Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Dreht Haldenwang an der Gewaltspirale?

Immer dann, wenn auf der Straße etwas mehr los ist als sonst, wenn die Regierung merkt, dass sie die Kontrolle über die mehr als berechtigten Bürgerproteste verliert, werden Zahlen aus dem Hut gezaubert, die die Bevölkerung verunsichern sollen:

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland hat in diesem Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes angeblich zugenommen. „Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe). „Eine Zunahme registrieren wir außerdem bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern.“

Die linksextreme Szene ist demnach nicht gewachsen, hat sich aber radikalisiert. „Die Zahl der Linksextremisten ist insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nehmen aber auch hier zu“, sagte Haldenwang. „Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung.“

Erstmal sollte Haldenwang erklären, was er unter „Gewalt“ versteht. Wenn sich eine alte Oma mit dem Krückstock oder der Gehhilfe gegen übergriffige Polizeibeamten wehrt, wäre das ja zum Beispiel auch eine Form der „Gewalt“.

Und wer die friedlichen Proteste, die nun in ganz Deutschland, auf dem Land und in den Städten dazurechnet, weil hier und da eine Flasche Bier aus der Hand fällt, als Demos mit gewaltbereiten Teilnehmern einordnet, kommt schnell auf solche Zahlen – die dann dafür herhalten sollen, dass die „Staatsmacht“ härter durchgreift.

Von daher sind Typen wie Haldenwang im Grunde dafür verantwortlich, dass sich die Gewaltspirale nach oben schraubt. (Mit Material von dts)

 

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