Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zeigt sich angesichts der eskalierenden Polizeieinsätze während einer Corona-Demonstration in Amsterdam entsetzt. Für ihn sind sie “eines der widerlichsten Beispiele für Polizeibrutalität seit dem [Mord an] George Floyd” in den USA.
Am 2. Januar gerieten Beamte der niederländischen Polizei außer Kontrolle. Videos, auf denen sie brutal gegen Corona-Maßnahmengegnern mit Schlagstöcken und Hunden vorgehen, gingen viral. Vor allem die Bilder eines Polizeihundes, der sich im Arm eines Mannes verbeißt und ihn zu Boden reißt, sorgten für Empörung.
Für den UN-Sonderberichterstatter ist hier die rote Linie überschritten: “Polizisten und ihre Vorgesetzten müssen wegen Folter strafrechtlich verfolgt werden”, so Melzer. “Diese Brutalität muss hier und jetzt ein Ende haben.” Er werde diesbezüglich offiziellen Protest einreichen. Melzer ruft Opfer wie Zeugen auf, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.
Die niederländische Polizei weist alle Vorwürfe zurück und geht nun ihrerseits gegen Melzer vor. Laut tvpworld.com haben die Polizeigewerkschaften eine offizielle Beschwerde gegen den Sonderberichterstatter bei der UN eingereicht. Sie werfen ihm vor, voreilige Schlüsse gezogen zu haben und den Kontext der Lage nicht zu kennen.
In einem Interview mit der NOS-Website am Montag wiederholte der UN-Berichterstatter seine Vorwürfe und betonte, dass die Eskalation der Gewalt so groß gewesen sei, dass sie „eine schnelle und entschlossene Reaktion“ erforderte.
“Beamte schlugen und ließen dann den Polizeihund eine Person beißen”, sagte Melzer und merkte an, dass dies unnötig und unverhältnismäßig sei und das Opfer daran hätte sterben können.
“Ich habe genug Erfahrung in den Bereichen Krieg, Militäraktionen und Polizeibrutalität, um zu sagen, dass es sich um ein Beispiel für Folter handelt”, beharrt der 52-jährige Melzer auf seiner Sichtweise. Der UN-Berichterstatter Nils Melzer – ein Juraprofessor, Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor – der 2016 von der UN zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt wurde, äußerte seine Besorgnis darüber, daß die eskalierende Brutalität der Polizei bei den weltweit stattfindenden Pandemiemaßnahmen-Protesten die Gesellschaften radikalisieren könnte.
Im vergangenen Jahr hatte er bereits eine offiziellen Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. Die Antwort der Bundesregierung erhielt er im Dezember. Er werde sie prüfen und dann überlegen, wie er weiter vorgehe, teilte er auf Twitter mit. (MS)
