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Natürlich auch im Lockdown: Hereinspaziert, ihr lieben Flüchtlinge!

Die Linksregierung macht alles wieder dicht und sperrt die Bürger wieder ein. Nur für ihr Lieblingsklientel gilt weiterhin freie Fahrt nach Deutschland. Bleibt die Frage, ob die Flüchtlinge alle geboostert sind:

Die SPD hat mit Offenheit auf Forderungen der Hilfsorganisation Pro Asyl reagiert, Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen noch vor Weihnachten eine Aufnahme zu ermöglichen. „Wir arbeiten mit weiteren, europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“. Deutschland könne und werde „seinen starken Beitrag leisten“.

Trotz der angespannten Lage bleibe man zuversichtlich, dass ein Weg mit weiteren europäischen Partnern gefunden werde. Neben Humanität im Interesse der im Grenzgebiet verharrenden, betroffenen Menschen seien auch Härte und Klarheit gegenüber dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erforderlich, der diese Notlage herbeigeführt habe. „Jenseits jeder kurzfristigen Lösung noch vor Weihnachten braucht es einen Neustart eines belastbaren, gesamteuropäischen Asylsystems. Hieran arbeitet die neue Ampel-Koalition.“ Der Koalitionspartner FDP zeigte sich im Gegensatz zur SPD reserviert. „Die weiterhin dramatische menschliche Situation an der polnisch-belarussischen Grenze kann niemanden kaltlassen“, so FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

„Eine direkte Zusammenführung mit Familienangehörigen in Deutschland bringt allerdings Probleme mit sich. Denn die Prinzipien des Familiennachzugs dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein Diktator an der EU-Außengrenze Menschen aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen nach Europa lockt.“ Ähnlich argumentiert die oppositionelle Union: „Deutschland darf kein Signal senden, dass den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen weiter erhöht“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). „Eine Aufnahme in Deutschland löst das Problem nicht.“

Entscheidend sei, dass Weißrussland die Menschen vor Ort mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration humanitär versorge und sie in ihre Heimatländer zurückgeführt würden. „Von der Bundesregierung erwarten wir in dieser Situation absolute Klarheit. Sie sollte das eindeutige Signal senden, dass der Weg nach Deutschland nicht frei ist. Wir brauchen Ordnung statt Erpressung.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Pro Asyl vor, „offen zum Bruch deutschen und europäischen Rechts“ aufzurufen. „Polen handelt korrekt nicht nur im eigenen, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse, wenn es illegalen Migranten konsequent den Grenzübertritt verwehrt, der vielfach sogar gewaltsam erzwungen werden soll.“

Es gebe keine Verpflichtung für die deutsche Regierung, „illegale Migranten aufzunehmen, nur weil diese explizit nach Deutschland wollen“. Weidel nannte es „ein grobes Foul gegen die europäische Solidarität, wenn die Bundesregierung Polen, das die EU-Außengrenze stellvertretend für alle Europäer verteidigt, jetzt mit einer Aufnahmezusage in den Rücken fallen würde“.

Fast 6.000 afghanische Angehörige warten derzeit ebenfalls auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach warteten Anfang Dezember 3.889 Personen aus Afghanistan auf einen Termin zur Beantragung eines Visums in der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan).

In der Auslandsvertretung im indischen Neu-Delhi wurden zur gleichen Zeit 1.818 afghanische Familienangehörige registriert, die auf einen Termin in der Botschaft hoffen. Insgesamt 5.707 Menschen aus Afghanistan stehen demnach auf der Warteliste für einen Termin zur Familienzusammenführung. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, könne es bei der Terminvergabe zu Doppel- und Fehlbuchungen kommen.

Dort geht man davon aus, dass die tatsächliche Zahl der registrierten Personen nach aktueller Einschätzung niedriger ist als angegeben. „Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten“, erklärte die Linken-Politikerin Gökay Akbulut den Funke-Zeitungen. „Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich.“

Die Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem die lange Bearbeitungszeit der Visaverfahren. Akbulut führt das auf den ihrer Ansicht nach zu knappen Personalstand in den Botschaften zurück. „Wenn die Visumsbearbeitung im derzeitigen Tempo weitergeht, dauert es Jahre, bis alle Anträge bearbeitet sind“, so Akbulut.

Da ist also noch jede Menge Luft nach oben, und Platz ist ebenfalls ausreichend da, wo die Deutschen doch alle zu Hause bleiben müssen.

Man sollte jetzt nur darauf achten, dass nicht noch das Gesundheitssystem zusammenbricht, nachdem unser Sozialsystem wegen dieser fatalen Migrationspolitik in den Ruin getrieben wurde. Schließlich müssen die Flüchtlinge auch alle mindestens 4 Mal geimpft werden – wenn sie es nicht schon sind, was ja die Voraussetzung wäre, dass sie hier einreisen dürfen. (Mit Material von dts)

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