, „die gerade wortwörtlich den Kopf für die Demokratie hinhalten“ und vielfach Verletzungen davontrügen. „Es wäre gut, wenn aus Politik und Gesellschaft etwas mehr Solidarität für die Polizei bekundet würde“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Denn die Stimmung dort sei angespannt, und die Bereitschaftspolizei komme gar nicht mehr aus den Stiefeln. Dies drücke sich auch bei einem Einbruch der Bewerberzahlen an der Polizeischule aus. „Offensichtlich wollen es sich immer weniger junge Menschen antun, im Ernstfall mit der eigenen Gesundheit für diesen Staat einzustehen.“

Die „überzogene Diskussion“ über Polizeigewalt in Deutschland nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd habe das noch verstärkt. Maier hob hervor: „Ich glaube, es wäre ebenfalls gut, wenn zum Beispiel der Bundespräsident noch vor Weihnachten nach Sachsen und Thüringen käme, um sich mit betroffenen Kommunalpolitikern und Polizisten zu treffen. Das wäre ein starkes Signal. Denn vielleicht steht uns mit Omikron die wahre Belastungsprobe noch bevor.“ Laut RND haben Corona-Leugner im Chat-Kanal „Thüringer Widerstand“ für den Sonntag auch zu einem „Besuch“ in Friedrichroda aufgerufen, dem Wohnort des Ministers – versehen mit der Aufforderung: „Nehmt Kerzen mit“. Maier hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben überdies „stapelweise Hassnachrichten“ und eine telefonische Morddrohung erhalten, schreiben die Zeitungen.

Man weiß wirklich nicht mehr, ob das mit den Morddrohungen wirklich stimmt. So idiotisch kann eigentlich niemand sein. Und wenn doch: Ab mit dem in den Knast, das Telefonat wurde garantiert aufgezeichnet.

Aber die dezentral „organisierten“ und spontanen Spaziergänge zeigen ihre Wirkung, die Regierungen werden nervös, auch in Hinblick auf die Omikron-Variante, die ja angeblich wie eine Tsunamiwelle auf Deutschland zurollt und uns alle umbringen wird.

Man darf gespannt sein, wie sich das alles entwickelt, wenn das Corona-Regime die Impfpflicht durchsetzt. Man bekommt wirklich allmählich Angst, ob die Unverantwortlichen einen Bürgerkrieg provozieren wollen, um so ihre katastrophalen Fehler zu kaschieren.

In der Alpenrepublik ist man ebenfalls ziemlich nervös:

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt vor einer Zusammenarbeit von radikalen Impfgegnern aus Österreich und Deutschland. „Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und Österreich gut vernetzt ist. In der Corona-Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Der Regierungschef fügte hinzu: „Diese extremen Antidemokraten formieren sich und versuchen grenzüberschreitend, die Stimmung unter den Impfgegnern auszunutzen und sie weiter anzuheizen.“ Das sei „gefährlich“. Nehammer, der bis Anfang dieses Monats noch Innenminister seines Landes war, sagte weiter: „Wir müssen wachsam sein und gemeinsam entschieden dagegen vorgehen“.

Er hob hervor, dass die Innenminister und Sicherheitsbehörden in dieser Frage eng zusammenarbeiteten: „Wir beobachten in ganz Europa, dass die Pandemie keine Staatsgrenzen kennt und auch die Radikalisierung der Impfgegner keine Staatsgrenzen kennt.“

Proteste sind Teil der Demokratie, warum sollten hier plötzlich Grenzen gezogen werden – im Schengenraum? (Mit Material von dts)

 

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