Berlin – Es geht los. Jetzt heißt es für die überflüssigen Parlamentarier, Farbe zu bekennen, sich zu positionieren, schließlich geht es um das Überleben der Deutschen:
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will dem Bundestag bald einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht für ältere Menschen vorlegen, vermutlich ab 50 Jahren. Das sagte er “Zeit-Online”. Ein mögliches Vorbild könnte eine entsprechende, kürzlich in Italien eingeführte Regelung sein.
Wichtig ist dem FDP-Bundestagsabgeordneten, dass vorher noch mehr staatliche Aufklärung stattfindet, bevor der Staat so weitreichende Schritte plant. Parteifreunde hätten ihm signalisiert, dass sie seinen Antrag unterstützen wollen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.
Ullmann wirbt nun auch um Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien. In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht deuten sich somit mindestens drei Anträge an: einer gegen eine allgemeine Impfpflicht, vorgebracht von einer Gruppe Liberaler um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Auch einzelne Unionsabgeordnete möchten sich anschließen, heißt es.
Und es soll einen Antrag für die Einführung einer allgemeinen, nicht altersabhängigen Impfpflicht geben, den federführend Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausarbeitet. Zuletzt hatten mehrere FDP-Politiker die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hinterfragt. Justizminister Marco Buschmann hatte seine Zweifel mit der Omikron-Variante begründet, da hier ein Impfschutz “absehbar nur für zwei, drei Monate helfen” könnte.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sieht in Omikron kein Argument gegen eine Impfpflicht. “Omikron belegt nur, dass die Pandemie nicht vorbei ist und dass, wenn wir weitere Wellen vermeiden wollen, wir das nur mit hinreichend hohen Impfquoten erreichen können”, sagte er “Zeit-Online”. Auffrischimpfungen seien kein covidspezifisches Phänomen, sondern in der Medizin üblich.
Sinnvoll und schneller umsetzbar als die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei die Ausweitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für die Bereiche Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug, sagte Dahmen “Zeit-Online”.
Herr Dahmen soll mal genau erklären, in welchen anderen Bereichen es Impf-Abos mit so kurzen Intervallen gibt, bevor er hier völlig sinnentleert sein Zeugs zum Besten gibt.
Es sind alles vorgeschobene Argumente. Die Impfpflicht muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden, auch wenn sie nichts bring, schließlich sitzt den Politikern die Pharmaindustrie im Nacken. (Mit Material von dts)
