Wer hat´s mitbekommen? Bayerischer Gerichtshof kippt 2G in Bekleidungsgeschäften

Foto: 2G-Hinweisschild an einer Bar (über dts Nachrichtenagentur)

Unter dem Wahrnehmungsradar kippte bereits am Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regeln für Bekleidungsgeschäfte in Bayern. Diese dienen – genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der „Deckung des täglichen Bedarfs“ und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Der Einzelhandel heult nun einmal mehr herum, anstatt sich endlich gegen das Corona-Diktat zu stellen.

Die Bayerische Staatsregierung unter dem Corona-Trumpirator Söder hatte Anfang Dezember in totalitärer Weise verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen waren Ladengeschäfte „zur Deckung des täglichen Bedarfs“. Bekleidungsgeschäfte wurden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt.

Nach dem Urteil der Richter am Mittwoch sind aber auch sie von der 2G-Regel ausgenommen, „weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne“. In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es dazu:

Der VGH München hat den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ nicht unterfallen.

Die Antragstellerin hatte sich gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote nur für geimpfte oder von einer Coronainfektion genesenen Personen sowie Kindern unter 14 Jahren betreten werden dürfen. Eine Ausnahme sieht die Vorschrift für Geschäfte vor, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen.

Der BayVGH lehnte den Eilantrag ab, weil die von der Antragstellerin betriebenen Bekleidungsgeschäfte der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, für die die 2G-Regelung nicht gelte. Der Antragstellerin fehle es daher bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis, weil sie durch die angegriffene Vorschrift nicht in ihren Rechten verletzt sei. Der Verordnungsgeber habe in § 10 Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfSMV einen Katalog an Geschäften genannt, die dem täglichen Bedarf dienen. Darin seien auch solche aufgenommen worden, die vergleichsweise eher selten und i.d.R. anlassbezogen aufgesucht würden (z. B. Optiker, Hörakustiker, Baumärkte und Weihnachtsbaumverkäufe), sowie solche, die eindeutig nicht der Grund- und Akutversorgung zuzuordnen seien (Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte). Der Katalog an Geschäften zum täglichen Bedarf sei zudem ausdrücklich eine nicht abschließende Auflistung („insbesondere“). Vor diesem Hintergrund sei der Begriff der Geschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, so zu verstehen, dass auch Bekleidungsgeschäfte unter die Ausnahme von der 2G-Regelung fallen, weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne.

Anders als das OVG Niedersachsen hatte der BayVGH nicht darüber zu entscheiden, ob die 2G-Regelung eine notwendige Schutzmaßnahme ist, weil der Antrag bereits unzulässig ist.

Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.“

Einzelhandel heult herum, anstatt sich endlich zu wehren

Der Einzelhandel hatte sich ab dem 8. Dezember einmal mehr devot an die Vorgaben gehalten, nochmals massive Umsatzeinbußen vor Weihnachten eingefahren und bejammert nun laut und vernehmlich ihr Leid, anstatt sich nun endlich zu sammeln und gegen das unsägliche Corona-Diktat vorzugehen.

Ob nun weitere Einzelhandelsbranchen auch gegen die totalitären 2G-Regelung klagen und möglicherweise Recht bekommen werden, wird sich zeigen. (SB)