Gonca TÜRKELI-DEHNERT , CDU (Foto: Imago)

Wenn das „U-Boot“ auftaucht: NRW-Landesregierung will „islamfeindliche“ Straftaten besser erfassen

Düsseldorf – Für eine noch schnellere und komplette Übernahme eines Landes ist es für die Strategen des politischen Islams dringend notwendig, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und da macht die islamisierte CDU ganze Arbeit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. Das sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Neben der Meldestelle Antisemitismus sollen demnach neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufgebaut werden.

Diese neuen Meldestellen sollten in Gemeinden und Vereinen eingerichtet werden, zu denen potenziell Betroffene ein besonderes Vertrauensverhältnis hätten. „So bekommen wir einen genaueren Einblick und können noch zielgerichteter unterstützen“, sagte Türkeli-Dehnert weiter. Die neue Staatssekretärin mutmaßte eine hohe Dunkelziffer bei anti-muslimischen Übergriffen: „Es ist leider auch davon auszugehen, dass in den Statistiken über politisch motivierte Kriminalität insgesamt viele islamfeindliche Straftaten nicht erfasst werden. Betroffene bringen Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige.“ In der Silvesternacht hatten Unbekannte im muslimischen Teil des Hauptfriedhofs in Iserlohn rund 30 Grabsteine umgeworfen und Dekoration zerstört. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe.

Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 20. Januar wird sich der Innenausschuss des Landtags mit den Grabschändungen befassen. Die Grünen haben bereits eine Dunkelfeldstudie zur besseren Erfassung anti-muslimischer Straftaten gefordert.

Wie wär’s denn mal mit Meldestellen für islamisch motivierte Angriffe auf Frauen? Gibt es da auch schon extra Meldestellen? (Mit Material von dts)

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