Linke Sprecherin will „Freie Sachsen“ verbieten

Nach den Montags-Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen sich in Sachsen wieder tausende Menschen beteiligten, platzt einer Landtagsabgeordneten der Linken der Kragen. Sie fordert ein Verbot der Freien Sachsen und spricht sogar von „geprobtem Bürgerkrieg“.

Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an den Spaziergängen beteiligt. Als Polizisten einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen. Die Polizisten seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen, körperlich angegriffen worden und sahen sich offenbar dazu gezwungen mit Reizgas und Schlagstöcken zu antworten. Zwölf Polizisten seien  verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt worden.

„Görlitz: min. 4.400 Teilnehmende an illegalen Demos der Querdenker. Polizei unterbesetzt und überfordert. 12 verletzte Beamte. Zittau und Weißwasser „Straßensperren durchbrochen“. Friedlicher Protest. Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix“, wütet die Linke-„Sprecherin für antifaschistische Politik“ Kerstin Köditz, die seit 2001 ihr Geld im sächsischen Landtag verdient. 

Auf Twitter fordert sie dann per Hashtag auch gleich mal den Rücktritt des sächsischen CDU-Innenministers Roland Möller und ein Verbot der „rechtsextremen Regional-Partei“ Freie Sachsen, die sich selbst als Sammlungsbewegung definiert und fortlaufend auf ihrem Telegram-Kanal über die jüngsten Demonstrationen berichtet.

Der Unmut wachse laut RND auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen fühlt sich und seine Beamten offenbar als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Er möchte, daß geprüft wird, ob mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufgehoben werden können. Sinkende Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so die Gewerkschaft. In Sachsen sind dank Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt.

Dies interessiert tausende Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht mehr, sie laufen vor allem montagabends unbeeindruckt durch Sachsens Städte. Der Linke-Innenpolitikerin geht solches Verhalten jenseits ihrer Antifa-Truppen entschieden zu weit. Ein Verbot der Freien Sachsen löse das Problem zwar nicht, „aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein“ twittert die 54-Jährige, die 1989 der SED beitrat und von 1991 bis 2003 Mitglied des Landesvorstands der PDS Sachsen war und die ihre Politik-Karriere 2001 in den Sächsischen Landtag führte. Dort besetzt sie für die Linksfraktion den Posten „Sprecherin für antifaschistische Politik“. Ihr politisches Wirken sieht sie im Stellen kleiner Anfragen zum Thema Rechstextremismus, über den sie auch kluge Bücher wie „Und Morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ beim Verbrecher Verlag Berlin, veröffentlicht. (MS)

 

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