Umfrage: Deutsche fühlen sich in Pandemie zunehmend überwacht. Die Antwort der Politik: Union drängt auf Impfregister

Berlin – Wundert sich da jemand? Viele Deutsche fühlen sich durch die Corona-Maßnahmen zunehmend überwacht. Das legen die Befunde einer Befragung nahe, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Yougov zum Jahreswechsel durchgeführt hat und über welche das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach gaben 42 Prozent der Befragten an, sich durch die Corona-Maßnahmen und ihre Umsetzung stärker überwacht zu fühlen als normalerweise im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch von ihren Mitmenschen. Konkret sehen 48 Prozent eine Überwachung, wenn sie bei einer Veranstaltung oder in einem Geschäft mit einer App einchecken müssen, die Kontakte nachverfolgt oder Ortsdaten speichert. 45 Prozent fühlen sich überwacht, wenn sie beim Shoppen, beim Restaurantbesuch oder bei anderen Gelegenheiten ihre Kontaktdaten angeben müssen.

Denunziantentum und Überwachungsstaat wie in der DDR. Und wie reagiert die ehemals christliche Union?

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei “etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss”, sagte Frei dem TV-Sender “Bild”. Das Impfmonitoring des RKI sei “natürlich überhaupt nicht zu vergleichen” mit dem “nationalen Impfregister, wie wir es aus Österreich kennen”.

Dieses ermögliche im Grunde genommen “einen permanenten Abgleich von Melde- und Impfregister” und sei deshalb etwas, was man dringend benötige. Die Bundesregierung solle deshalb auch “schnellstmöglich” mit der Umsetzung beginnen. Die Notwendigkeit eines solchen Registers gilt aus Sicht des CDU-Politikers gerade auch mit Blick auf die von Teilen der Ampel-Koalition befürwortete Einführung einer Impfpflicht.

Er halte das für eine wichtige Voraussetzung auch für die Frage, inwieweit man eine Impfpflicht in Deutschland umsetzen könne. “Der Bundeskanzler hat ja bereits im letzten Jahr gesagt, dass er so etwas befürwortet”, so Frei. “Er hat aber weder einen Vorschlag vorgelegt, noch ist er bereit, essenzielle Fragen, wie so etwas umgesetzt werden könnte, zu beantworten.”

Deutlicher kann das Auseinanderdriften von Politik und Bürgern wohl nicht mehr sein. Gut, dass es die Straßen gibt. Gut, dass immer mehr Bürger gerne spazieren gehen. Aber davon kriegen die Typen da oben in ihrer abgehobenen Parallelgesellschaft leider nichts mehr mit. (Mit Material von dts)