Bayerische Corona-Faschos unter Druck

Zwei wirklich böse Buben: Söder und Holetschek (Foto: Imago)

In besonderen Situationen zeigt sich oftmals der wahre Charakter der Menschen. Bei diesem Test sind neben finsteren Gestalten wie Kretschmann und Kretschmer zwei Bayern durchgefallen: Söder und Holetschek. Sie haben ihre humanitäre Maske fallen gelassen und zeigen nun die hässlichen Fratzen des Faschismus. In Fachkreisen werden sie auch als „Corona-Nekromanten“ bezeichnet. Und wenn selbst eine Linksregierung Kritik gegenüber ihren menschenfeindlichen Vorschlägen übt, will das was heißen:

Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“ Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“ Plattformregulierung gehöre zu den Aufgaben der Länder, die für die Medienpolitik zuständig seien. „Dass uns Telegram heute Sorgen macht, ist auch Resultat der zurückhaltenden Medienpolitik der vergangenen Jahre, also auch von Herrn Söder.“

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, sagte: „Die AfD lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Länder, die bisher gegen Telegram vorgegangen sind, sind: China, Russland, der Iran, Weißrussland und Indonesien. Deutschland sollte sich hier unter keinen Umständen einreihen.“

Aber natürlich träumt die Linksregierung ebenfalls von einer Zensur. Sie will das nur etwas geschickter verpacken:

Um mehr rechtliche Handhabe zu haben, wird in den Ampel-Parteien diskutiert, auf Telegram das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anzuwenden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Telegram ist kein reiner Messenger-Dienst, sondern unterliegt als soziales Netzwerk mit seinen teilweise weit mehr als 100.000 Personen umfassenden Gruppen der Regulierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.“ Ein Verbot einzelner Chatgruppen könnte allerdings ein Ausweichen auf andere Kanäle oder Netzwerke nach sich ziehen.

Laut einer Sprecherin des Justizministeriums wäre eine Abschaltung des Diensts nach diesem Gesetz aber nicht möglich: „Das NetzDG enthält keine Ermächtigung, um dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Betrieb zu untersagen. Das Bundesamt für Justiz, das für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des NetzDG zuständig ist, ist dementsprechend nicht befugt, eine solche Anordnung zu erlassen.“

Auch der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie mehreren Bundestagsfraktionen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hält den Vorstoß für nicht tragfähig. Solch eine Regelung würde indirekt über die „Lebensführung des Versicherten“ bestimmen, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Hier liegt das grundrechtliche Problem: Es bringt einen indirekten Zwang zur Impfung, zum Nichtrauchen oder zum Nichtsport.“ Offen sei auch die Frage, was passiere, wenn ein Ungeimpfter den erhöhten Beitrag einfach nicht zahle und lebensgefährlich erkranke. „Dann kommt eine Leistungsverweigerung nicht mehr infrage“, sagte Kirchhof der Zeitung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) teilte mit, die Beiträge orientierten sich an der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“: „Wer an diesem Grundprinzip rüttelt, rüttelt an dem Solidarprinzip insgesamt.“ Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, erklärte, es sei „eine der Stärken unseres Systems, dass nicht nach vermeintlicher Schuld gefragt wird“. Er befürworte gute Aufklärung, Information und Bonussysteme, die gesundheitsbewusstes Verhalten positiv sanktionierten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, äußert sich ähnlich: Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte könnten zwar einige dazu bewegen, sich doch impfen zu lassen, „aber der Preis dafür wäre hoch. Die Einführung einer solchen Malus-Regelung würde das Prinzip der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend verändern, mit möglicherweise weitreichenden Folgen für unser gesellschaftliches Miteinander“, so Reinhardt. „Heute sprechen wir über höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte und morgen vielleicht schon über Strafzahlungen für anderes gesundheitlich unvernünftiges Verhalten, wozu schon die Ausübung von Risikosportarten zählen kann.“

Sinnvoller seien Bußgelder. Auch im Bundestag kann man sich nicht für den Vorschlag aus Bayern erwärmen. „Diese ganzen kleingeistigen Rachefantasien tragen eher dazu bei, die Akzeptanz für eine allgemeine Impfpflicht zu untergraben“, sagt Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler – auch wenn sie diese für sinnvoll und notwendig halte.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt fordert, einzelne Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. „Noch ist nicht entschieden, ob und in welcher Form es zu einer Impfpflicht kommt. Wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen und nicht jetzt schon Phantomdebatten über mögliche Sanktionierungen führen.“

Wird höchste Zeit, dass den Beiden das politische Handwerk gelegt wird. Aber vielleicht spielen sie auch nur die Rolle der Vortester: Mal gucken, wie weit man mit den Bürgern gehen kann, was sie mitmachen, bevor sie sich wehren. (Mit Material von dts)