Enthemmte Extremisten (ein Lagebericht)

Furcht und Zorn überschatten die Adventzeit des Jahres 2021, in Deutschland ebenso wie in Österreich.

Ein Beitrag von Martin Lichtmesz bei Sezession

Schuld daran tragen einzig und allein unsere Regierungen, wie immer im Verbund mit der Presse. Drei Wochen nach Ankündigung der generellen Impfpflicht und nach Verhängung eines “Lockdowns für Alle” ist die Stimmung im Land gereizter, gehässiger, ängstlicher, mißtrauischer, dystopischer als je zuvor seit Beginn der sogenannten “Pandemie”.

In der Zwischenzeit hat ein erneuter Kanzlerwechsel stattgefunden. Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Vorsitz der ÖVP löste sich auch sein “Schattenkanzler” Schallenberg in Luft auf. Regierungsoberhaupt ist jetzt der vormalige Innenminister Karl Nehammer, ein alt-schwarzer „Parteipanzer“, der sich durch Inkompetenz, Verbissenheit, Dummheit und starke autoritäre Neigungen auszeichnet. Schon rein physiognomisch verkörpert er wie kein Anderer die offene Feindseligkeit des Staates gegenüber seinem eigenen Volk, oder zumindest gegenüber jenen Teilen, die mit seiner politischen Linie nicht einverstanden sind.

Was die angedrohte “Impfpflicht” und die vorgesehenen Strafen angeht, so wurde in den letzten Wochen mächtig mit dem Säbel gerasselt, um Angst zu schüren und möglichst viele Unberührte oder Auffrischungsbedürftige an die Nadel zu treiben. Ein Blatt behauptete sogar, den “Impfgegnern” drohe bis zu “einem Jahr Beugehaft”. Das war zwar bloße Panikmache (wenn auch mit einem Funken Wahrheit), die jedoch im vorherrschenden gesellschaftlichen Klima leicht Resonanz findet: Große Teile der Bevölkerung fühlen sich rechtlos, ohnmächtig und vogelfrei, ohne nennenswerte mediale Stimme und politische Repräsentation (Kickl kämpft tapfer).

Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren, Schritt für Schritt, in bis dato undenkbarer Weise so viele rote Linien überschritten, daß theoretisch alles möglich erscheint, bis hin zu “Quarantäne-Lagern”, wie sie in Australien bereits eingerichtet werden. Das Restvertrauen in die formal noch vorhandenen rechtsstaatlichen Bremsen wird durch Aussagen wie jene der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nicht gerade bestärkt:

Aber es ist richtig, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich natürlich auch andere Konsequenzen knüpfen. Hafungsrechtlich oder auch arbeitsrechtlich – zum Beispiel, wenn man jemanden ansteckt. Daher wird es wahrscheinlich auch möglich sein, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist.

Demnach wäre es illegal, einen “impffreien Körper” (Martin Sellner) zu besitzen, während die Legalität der covidgeimpften Körper widerruflich ist und alle paar Monate an “Stichtagen” neu evaluiert werden soll.

Schrille Töne dieser Art werden auch in der Bundesrepublik auf beunruhigende Weise angeschlagen. “Es darf keine roten Linien geben” , verkündete der neue Kanzler Olaf Scholz, und legte in seiner ersten Regierungserklärung etliche Scheite nach. „Wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen”, sagte er und meinte einen entschlossenen Kampf gegen die “Ungeimpften” (lies: die Nonkonformen, Oppositionellen, Unmanipulierbaren), die nun den Platz der “Rechtsextremisten” oder “Rechtspopulisten” im (hyper-)moralischen Koordinatensystem der BRD eingenommen haben.

Scholz’ Rede ist im Grunde eine Bürgerkriegserklärung, mit dem Staat in der Rolle einer Bürgerkriegspartei, die leugnet, eine solche zu sein:

„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte Scholz. Dieser „winzigen Minderheit“, die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen „mit Gewalt und Morddrohungen“ einzuschüchtern versuche, „werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten“.

“Was es eben heute auch gibt in Deutschland, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus.“

„Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.“

All dies ist eine geradezu diabolische Umkehrung der Realität.

“Wissenschaft, Rationalität und Vernunft“ werden laut Scholz von einem Staat verkörpert, der einen Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister und eine Annalena Baerbock zur Außenministerin ernannt hat.

