Deutschland: Erst Polizeistaat, dann Justizstaat?

Was ist nur los in diesem Land? Gibt es doch zu viele kriminelle Migranten, oder wird hier bereits vorgebeugt, um der Flut der zu erwartenden Bußgeldverfahren gerecht zu werden?

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich die Länder zur Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis zum Jahresende 2021 verpflichtet.

In diesem Rahmen hat der Bund bisher zwei Tranchen zu je 110 Millionen Euro an die Länder überwiesen. Darüber hinaus wolle die Ampelregierung auch noch einen „Digitalpakt“ für die Justiz schließen, um die Digitalisierung der gerichtlichen Prozesse und Angebote zu verbessern, bekräftigte Buschmann. Zugleich verwies der Minister auf die Entlastung für die Justiz, die mit der geplanten Freigabe von Cannabis verbunden sei.

„Das wird dazu führen, dass viele Ermittlungen nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht mehr geführt werden müssen. Das wird einen spürbaren Entlastungseffekt haben.“ Das Hauptargument für diesen Schritt sei aber ein anderes, sagte der FDP-Politiker.

„Wir vertrauen erwachsenen Menschen, dass sie verantwortungsvoll mit Cannabis umgehen können und wollen sie nicht in die kriminellen Strukturen auf der Straße drängen.“

Schon interessant diese These. Den Leuten wird beim Umgang mit Drogen also mehr vertraut, als beim Umgang mit ihrer Gesundheit (Stichwort: Impfpflicht, Maskenpflicht). So viel Verlogenheit in einem „liberalen“ Politiker ist auch ziemlich selten.

Nein, man muss davon ausgehen, dass die Justiz hier aufrüsten muss, weil sie mit mehr Bußgeldverfahren im Zuge der Corona-Maßnahmen rechnet. Die Polizei vor Ort sorgt ja schon für viele zusätzliche Verfahren bei den Demonstrationen, die eher mehr als weniger und die garantiert alle verboten werden.

Holzauge sei wachsam, ganz besonders dann, wenn die FDP ihre Finger in diesem schmutzigen Spiel hat. (Mit Material von dts)

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