Geht Wendt unter die Querdenker? „Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal“

Rainer Wendt (Pressefoto: Foto: Tomas Moll)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert den Corona-Kurs der Regierung. Ein standardisiertes Einschreiten der Polizei bei den immer stärker zunehmenden Protestaktionen sei rechtswidrig. Bei einer Impfpflicht erwartet Wendt eine massive Zunahme der Corona-Proteste.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gibt aktuell – nach längerer, regierungskonformer Corona-Rhetorik, den „Querdenker“:

Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag – je nach Schätzungen zwischen 100.000 und – das Magazin Multipolar spricht von 400.000 Menschen  – teilnahmen, sind nicht angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin Focus sagt Wendt jetzt, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei. Wendt wörtlich: „Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Vielmehr sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“. Jede einzelne Versammlung müsse für sich gesondert bewertet werden. Der Gewerkschaftsfunktionär Wendt, frühere Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter, stellt weiter fest: „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“

Mit der Einführung einer Impfpflicht erwartet Wendt eine massive Zunahme der Proteste. Es könne seiner Ansicht nach zu „neuen Formen der Auseinandersetzung kommen“ . Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen. Zwar sei die Polizei in Berlin und Deutschland „auf alle möglichen Szenarien vorbereitet“. Dennoch würden die Proteste „den Rechtsstaat in nie gekannter Weise“ herausfordern. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich in weiten Teilen hier nicht mehr um einen Rechtsstaat handelt, erkennt auch Wendt, dass es vielen Menschen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr sehen und deshalb auf die Straße gehen

Wendt stellt zudem fest, dass es auch Polizisten gebe, welche die Corona-Politik kritisch sehen und mitunter selbst an Corona-Protesten teilnehmen. Zahlen darüber gebe es nicht. Der Gewerkschafts-Chef sagte weiter, es gebe aber „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen sei eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden, so Wendt. (SB)