Dieselben Leute, die das Land immer tiefer und tiefer in eine massenpsychotische Zerrüttung hineintreiben, behaupten von sich, sie würden “Wissenschaft, Rationalität und Vernunft” hinter sich haben, während tatsächliche wissenschaftliche, rationale und vernünftige Stimmen systematisch geächtet, marginalisiert und unterdrückt werden.

Dieselben Leute, die behaupten, im Namen “unseres demokratischen Rechtsstaates” zu sprechen, sind gerade dabei, alles zu vernichten, was noch irgendwie nach Demokratie oder Rechtsstaat aussieht. Friedliche Demonstranten, die das letzte demokratische Mittel nutzen, das ihnen verblieben ist, werden als “antidemokratische”, gewaltbereite Proto-Terroristen verleumdet. Die Meinungsfreiheit wird radikal beschnitten, während die Rufe nach der Zensur staatskritischer, alternativer Informationsquellen und Medien immer lauter werden.

 

Wer “enthemmte Extremisten” sucht, wird sie – angefangen bei Scholz – eher in der Regierung finden, und in den Redaktionsstuben der Leitpresse, deren Meinungsartikler sich in Bestrafungs- und Nötigungsphantasien geradezu suhlen. Es ist der Staat selbst, der sich tagtäglich in Worten und Taten radikalisiert, indem er immer extremere Übergriffe auf Leib und Leben seiner Bürger durchsetzen will. Wer widerspricht und widerstrebt und sich somit gegenüber der Staatspropaganda immun zeigt, wird als “Extremist” und “Verfassungsfeind” gebrandmarkt.

Die “winzige Minderheit” besteht in Deutschland immer noch aus mehreren Millionen Menschen, die niemandem etwas “aufzwingen” wollen (wozu sie auch gar keine Macht haben), sondern die sich vielmehr dagegen wehren, daß ihnen gegen ihren Willen medizinische Eingriffe aufgezwungen werden, an deren Nutzen und Unschädlichkeit trotz aller gegenteiligen Evidenz kein Zweifel mehr erlaubt sein darf.

Daß auf der Seite derjenigen, die ausgegrenzt, drangsalisiert, beschimpft und an die Wand gepreßt werden, der Zorn wächst, ist eine logische Folge des aggressiven Verhaltens des Staates und der Medien. Ihre Antwort auf den Zorn und Widerstand der Bürger ist indes noch mehr Hetze, noch mehr Verleumdung, noch mehr Rufe nach autoritärer Unterdrückung. Und so dreht sich die Spirale immer weiter.

Obwohl kaum ein Mensch in Deutschland und Österreich in der Familie, auf dem Arbeitsplatz oder im Freundeskreis von Zwietracht, Spannungen, Mobbing, Drohungen, Zerwürfnissen und Haß verschont geblieben ist, leugnet Scholz allen Ernstes, daß es eine “Spaltung der Gesellschaft” gäbe:

Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig.

Gaslichtern und Projektion: Das sind Verhaltensweisen und Methoden, die unter Soziopathen und Menschen mit schweren Persönlichkeitsstörungen üblich sind.

Nicht anders verhalten sich unsere soziopathischen Regierungen gegenüber ihrem Volk, und ihre Opfer sind auch jene Teile, die ihnen noch vertrauen, die sich ihren Forderungen unterwerfen oder in normopathischer Anpassung üben. Wer mit dem Strom schwimmt, spürt den Druck weniger, wird jedoch auch als passiver  Mitläufer zum Teil der totalitären Flut, die alle Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens niederreißt. Etliche entwickeln in dieser Lage eine Art Stockholmsyndrom oder identifzieren sich so sehr mit dem Staat und seiner Propaganda, daß sie selbst zu Aggressoren gegen die Ungehorsamen werden.

Der “Impfgegner” oder “Impfverweigerer” hingegen ist nun vollends der “Andere”, der aus der Geimpften-Volksgemeinschaft Verstossene, der Asoziale, der Unsolidarische, der Übergeschnappte, der Gefährder, der Staatsfeind, gegen den fast alle Mittel erlaubt sind.

Michael Esders bemerkte auf Twitter:

Bei jedem, der Befehle ausführen muss, senkt sich ein Stachel tief ins Innere, sagt Elias Canetti in „Masse und Macht“. Der Drang, die Stachel loszuwerden, sei ein Quell seelischer Energie, die sich in der Rebellion entladen könne. Stachelig dürften derzeit viele Seelen sein.

