Pleite-Land Deutschland (Foto: Von Jinga/Shutterstock)

Gierlappenstaat: Tausende Unternehmer sollen Corona-Hilfen zurückzahlen

Berlin – Um der ohnehin schon am Boden kriechenden Wirtschaft endgültig das Genick zu brechen, greift sich der Staat jetzt erstmal die Kleinunternehmer und Selbstständigen, die vor dem Ruin stehen:

Mitten in der aktuellen Corona-Welle und rechtzeitig vor Weihnachten verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind.

Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen. Einige Unternehmen haben schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen steht aber noch aus. Und weitere werden hinzukommen, weil mehrere Länder noch prüfen.

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen. Grund für die Rückforderungen ist in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein.

Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst, den sie sonst aus eigenen Einnahmen bezogen hätten, geltend machen. Inzwischen ist das Problem bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen.

Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen des „Handelsblatts“ auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Zeitung: „Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtet, dass die Rückforderungen „in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren“.

Aber genau das ist doch so gewollt. Wer benötigt denn schon Selbstständige im Sozialismus. (Mit Material von dts)

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