Wichtigtuer Montgomery wird zurückgepfiffen

Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery (Foto:Imago/Wölk)

Die Bundesärztekammer hat in ungewohnt deutlichen Worten den Corona-Wichtigtuer Frank Ulrich Montgomery für seine Schmähkritik an der deutschen Justiz in seine Schranken gewiesen. Ein seltener Moment im totalitären Corona-Deutschland.

Der Hamburger Radiologe und – ganz wichtig: Ratsvorsitzender des Weltärztebundes (was auch immer dieses Konglomerat sein soll) – der Corona-Wichtigtuer Frank Ulrich Montgomery zeigte an Weihnachten seine demokratie- und rechtsfeindliche Fratze. Weil Richter sich erdreisteten, gemäß den Anforderungen deutscher Rechtsprinzipien Recht zu sprechen, wurden diese von Montgomery in seiner unglaublichen Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit kritisiert. Er pöbelte die deutsche Justiz dafür an, dass sie sich erdreistet, Entscheidungen, die vom Corona-Regime getroffen wurden, zurückzunehmen. In seiner unerträglich abgehobenen Art erklärte er gegenüber der „Welt“: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2 G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Er habe „große Probleme“ damit, dass Gerichte Entscheidungen verwerfen, die zuvor von wissenschaftlichen und politischen Gremien mühsam getroffen worden seien.

Montgomerys totalitäres Ansinnen wurde von der Bundesärztekammer nun in ungewohnt harschen Worten kritisiert. Dazu heißt es auf der Seite der Bundesärztekammer im Wortlaut:

„Zu den jüngsten Interviewäußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zu Gerichtsentscheidungen über Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklärt das Präsidium der Bundesärztekammer, BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie die BÄK-Vizepräsidenten Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Günther Matheis:

„Tragendes Prinzip unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte. Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten wie diesen ist die Überprüfung exekutiver Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit durch unabhängige Gerichte wichtiger denn je. Die Ausübung dieser Kontrollfunktion ist mithin keine Anmaßung von Richterinnen und Richtern, wie dies jüngst der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes (WMA), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, behauptet hat, sondern schützenswertes Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Arbeit hochqualifizierter Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten trägt maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern. Die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verwahrt sich deshalb ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland.

Es ist Aufgabe des Weltärztebundes und damit auch des Vorstandsvorsitzenden des WMA, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren. Der Vorstandsvorsitzende des WMA, Prof. Montgomery, ist keineswegs von der deutschen Ärzteschaft mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen. Ebenso wenig ist er von der deutschen Ärzteschaft legitimiert, einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren bzw. das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland in Frage zu stellen.

Das Präsidium der Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von der durch Herrn Montgomery zum Ausdruck gebrachten Kritik an den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte, sowohl im Inhalt wie auch im Stil.

Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte sind konstitutive Kernelemente unseres Rechtsstaats. Sie sind für die Ärzteschaft in Deutschland von zentraler und grundlegender Bedeutung und dürfen in keiner Weise in Frage gestellt werden.“

Zu Montgomery – dem „Ralf Stegner der Medizin“ – heißt es in einem Facebook-Kommentar:

„Wir Ärzte kennen Herrn Montgomery bereits aus seiner Zeit als Präsident der Bundesärztekammer. Bereits hier fiel Herr Montgomery nicht damit auf, dass er für seine ärztlichen Kollegen agierte, sondern sich immer wieder über Beschlüsse des deutschen Ärztetages, die ihm nicht in den Kram gepasst haben, hinweggesetzt hat.
Was die meisten nicht wissen – die Bundesärztekammer ist nicht einmal ein „Verein“ im eigentlichen Sinn. Dennoch wird sie von Politikern immer als „die Instanz“ der ärztlichen Meinungsbildung angesehen.

So ähnlich ist übrigens, meines Erachtens, auch die „Berufung“ des Weltärztepräsidenten Montgomery zu werten. Wer ihn dahin gesetzt hat, welche Legitimation er hat und wie lange denn die Periode für dieses eher symbolische Amt ist, weiß keiner so recht.
Aber der sog. Weltärztepräsident gibt zu allem, was Corona betrifft, sehr gerne seinen Senf zum Geschehen – nur die Expertise des ehemaligen Radiologen, der seit Jahrzehnten für standespolitische Ämter freigestellt war, die kann – wie so oft – keiner so richtig einschätzen. Der Titel macht den Mann so wichtig – nicht seine Expertise.
Erschreckend für mich, wie weit der Weltärztepräsident inzwischen von den Grundlagen unseres Rechtsstaates abgerückt ist in der Überschätzung seiner eigenen Bedeutung.“

(SB)