Jede Maske, jeder Test, jede Impfung, jede Manipulation, jede Erpressung, jede Nötigung, jede Demütigung, jede Willensbeugung – das sind in der Tat viele, viele, viele Stacheln, die sich inzwischen angesammelt haben. Sie können sich einerseits in der Rebellion entladen, andererseits, ebenfalls nach Canetti, das Funktionieren der Befehlskette durch Weitergabe des Stachels sicherstellen.

Wie ist nun die aktuelle Lage in Österreich?

Am 5. 12. wurde der Öffentlichkeit über einen ORF-Mitarbeiter folgender Gesetzesentwurf zugespielt, der sich ein wenig milder gibt, als die ersten Schockmeldungen:

Er sieht für Verweigerer eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor, die Höchststrafe beläuft sich auf 3600 Euro bzw. 2400 Euro pro Jahr. Wird nicht gezahlt, blühen Ersatz-Freiheitsstrafen. Ausgenommen von der Impfpflicht seien alle Bürger bis 14 Jahre sowie Schwangere und Genesene bis 180 Tage nach positivem PCR-Test. (…)

Am 15. Februar erhalten alle noch Ungeimpften Post vom Gesundheitsministerium. In einem Brief ergeht die Aufforderung, sich impfen zu lassen. Die Erstimpfung ist ab 1. Februar Pflicht, die Zweitimpfung muss frühestens 14 Tage und spätestes 42 Tage nach der Erstimpfung erfolgen, der dritte Stich schließlich frühestens 120 Tage (spätestens 270 Tage) nach der Vorimpfung.

Das entspräche einer Geldstrafe von 600 Euro, die alle paar Monate fällig ist. Genausogut könnte man eine Art “Ungeimpftensteuer” einführen, zusätzlich zu den restlichen Schikanen. Das Gesetz soll wohlgemerkt auch für alle jene gelten, bei denen “Auffrischungsimpfungen” fällig sind (auch die Dauer der Zeit, in der man als “vollständig” geimpft gilt, wird laufend verkürzt):

Die Impfpflicht umfasst drei Stiche. Menschen, die sich zwischen den Impfungen mit Corona anstecken, müssen die Folgeimpfung erst nach 180 Tagen vornehmen. Gelten soll die Impfpflicht für 7,7 Millionen Menschen ab 14. Die allermeisten davon sind bereits zumindest einmal geimpft – 1,4 Millionen aber noch nicht. (Die Presse)

Als “demokratische” Rechtfertigung dienen dubiose Umfragen:

Die von der Regierung angekündigte Impfpflicht wird von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV sind 53 Prozent dafür. Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) ist strikt gegen eine Impfpflicht, 13 Prozent sind unentschlossen. In einer anderen Umfrage befürworten 63 Prozent Strafen für Impfverweigerer. (Krone)

“Demokratie” wird nun vollends als Diktatur der Mehrheit über die Minderheit aufgefaßt, bis hin erzwungenen körperlichen Eingriffen.

Ganz in diesem Sinne triumphieren gerade etliche vorzugsweise linksliberale Blauhaken auf Twitter, die offen ihre Genugtuung darüber zur Schau stellen, daß den “Impfverweigeren” nun systematisch alle Auswege abgeschnitten werden. Man spürt deutlich ihre sadistische Freude darüber, wie die Andersdenkenden vom Staat gedemütigt, entrechtet und gezwungen werden.

Das sind oft dieselben Leute, die öffentlich damit prahlen, daß sie “irregulär” ihre Kinder impfen haben lassen (wofür sich viele Ärzte in Österreich ohne offizielle Zulassung und ohne Androhung von Disziplinarverfahren zur Verfügung stellen), wobei sie stets betonen, wie supergut es ihren Kleinen nachher ergangen sei.

Als besonders gruseliges Beispiel sei Veronika Bohrn-Mena zitiert:

Gestern hat mein Sohn zu meiner großen Erleichterung seine erste #CovidImpfung bekommen. Er war sehr tapfer, hat nur “bitte nicht so fest” gesagt und sich über das Käfer Pflaster gefreut, dass er bekommen hat. Ihm tat bisher nichtmal der Arm weh, er ist fit wie ein Turnschuh Lächelndes Gesicht mit herzförmigen Augen

Dieselbe Person schreibt auch Dinge wie:

Ich bin für eine #Impflicht mit Verwaltungsstrafen bei Verletzung. Wir kriegen das sonst nie in den Griff. Hätten wir sie sofort eingeführt wäre diese so irrationale wie häufige Impfangst wohl nie aufgekommen.

