Der „Lockdown Light”„, den der Bund-Länder-Coronajunta morgen wohl verabschieden wird und der gemäß Beschlussvorlage am 28. Dezember starten soll, hat definitiv NICHTS mehr mit Corona zu tun. Hier geht es um etwas ganz anderes – und um das zu durchschauen, muss man kein Paranoiker sein: Der eigentliche Zweck dieses nächsten, identischen Wortbruchs („es wird in diesem Land keinen Lockdown mehr geben!„) besteht alleine darin, die auflodernde Flamme des Widerstands im Keim zu ersticken. Tag für Tag werden die Ströme der Protestierenden in den Innenstädten länger, und immer mehr friedfertige, zivile Menschen aller sozialen Schichten und Altersgruppen schließen sich ihnen an. Die Herrschenden bekommen es mit der Angst zu tun – deshalb Lockdown.
So sind denn eigentlicher Dreh- und Angelpunkt der neuen Maßnahmen allem die Kontaktbeschränkungen – die nicht mehr nur für Ungeimpfte oder Ungeboosterte, sondern fortan für alle gelten werden: Maximal 10 Personen sollen sich fortan noch treffen und versammeln dürfen. Es ist dies das geeignete Instrument eines nervösen Staatsapparats, der die stark zunehmenden friedlichen Proteste auf seinen Straßen mit allen Mitteln niederhalten will – und wenn Demonstrationsverbote unter fadenscheinigen Gründen nicht mehr ausreichen, um die Bürger am Spazierengehen zu hindern, dann muss eben ein pervertierter Infektionsschutz als Vorwand herhalten. Dass Aerosolforscher und Infektiologen längst nachgewiesen haben, dass die Virusverbreitung im Freien überhaupt keine Rolle spielt, wird dabei geflissentlich ignoriert: Wichtig ist alleine, unbescholtene Bürger von ihrem Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit abhalten will.
Omikron kommt da wie gerufen, um den Deutschen nun auch noch den letzten für sie erlebbaren, vorgeblichen „Benefit“ der Impfung zu verleiden – (Stichwort „Pieks in die Freiheit”) – und nunmehr zu exakt dem Zustand zurückzukehren, der vor einem Jahr – damals allerdings noch ganz ohne Impfung – auch schon galt. Der damalige „Lockdown Light“ hieß allerdings noch „zweiwöchiger kurzer Wellenbrecher-Lockdown”, doch aus ihm wurden am Ende dann fast sieben Monate Friedhofsruhe – und in diese Richtung könnte es auch jetzt wieder gehen – diesmal dann erweitert um die neuen „Gimmicks“ Impfpflicht, Tagestests und permanente Kontaktnachverfolgung.
Es sind dieselben üblen Euphemismen, die das Pandemie-Regime auch weiterhin gebraucht: Als „Neujahrsruhe” verharmlost die Regierung diese nächste großangelegte Freiheitsberaubung, und Karl Lauterbach ist endlich wieder in seinem Element – wobei für ihn der nächste Lockdown offenbar nur die Vorstufe zu einem weit größeren Plans darstellt, dessen Umsetzung einen brutalen Impf- und Maßnahmenautoritarismus ebenso vorsieht wie die ewige Gesundheitsapartheid. Die Deutschen sollen nie mehr auch nur annähernd so frei leben dürfen, wie sie dies zwischen 1945 und 2020 durften: DAS war es also wohl, was Lauterbach mit seinem „eigentlichen Projekt” meinte, über das er bei seinem Amtsantritt von 14 Tagen triumphierend twitterte:
Ein Industriestaat, der einen offensichtlich verhaltens-, wenn nicht geistesgestörten Psychopathen zu seinem obersten Gesundheitspolitiker mit Notstandsvollmachten ausruft, muss zwingend zu einem gemeingefährlichen Habitat des Schwachsinns mutieren – und genau auf diesem Weg befindet sich Corona-Deutschland. Wegen Omikron, dieser zwar infektiöseren, in den meisten Fällen aber nachweislich milder und symptomfreier verlaufenden Covid-Variante als das bisher verbreitete „Delta“, sollen nun schlagartig wieder Clubs und Discotheken dichtgemacht werden, unabhängig von der Inzidenz; es soll Obergrenzen für Veranstaltungen geben, und sobald sich eine einzige ungeimpfte Person unter Geimpften aufhält, gelten die wesentlich strikteren Beschränkungen für Ungeimpfte für ausnahmslos alle Anwesenden der jeweiligen Gruppe. Es ist die ultimative Maximierung der Spaltung: Die Regierung setzt auf verantwortungsloseste Eskalation und treibt den Keil weiter in die Bevölkerung; so lange offenbar, bis endlich Blut fließt.
