Noch mal Schwein gehabt: Bei Impfpflicht wird keiner erschossen!

Auf dem Weg zur Impfung (Symbolfoto: Von Couperfield/Shutterstock)

Der Begriff „Ethikrat“ mutiert immer mehr zum Schimpfwort, ist er doch gleichzusetzen mit allem, was einen Menschen böse macht. Insbesondere, wenn es sich um den deutschen Ethikrat handelt, der nachträglich alles absegnet, was diese menschenfeindliche Linksregierung beschließt.

Dass es bei der Impfpflicht jetzt auch noch sozialistisch zugehen soll, belegt den kommunistischen Charme der Ampel, aber, so wie es aussieht, wird wohl noch keiner erschossen, wenn er sich der Impfpflicht widersetzt. Noch…:

Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder „in sozialer Staffelung“ ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang „eindeutig nicht in Betracht“, sagte der Homburger Humangenetiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Allerdings dürfe es „nicht angehen, dass sich wohlhabende Impfgegner freikaufen können“, forderte Henn.

Zudem verwies er darauf, dass eine Impfpflicht auch über das Ordnungswidrigkeitenrecht hinaus bedeutsame Rechtsfolgen auf anderen Gebieten habe, „etwa bei der Lohnfortzahlung im Fall von Covid-Erkrankungen bei pflichtwidrig Ungeimpften“. Der Deutsche Ethikrat hatte sich zuvor Mehrheitlich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. Henn sagte, die lange parteiübergreifende Absage an eine allgemeine Impfpflicht sei „der größte Fehler in der Pandemie-Politik überhaupt“ gewesen.

Er begründete damit auch, dass die Empfehlung des Rates zu diesem Thema erst jetzt ergangen sei. „Die Aufgabe des Ethikrates besteht in Politikberatung, die sich inhaltlich im Rahmen des politisch Realisierbaren bewegen muss“, sagte Henn. Vierte Welle und Omikron hätten „sehr schnell den Raum des Möglichen erweitert“.

Henn stellte sich hinter das Ethikratsmehrheit, die die Impfpflicht (mit wenigen medizinischen Ausnahmen) für alle ab 18 empfiehlt. Die Überlastung des Gesundheitswesens sei „ganz eindeutig dem Verhalten von Menschen zuzurechnen, die wider besseres Wissen sich und andere noch nicht durch die Impfung geschützt haben“. Wenn mit Blick auf die Impfstoffe „in gewissen Kreisen noch von Experimenten gefaselt wird, ist das nur noch grotesk“, sagte der Wissenschaftler unter Verweis auf „weltweit über 8,5 Milliarden Impfungen“.

Bei einer Minderheit stoße die „positive Motivationsarbeit“ für das Impfen mittlerweile an ihre Grenzen. Die Pandemie sei aber nur mit einer hohen Impfquote der Allgemeinbevölkerung unter Kontrolle zu bringen. „Deshalb geht es nicht ohne eine Pflicht, die in fairer Weise alle Erwachsenen gleichermaßen binden soll“, sagte der Humangenetiker.

All das, was dieser werte Herr da von sich gibt, ist mit Propaganda und Lügen bestückt.

Immer mehr Geimpfte belasten das Gesundheitssystem, es wird nur nicht so kommuniziert.

Natürlich handelt es sich hierbei um Experimente. Wie anders ist es zu erklären, dass „angepasste“ Impfstoffe, zum Beispiel gegen Omikron überhaupt nicht mehr geprüft werden, sondern schon nach kürzester Zeit auf den Markt kommen dürfen?

Dass diese Impfpflicht kommt, obwohl sie völlig überflüssig und natürlich ein Verbrechen an die Menschlichkeit ist, scheint wohl so sicher zu sein wie das Amen in der Kirche:

Nach dem mehrheitlichen Votum des Ethikrats für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht drängt der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU die „Ampel“, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. „Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs“, sagte Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es wird Zeit, konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen.“

Darüber hinaus sei es hilfreich, „wenn es aus der Ampel-Koalition endlich ein einheitliches Signal geben würde“, ergänzte Frei. Am Mittwoch hatte der Ethikrat seine Stellungnahme veröffentlicht, 20 von 24 Mitgliedern sprachen sich darin für eine Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen aus. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Konferenz sollen Bundestag und Bundesregierung die Vorbereitungen bei dem Thema vorantreiben.

Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind im kommenden Jahr dann mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach soll es neben dem Antrag der Impfpflicht-Gegner um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Antrag geben, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürger ab 60 Jahren vorsieht.

Die Abgeordneten folgen damit Empfehlungen des Ethikrats. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders verletzliche Gruppen, etwa die über 60-Jährigen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat jetzt sogar das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet. „Auch ich persönlich habe das getan“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden als es bis heute tatsächlich der Fall ist.

„Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazu lernen darf.“

Politiker müssten aus den Erfahrungen der vergangenen Monate erkennen, dass definitive Aussagen niemandem etwas nützten: „Das schafft nur Enttäuschung, wenn Luftschlösser zerplatzen.“ Klingbeil rief eindringlich dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. Würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre die geplante Einführung einer Impfpflicht nicht nötig, sagte er.

„Das sehe ich aktuell aber nicht.“ Der SPD-Vorsitzende mahnte: „Ich möchte nicht noch einmal einen solchen Winter erleben, dass die Gesellschaft einen solch harten Rückschlag erlebt wie jetzt Weihnachten 2021.“