Demonstration gegen die Corona-Politik in Magdeburg am 13.12.2021; Bild: Screenshot Youtube
Demonstration gegen die Corona-Politik in Magdeburg am 13.12.2021; Bild: Screenshot Youtube

Tausende gehen trotz massiver Repressalien landesweit auf die Straße

Tausende Menschen haben auch am gestrigen Donnerstag friedlich in mehreren Städten – trotz massiv angekündigter Repressalien – gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In München werden die demonstrierenden Bürger mit hohen Strafzahlungen massiv bedroht.

In ganz Deutschland haben erneut in zahlreichen Städten Menschen gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes demonstriert. Die größten Aktionen am Donnerstag wurden aus Sachsen, Bayern und Thüringen gemeldet. In Nürnberg zogen etwa 1300 Demonstranten bei einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ durch die Altstadt, in Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen.

Die Polizei stoppte in Nürnberg nach wenigen Metern die Demonstration und gängelte die Menschen mit Corona-Auflagen, definierte kurzerhand eine neue Wegstrecke und eskortierte die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, so eine Polizeisprecherin. „Die Abstände wurden eingehalten und es gab keine Störungen.“

München bedroht Bürger massiv

Zu der Wahrnehmung des Demonstrationsgrundrechts war in Chatgruppen aufgerufen worden. In München hatte die Polizei am Vorabend Demozüge mit rund 5000 Teilnehmern rigoros gestoppt. Bürger müssen nun in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Schnellstmöglich werde man die Anzeigen fertigstellen und nach Anhörung der Betroffenen diese ebenso zügig an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein Referatssprecher am Mittwoch laut n-tv mit. „Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet.“ Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich dann nochmals äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt. Bis zu 3.000 Euro seien möglich.

Die Stadt München hatte „unangemeldete Proteste“ – sprich jegliche Spaziergänge, die nun als unangemeldete Proteste umgedeutet wurden – im Stadtgebiet vorab generell untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht. Nun teilte die Stadt mit, dass auch am 1., 3. und 5. Januar „im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos“ im Zusammenhang mit Corona-Protesten verboten sind, wenn diese nicht vorher angemeldet werden. „Die Allgemeinverfügung dient dazu, einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden“, teilte die Stadt mit. (SB)

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