Wenn sie die #Impfpflicht wirklich durchziehen, ist das ein Grund zum feiern. Dieses pseudo liberale Getue, wonach das ein ach so schlimmer Eingriff in die Freiheit wäre, nimmt uns wie wir sehen nämlich allen die Freiheit.

 

Seit Montag, 13. 12., gilt der Lockdown nur mehr für sogenannte “Ungeimpfte”, was nichts anderes bedeutet, als daß die Geschäfte zwar wieder geöffnet sind, aber nicht mehr von letzteren betreten werden dürfen. An vielen Eingangstüren sind nun Schilder angebracht, die auf diese “2G”-Segregation hinweisen; wie gründlich das von den Verkäufern überprüft wird, weiß ich nicht.

Die Mobilität der Menschen war in den letzten “Lockdown für Alle”-Wochen praktisch unverändert, und ich habe nirgends Polizisten gesehen, die Passanten kontrolliert hätten. Man hat im Grunde nichts anderes gemacht, als ein weiteres Mal Handel und Gastronomie blindlings zu schädigen, vor allem die Selbständigen. Das hat zusammen mit “2G” die Umsätze nicht gerade gesteigert. Die Krone berichtete am 13. 12.:

Auf klingelnde Kassen müssen viele heimische Händler weiter warten. Die Einkaufsstraßen und Zentren sind nach dem Lockdown zwar belebt, gestürmt werden die Geschäfte allerdings nicht. Der Handelsverband rechnet weiterhin mit bundesweiten Umsatzverlusten von 440 Millionen Euro im Vergleich zu Vor-Corona-Normal-Wochen. Der Grund für das zu erwartende Minus: Ungeimpfte müssen ja weiter daheim bleiben und Oberösterreich darf aktuell noch gar nicht aufsperren.

Am selben Tag titelte Heute: “Handels-Boss” Rainer Will “platzt der Kragen”, aber nicht etwa wegen der Regierungsmaßnahmen, sondern “wegen Corona-Demos”, auf denen unter anderem gefordert wird, den Handel wieder aufzusperren, und zwar für alle. Hier haben wir ein treffliches Beispiel, wie der “Stachel” entlang der Regierungspropaganda auf die Sündenböcke gerichtet wird.

 

 

Was das Gesundheitswesen angeht, so versucht Ärztekammer-Präsident Szekeres, ein besonders engagierter Einpeitscher, die Ärzte auf Linie zu bringen, etwa indem er den Entzug ihrer Lizenz androht, falls sie sich nicht impfen lassen.  Damit dem Impfregime niemand durch die Lappen geht, sollen nur staatlich legitimierte Ärzte “Impfbefreiungen” ausstellen dürfen. Ärzte, die sich impfkritisch äußern und von Impfungen abraten, haben mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen, was folgendermaßen begründet wird:

Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen COVID-19 abzuraten.

“Aufgrund der Datenlage gibt es grundsätzlich keinen Grund”, diese Überemphase in schlechtem Deutsch dünkt mir ein wenig verräterisch.

Gegen das Rundschreiben, aus dem das obige Zitat stammt, haben nun 200 Ärzte in einem offenen Brief Einspruch erhoben: Szekeres’ Forderungen widersprächen „jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin.” In einem konkreten Fall, Univ. Prof. Dr. Andreas Sönnichsen betreffend, hat das Verwaltungsgericht Wien gegen die Ärztekammer entschieden. Noch sind also nicht alle rechtlichen Barrieren aus dem Weg geräumt:

„Die vom Disziplinarbeschuldigten getätigten inkriminierten Äußerungen, die er als solche nicht bestreitet, stellen Werturteile dar, die auf einer faktischen Grundlage beruhen. Diese Äußerungen unterfallen daher sowohl der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10 EMRK) als auch der Freiheit der Wissenschaft (Artikel 17 StGG).“

Wie stark der Druck auf Abweichler bereits jetzt ist (nun hat sich auch die Österreichische Gesundheitskasse eingeschaltet), zeigt der Fall eines Linzer Apothekers, der die Unverschämtheit besaß, Anti-Impfpflicht-Demonstranten zu “applaudieren”. Eine Woche später stand er am Pranger der größten Tageszeitung Österreichs, inklusive Name und Porträtfoto, daneben folgender schier unglaublicher Satz, den ich zweimal lesen mußte:

Ein Senat muss nun prüfen, ob das Unterstützen einer Corona-Demo durch Applaus noch unter freie Meinungsäußerung fällt oder tatsächlich standesschädigendes Verhalten ist.