Diese Beschlüsse erfolgen wohlgemerkt, obwohl die Inzidenzen seit Wochen konstant zurückgehen und obwohl sich zuletzt die Hospitalisierungssituation wieder deutlich entspannt hat. Das, was bisher als Ausrede für alle Maßnahmen diente – die kritische Klinikbelegung – fällt damit weg (ganz abgesehen davon, dass doch eigentlich die Neuinfektionen längst ihre Relevanz verloren haben müssten, wo doch die Impfung vor schweren Verläufen schützen soll!). Hier steht also nicht da Gesundheitssystem auf dem Spiel, und schon gar nicht geht es um Gesundheit oder gar die Rettung von Menschenleben – sondern einzig um die Bewahrung und Vertiefung eines diktatorischen und demokratiefeindlichen neuen Politmodells, einen gesellschaftlichen „neuen Normal“ der Dauerüberwachung und Gängelung, das demnächst noch für ganz andere Umerziehungs- und Transformationsprozesse von Klima bis Global Governance ausgenutzt werden soll. Der Staat will das mühsam in 20 Monaten Erreichte keinesfalls mehr aufgeben. Also erfindet er ständig neue Gründe, warum der Ausnahmezustand und die Wiederholung des Immerselben angeblich unverzichtbar seien – buchstäblich „von Alpha bis Omega“, von Pontius bis Pilatus.
Und wer sich vom neuen Kanzler und seiner „liberal“ mitgeführten Regierung ernstlich einen neuen Kurs, „mutige“ Alternativen zum Merkel’schen „Weiter so“ oder gar eine wieder stärker an Bürgerrechten und Grundgesetz orientierte Krisenpolitik erhofft hat, der sieht sich spätestens jetzt jäh enttäuscht: Scholz ist genau die farblose Flasche, für die ihn seine Gegner immer gehalten haben – und niemand Geringeres als die FDP ermöglicht rotzfrech mit, dass das, was unter Merkel wenigstens noch formal unter einer „epidemischen Notlage“ rangierte, nun ganz reguläres, normiertes politisches Handeln sein darf – demnächst dann sogar inklusive Impfzwang und Lockdown.
Man kann jedoch schon jetzt voraussagen, dass sich diesmal viele Menschen nicht mehr so leicht einsacken und sich ihre angeblich „unveräußerlichen“ Grundrechte wegnehmen lassen werden. In den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, dürfte das Unterfangen, Proteste über Kontakt- und demnächst dann wieder Ausgangsbeschränkungen unterbinden zu wollen, mit Sicherheit zu einer weiteren Zuspitzung führen, und die Wut der Bürger, die dort schon ihre persönliche roten Linien überschritten haben, weiter anheizen. Im eher staatsloyalen Westen hingegen mögen die Lockdownbeschlüsse durchaus dazu beitragen, dass sich viele der unpolitischen Mitdemonstranten aus der bürgerlichen Mitte, die sich gerade erst zaghaft den „Spaziergängen“ angeschlossen haben, wieder zuhause verkriechen. Übrig bleiben dann nur die, die tatsächlich „radikal“ sind (im Sinne von: zu allem entschlossen), und die mit dem Mut der Verzweiflung standhalten. Der Staat spekuliert darauf, dass ihm dann diese Unbeugsamen endlich den gewünschten „Beweis“ seiner monströs verzerrten Darstellung liefern werden, hier gingen vor allem Extremisten auf die Straße.
Doch es ist ein brandgefähliches Spiel, das die Regierenden hier riskieren. Denn wenn der Leidensdruck auch bei den braven Regelbefolgern irgendwann zu groß wird, wenn ihren persönlichen Rubikon überschreiten und trotzig – unter Bruch der Kontaktbeschränkungen und Inkaufnahme staatlicher Sanktionen -ihren Widerstand fortsetzen, dann sind sie fortan zu noch weit stärkerer Gegenwehr entschlossen. Wenn es dazu kommt, dann ist dies die unweigerliche Folge einer brandgefährlichen Eskalationspolitik, die zunehmend an die Endphase der DDR erinnert.
