Kubicki und Faeser ziehen gegen Telegram in den Krieg

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Für faschistoid veranlagte Politiker – und davon gibt es in dieser Linksregierung offensichtlich jede Menge – ist es unerträglich, wenn die Untertanen unkontrolliert kommunizieren und dabei Meinungen austauschen, die dem Regime nicht genehm sind. Ist das der Fall, missbrauchen sie einzelne Torfköpfe, um alle unter Generalverdacht zu stellen, und gegen – noch – zensurfreie Kommunikationsplattformen wie zum Beispiel Telegram vorzugehen.

Dass dabei die FDP mitmacht, zeigt wie biegsam und beliebig diese Mehrheitsbeschaffer-Truppe ist:

Im Kampf gegen die angebliche Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. „Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. „Es braucht einen europäischen Gesetzesrahmen, um illegale Inhalte plattformunabhängig und grenzüberschreitend verfolgen zu können“, sagte Körner dem „Handelsblatt“. Der aktuell auf EU-Ebene verhandelte Digital Service Act biete dafür die beste Grundlage.

Kritisch sieht Körner die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Spiel gebrachte Abschaltung von Telegram. „Sowohl nationale Alleingänge als auch Plattform-Verbotsstrategien wären gegen Hass-Postings wenig erfolgsversprechend“, sagte er. „Hater würden einfach zu anderen Plattformen weiterziehen.“

Kubicki sieht die Sicherheitsbehörden am Zug, „in den entsprechenden Kanälen verstärkt zu ermitteln, um bei konkreten Gefährdungen unverzüglich einschreiten zu können“. „Also dann, wenn aus der digitalen Vernetzung eine konkrete Gefahr in der Realität entsteht“, sagte er.

Man könnte sich natürlich auch mal fragen, warum es zu dieser Radikalisierung kommt, oder wer mit dieser Radikalisierung angefangen hat.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Ein Täter will eine Frau vergewaltigen. Diese wehrt sich. Der Täter beschwert sich daraufhin bei der Politik und fordert ein Vorgehen gegen diese Frau, weil die sich radikalisiert hat.

Verstanden?

Und wo es um Diktatur geht, ist die Linke selbstverständlich auch nicht weit:

Die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner, hat mehr Regierungsinformationen der Bundesregierung über Gefahren durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Sie erwarte vom Bund „eine realistische Gefährdungsanalyse“, welche „das Ausmaß der Bedrohung wiedergibt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Demonstrationen werden organisiert und durchgeführt von bekannten Personen der extrem rechten Szene“, sagte die Abgeordnete.

„Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus, Sozialdarwinismus, eine extreme Pressefeindlichkeit und ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen“, sagte Renner weiter.

Was für ein dummes Geschwätz. (Mit Material von dts)