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Berliner OVG bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk, jetzt könnte es eng werden für Raucher, Trinker und Vielfraße

Berlin – Dieses Urteil ist sowas wie ein echter Dammbruch und könnte wegweisend sein und schwere Konsequenzen haben für alle, die selber Schuld daran sind, dass sie ins Krankenhaus kommen (also alle Raucher, Säure, Dicke, Extrem-Sportler, Radfahrer usw):

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt nämlich das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Anträge von Pyrotechnikherstellern und Händlern sowie eines Käufers, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurden zurückgewiesen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidungen sei eine hinreichend verlässliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung nicht möglich.

Die deshalb vorzunehmende Folgenabwägung gehe zulasten der Antragsteller aus. Zwar greife das Überlassungsverbot in deren Grundrechte ein, der mit der Regelung verfolgte Zweck, eine weitere Belastung insbesondere der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern, überwiege aber. Erfahrungsgemäß führten Unfälle beim Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen.

Niedergelassene Ärzte seien zum Jahreswechsel in der Regel nicht erreichbar. Die medizinische Versorgung der Verletzten würde somit das derzeit ohnehin in besonderer Weise in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Covid-19-Patienten potenziell beeinträchtigen, so das Oberverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 28. Dezember 2021 – OVG 6 S 59/21, 60/21 u. 61/21).

Ein Urteil, das für die Regierung gefällt wurde – und sich direkt gegen die Wirtschaft, gegen Selbstständige und Kleinunternehmer richtet. So ist es wohl auch geplant gewesen.

Wenn es hier in Deutschland noch gerecht zugehen würde, dürfte das Rauch- und Trinkverbot zu allen Feiertagen und am Wochenende folgen, oder?

Die linksextremen Coronazis machen sich auf jeden Fall auch schon mal warm:

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(Mit Material von dts)

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