Verfassungsschutz befürchtet Mordanschläge durch Corona-Gegner

Haldenwang (Foto:Imago)

Berlin – Genauso wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, macht auch dieser Herr seinen Job und heizt die Stimmung auf, damit es zum gewünschten Bürgerkrieg kommt und die Staatsmacht endlich dem lästigen Widerstand aus der Mitte der Bevölkerung das Genick brechen kann:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schließt tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten durch radikalisierte Corona-Gegner nicht aus. „Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, sei ein Unterschied, fügte der Verfassungsschutzchef hinzu.

„Aber denken Sie nur an das Tötungsdelikt in Idar-Oberstein, wo jemand aus der spontanen Situation heraus eine Waffe holte und in der Tankstelle einen anderen Menschen erschoss. Solche irrationalen Gewaltausbrüche aus Wut- oder Ohnmachtsgefühlen halte ich auch in der Zukunft für nicht unwahrscheinlich.“ Die Radikalisierung der Szene habe „stark“ zugenommen.

„Im letzten Jahr haben wir vor allem Großdemonstrationen gesehen, wie in Berlin und Stuttgart, angeleitet von bekannten Aktivisten der Querdenker-Bewegung.“ Dies sei nun nicht mehr zu beobachten: „Wir sehen eine Vielzahl von Protesten, zersplittert in der Fläche, oft unangemeldet, scheinbar spontan. Aber so spontan sind sie manchmal nicht.“

Vor einem Jahr hätten Rechtsextremisten noch versucht, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für sich zu vereinnahmen und das Geschehen zu prägen. „Allerdings ohne durchschlagenden Erfolg“, sagte Haldenwang: Dies sei nun anders. „Wir sehen punktuell und in manchen Regionen eine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, also quasi eine Rechtsextremisierung des Protests.“

Eine weitere Entwicklung bereite ihm Sorge: „Bei Demonstrationen beobachten wir Übergriffe auf Polizisten und Journalisten“, sagte Haldenwang. „Wir sehen Einschüchterungsversuche gegen politische Entscheidungsträger und eine außerordentliche Verrohung der Debatte in den sozialen Medien: Von Gewaltfantasien bis hin zu Morddrohungen, die sich nicht nur gegen Politiker sondern auch gegen Wissenschaftler und Ärzte richten.“

Was für ein dummes Gerede. Wer dieser Tage die Demoteilnehmer unter die Lupe nimmt, stellt fest, hier sind alle Teile der Bevölkerung (also auch ein paar Rechte) vertreten.  Aber genau auf die harmlosen Teilnehmer zielen solche Hasskampagnen, wie die von Haldenwang. Ein billiges, ein durchsichtiges, aber auch sehr gefährliches Manöver, was das Ziel hat, eben die harmlosen Demonstranten zu radikalisieren, damit man sie dann da hat, wo man sie hinhaben will und sie zum Abschuss freigegeben werden können. (Mit Material von dts)