Impfpflicht – schert der erste Landesfürst aus?

Haseloff Foto: Imago

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein Problem. Er sitzt in der Zwickmühle. Einerseits will er – wie fast alle CDU-Bonzen – das Zerstörungswerk von Merkel zu Ende verrichten, andererseits sitzt ihm die AfD im Nacken und seine Bürger haben das renitente Sachsen-Gen in sich.

Deshalb hat er jetzt wohl auch die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir von der Union werden dann prüfen, ob das verfassungsrechtlich, politisch, medizinisch und vor allem organisatorisch Bestand hat.“

Natürlich würden sich in diesem Zusammenhang Fragen stellen. „Etwa: Was mache ich mit denjenigen, die sich nicht an das Gesetz halten? Wie gehe ich exekutiv damit um?“ Wenn eine gewählte Regierung auf Zeit Macht ausübe und einen Staat führen müsse, dann habe sie auch die Führungsaufgabe wahrzunehmen – und eine Opposition dürfe dies in kritischer Distanz begleiten. „Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze einzubringen. Wenn sie sich das nicht zutraut oder sonst nicht möchte, muss sie zurücktreten.“ So weit sei es aber noch nicht. Gleichzeitig äußerte Haseloff Zweifel an der rechtlichen Grundlage sowie an der praktischen Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht.

„Eine Rechtspflicht, deren Durchsetzung unverhältnismäßige Konsequenzen hat, führt uns an die Grenzen des Rechtsstaates“, so der Ministerpräsident. „Wenn sie undifferenziert erfolgt, halte ich eine Impfpflicht für schwer umsetzbar.“ Bei der bereits beschlossenen bereichsspezifischen Impfpflicht erlebe er ein Auseinanderbrechen der Berufsgruppen, die ab Anfang März davon betroffen sein werden.

„Wenn wir Beschäftigte in diesen Berufsgruppen durch Kündigung verlieren, bekommen wir ein echtes Versorgungsproblem. Was machen wir mit den Erkrankten, den vulnerablen oder den älteren Menschen?“ Der Gesetzgeber müsse folglich gut überlegen, wie er die Impfpflicht gestaltet, „damit keine weitere Spaltung der Gesellschaft stattfindet“. Rund ein Prozent der Bevölkerung gehe gerade montags auf die Straße, aber dies sei ist nur die Spitze des Eisbergs.

Nicht jeder, der Zweifel an staatlichen Maßnahmen habe, sei „ein verkappter Staatsfeind“. Auch die Tatsache, dass die Wirkung der Impfung nach ein paar Monaten abnimmt und eine allgemeine Impfpflicht mithin eine Auffrischungsimpfung alle paar Monate bedeuten würde, sei ein wichtiger Aspekt in der aktuellen Debatte: „Das wird in der Diskussion medizinisch auch eine deutlich wichtigere Rolle spielen müssen.“ Die Begründungsschiene für eine Impfpflicht ist Haseloff zufolge „medizinisch nicht mehr ganz durchgängig für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuhalten“.

Man wisse aus den Erfahrungen beim Grippeschutz, dass ein Virus in Bewegung ist, Mutanten bildet und ständig neu attackiert werden muss. Die Parole „Wir impfen uns in die Freiheit“ habe er von Anfang an sehr kritisch beurteilt, und sie sei auch falsch: „Das hat die Erwartung hochgesteckt und uns in diese politische Dilemma-Situation gebracht.“ Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident äußerte sich „grundsätzlich optimistisch, dass wir nach einem Spitzenwert an Infektionen in den nächsten Wochen eine schnellere Abschwächung sehen“.

Man habe nämlich eine Grundimmunisierung bei einem Großteil der Bevölkerung. „Der Anteil reicht noch nicht aus, aber ein Großteil der Menschen ist dem Virus mittlerweile nicht mehr so schutzlos ausgeliefert wie vor einem Jahr. Und das lässt mich hoffnungsvoll in das Jahr 2022 schauen.“

Das sind fast schon versöhnliche Worte. Oder Haseloff will einfach verhindern, dass seine Landsleute nur noch spazieren gehen, anstatt zu arbeiten. (Mit Material von dts)

5 16 votes
Article Rating
2 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Causa
Causa(@causa)
15. Januar 2022 12:45

Haltet durch Ihr Sachsen!!!
Ihr habt schon mal (einen Teil) Deutschlands befreit!

Last edited 6 Tage zuvor by Causa
Bernd Schulze sen.
Bernd Schulze sen.(@bernd-schulze-sen)
15. Januar 2022 12:33

Dem geht der Ars.. auf Grundeis wie man hier so schön sagt, darum hat er auch die Regeln für die Spaziergänger verschärft und sicherlich auch die Order „Knüppel frei“ erteilt. Denn nach und nach kommt heraus , daß beim letzten Spaziergang so mancher Grünling bei der Polizei sich nicht im Griff hat und aus der Gruppe heraus, beim vorbeigehen einfach einen Bürger brutal „schubst“ so das dieser oder diese zu Boden geht. Alleine so kann man bei anderen Videos sehen, können sie nix und wenn die Eventszene auftaucht, sie sich aus dem Staub machen oder wie selbst erlebt sofort wieder… Weiterlesen »