Habeck: Mehr Klimaschutzlobbyist als Wirtschaftsminister

Was tun man am besten, wenn man die Wirtschaft nachhaltig zerstören will? Genau, man setzt eine „Klima-Kröte“ auf den Posten des Bundeswirtschaftsministers. Und wenn dieser auch noch Robert Habeck heißt, kann beim Projekt „Deutschland kaputt“ auch nichts mehr schief gehen:

Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte dem Nachrichtensender „Welt“ nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“. Und weiter: „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die Lösungen nicht umsetzbar. Ich hätte mir natürlich von unserem Wirtschaftsminister auch in seiner ersten Pressekonferenz ein einziges Wort zur Wirtschaft gewünscht. Das hat überhaupt nicht stattgefunden; das heißt, ich habe einen Wirtschaftsminister erlebt, der offenbar kein Wirtschaftsminister sein will.“ Habeck hatte am Morgen seine Pläne vorgestellt, wonach er die Geschwindigkeit der Emissionsminderung „verdreifachen“ und „deutlich mehr in weniger Zeit tun“ will.

Habeck kündigte an, dass bis Ende April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen. So soll es zum Beispiel eine EEG-Novelle geben. Dabei sollen die „Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030“ gestellt werden, wobei die Ausschreibungsmengen erhöht werden sollen.

Zudem ist ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant, wobei unter anderem gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden soll, dass alle „geeigneten Dachflächen“ künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel, hieß es. Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden, wobei „kurzfristige Flächenpotenziale“ für Wind an Land erschlossen werden sollen.

Unter anderem sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden. Eine Senkung des Strompreises bei erneuerbaren Energien ist unterdessen ebenfalls geplant. Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern solle Strom günstiger werden, so das Wirtschaftsministerium.

Ab 2023 soll die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Weitere geplante Maßnahmen Habecks sind Klimaschutzverträge mit der Industrie, eine „Wärmestrategie“, eine „Wasserstoffstrategie“ sowie eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes.

Der Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) gehen die am Dienstag von Habeck vorgestellten Pläne unterdessen nicht weit genug. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Statt nun konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell senken würde.“

Angesichts der jahrelangen Verfehlungen sei eine sofortige Kehrtwende im Klimaschutz unumgänglich, forderte Reemtsma. „Stattdessen ignoriert die Bundesregierung den Verkehrssektor, hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO2-Preis unangetastet“, sagte sie.

Wohin die Reise unter Habeck gehen soll, erfahren wir hier:

Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gewarnt. „Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu“, sagte Holznagel der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Damit Klimaschutz auch wirklich gelinge, müsse auf der Kostenseite mit offenen Karten gespielt werden. „Deshalb mein Appell: Wir brauchen seriöse Preisschilder für einzelne Maßnahmen und eine kritische Überprüfung, ob erklärte Ziele überhaupt erreicht werden können.“ Jetzt seien Prioritäten wichtig: „Projekte, die dem Klimaschutz kostengünstig und wirkungsvoll voranbringen, müssen Vorfahrt haben“, so Holznagel weiter.

Unter der Linksregierung wird alles teurer. Das Wohnen, das Essen, die Mobilität – gleichzeitig sollen die Geringverdiener entlastet werden – auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.

Das kann natürlich nur schief gehen, irgendwann ist der arbeitende Teil der Bevölkerung komplett ausgesaugt und alles bricht zusammen.

Vielleicht in vier Jahren, wenn keiner mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Dieses politische System, dass nur noch Versager nach oben spült, hat fertig.

Es geht unter der Linksregierung nämlich auch in anderen Bereichen weiter munter bergab:

Hochtechnologie-Produkte kommen immer seltener aus Deutschland. Das zeigt eine Untersuchung der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der deutsche Anteil an den weltweit exportierten Hightech-Waren hat sich demnach seit 1990 nahezu halbiert.

Das liegt einerseits am Erstarken Chinas, das seinen Anteil von 1 Prozent auf 24 Prozent steigerte: „Vor allem aber zeigen sich in Deutschland die Auswirkungen von strukturellen Problemen“, sagte Holger Görg, Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der Zeitung. „Die Datenbasis der Studie ist sehr belastbar.“ Das deutsche Exportvolumen an Hightech-Waren wie Chips, Arzneimittel oder Flugzeugen stagniert seit 2011 nahezu.

Experten warnen vor den Konsequenzen. „Das kann unseren Wohlstand gefährden, denn gerade das sind die Zukunftsbranchen“, so Görg. Der Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) für die Bundesregierung, Uwe Cantner sagte unterdessen: „Wenn sich eine Volkswirtschaft in neuen Technologien erst einmal einen Vorsprung erarbeitet hat, wird es für die nachfolgenden Volkswirtschaften zunehmend schwerer aufzuholen.“

Seit 2006 gibt es eine Hightech-Strategie der Bundesregierung, die mehrfach fortgeschrieben wurde. „Die Hightech-Strategie gibt es schon lange, nur packt sie die Kernprobleme bis heute nicht an“, kritisierte Görg. Diese sieht er in Mängeln bei der digitalen Infrastruktur, zu geringer Kapitalausstattung und Weiterbildung.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte der Zeitung: „Natürlich wollen und müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Start-ups weiter verbessern.“

Die Grünen sind also bald am Ziel. (Mit Material von dts)

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