Das wurde mit einer rufschädigenden Insinuation unterbuttert:

Die Apotheke ist bisher nicht durch besondere Nähe zu esoterischen Praktiken aufgefallen.

 

Unterdessen verschickte die Stadt Wien tausende Briefe an Ungeimpfte mit unaufgefordert “bestellten” Impfterminen, “zum Schutz Ihrer eigenen Gesundheit und damit Sie auch in Zukunft problemlos einen normalen Alltag führen können”. Auf der Rückseite wird man über “Impfmythen” aufgeklärt – eine Sammlung aus Strohmännern, Halbwahrheiten und nackten Lügen.

Ein paar Kostproben, die ich mal kommentarlos stehen lasse:

Frage: Wird Menschen durch die Corona-Schutzimpfung ein Mikrochip eingebaut?
Antwort: NEIN. Es handelt sich um eine Verschwörungstheorie.

Frage: Sind die neuen Impfstoffe wegen des beschleunigten Zulassungsverfahren unsicher?
Antwort: NEIN, DIE IMPFSTOFFE SIND SICHER. COVID-19-Impfstoffe wurden viel schneller entwickelt, weil das Virus so gefährlich ist.

Frage: Stimmt es, dass die Corona-Schutzimpfung nicht vor allen Varianten des Virus schützt?
Antwort: NEIN, DAS STIMMT NICHT. Bei Geimpften ist das Risiko an COVID-19 zu erkranken oder daran zu sterben im Vergleich zu Ungeimpften viel geringer.

Mit der “Impfpflicht” erledigen sich solche Fragen ohnedies; egal, ob man mit den Antworten zufrieden ist oder nicht, man muß sich so oder so spritzen lassen.

Was bleibt zu tun? Alle, die ich den letzten Tagen um ihre Meinung gefragt habe, sind irgendwo zwischen zwei Polen angesiedelt, einem optimistischen und einem pessimistischen. Die Optimistischeren (und dazu gehört Martin Sellner) gehen davon aus, daß wir uns in einer “Druckphase” befinden, deren Scheitern sich schon jetzt abzeichnet.

Das Ziel des Drucks sei die “Marginalisierung” der Impffreien: Je geringer die Zahl der Widersassen am Tag des Inkrafttretens der Impfpflicht, umso leichteres Spiel für den Staat, die Verbliebenen per Verwaltungsstrafen kleinzuholzen. Wenn aber im Februar “7,7 Millionen Menschen ab 14” zur Impfung verpflichtet werden und auch nur ein paar zehntausend die Vollstreckung der Bescheide legal anfechten, könnte es angesichts des Verwaltungsaufwands zu einem Systeminfarkt kommen. Aktuell sinkt die Quote der “Erststiche” stetig, während die landesweiten Demonstrationen und “Warnstreiks” so viele Menschen auf die Straßen Österreichs gebracht haben wie wohl nie zuvor in der Geschichte der 2. Republik.

Auch die letzte Wiener Großdemo vom 11. Dezember war überaus beeindruckend. Das leidenschaftliche Engagement der Teilnehmer, die sich aus allen Schichten des Volkes rekrutierten, war ungebrochen, die Stimmung durchweg heiter und energisch. Der Verteidigungswille, der sich hier zu Erkennen gab, wird nur schwer zu brechen sein. Die Presse steht diesem Phänomen hilflos und ratlos gegenüber, und muß die “Gewalttaten”, die sie inbrünstig ersehnt, krampfhaft herbeiphantasieren.

Hinzu kommt, daß sich das Gespenst “Omikron-Variante” (eine lächerlich harmlose Angelegenheit), das ursprünglich dafür herhalten mußte, die Virusangst zu “boostern” und ein Alibi für das offensichtliche Versagen der Impfstoffe zu liefern, womöglich als Argument gegen eine generelle Impfpflicht erweisen könnte. Den Profiteuren des Spuks, wie dem Biontech-Gründer Uğur Şahin, rinnt freilich bereits jetzt das Wasser in Bächen aus dem Maul, aber ihre Empfehlungen, die auf unkündbare, dauerhafte Impf-Abos hinauslaufen, klingen zunehmend arbiträr und von einem sehr deutlichen Eigeninteresse geleitet.

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