Antikapitalisten (Foto: Collage)

So was aber auch: Bundesregierung zählt mehr politisch linke als rechte Gewalt

Berlin – Spätestens jetzt muss aber noch mal in den Kampf gegen Rechts investiert und weiter Millionen Euro locker gemacht werden: Die Bundesregierung zählt mehr „links“ kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der nach politisch motivierten Gewalttaten gefragt wurde. Den Angaben zufolge gab es von Januar bis September 2021 genau 836 politisch links motivierte Gewaltdelikte, die Mehrzahl Körperverletzungen und Widerstandsdelikte, sowie 715 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte, die Mehrzahl Körperverletzungen.

94 Gewaltdelikte seien dem Phänomenbereich „Ausländische Ideologie“ und 40 dem Bereich „Religiöse Ideologie“ zuzuordnen, weitere 786 seien überhaupt nicht zuzuordnen (mutmaßlich also linksmotiviert). Insgesamt wurden von Januar bis September 2.471 politisch motivierte Gewalttaten gezählt. Im gesamten Jahr 2020 wurden nach Angaben der Regierung 3.365 Taten aus diesem Kriminalitätsbereich verzeichnet, im Jahr 2019 waren es 2.832 Fälle.

Und was sagt derjenige, der es eigentlich genau wissen müsste?:

Für Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist der Rechtsextremismus derzeit die „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“.

Ein parteipolitisch agierender Verfassungsschutz, ein parteipolitisch agierendes Verfassungsgericht.

Die Demokratie ist wahrlich in Gefahr! (Mit Material von dts)

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