Verfassungschutz erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden!

Thomas Haldenwang wirkte heute sehr enttäuscht

Dieser Verfassungsschutzpräsident müsste allmählich mal auf die Anklagebank. Wer Regierungskritiker zu Staatsfeinden erklärt, hat die Demokratie nicht begriffen, oder er missachtet sie – und damit unser Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Dabei bräuchten sie auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei „nur der Aufhänger“: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“

Diese neue Szene beobachtet der Verfassungsschutz in einem neuen sogenannten Phänomenbereich. Haldenwang beschreibt außerdem „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den Corona-Spaziergängen„. Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen.

Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme zwar das Demonstrationsgeschehen zu prägen, jedoch ohne Erfolg. „Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den Freien Sachsen gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.“ Es sei zu beobachten, dass zunehmend auch die Polizei als Feindbild in den Fokus rücke. Einsatzkräfte würden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als „Söldner“ oder „Mörder des Systems“ diffamiert.

Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“

Hört, hört, da will wohl jemand vorbeugen und jegliche Kritik im Vorfeld schon mal kriminalisieren, die Kritiker verfolgen und bestrafen.

Einige Leute da oben in ihrem Wolkenkuckucksheim haben offensichtlich riesige Sehnsucht nach der DDR – und ihrem Untergang. (Mit Material von dts)

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Bernd Schulze sen.
Bernd Schulze sen.(@bernd-schulze-sen)
15. Januar 2022 18:15

Da Die Stasi Unterlagen fest in Linker hat sind und dies schlimmes erahnen lässt, wird es vermutlich nicht mehr möglich sein in diesen nach gewissen Infos über den Ehren FDJler Olaf S. oder den obigen Herrn zu suchen. Ist er doch ein getreuer von IM Erika.

nanu
nanu(@nanu)
16. Januar 2022 0:24

Die Trotzkistin Merkel hat den Staffelstab an den Trotzkisten Scholz übergeben und der hat in seiner Regierung aus den anderen Parteien Trotzkisten und die rotgrünen Kommunisten in seine Regierung geholt. Gute Nacht D.

Causa
Causa(@causa)
15. Januar 2022 16:58

Wie vor über 77 Jahren!
Damals hat man jeden, der anders dachte von Spezialeinheiten abholen lassen und ins Gefängnis gesteckt.

nanu
nanu(@nanu)
15. Januar 2022 14:49

Wenn die Regierenden mit diesem und jenem Thema das Volk unter Druck setzen und sogar schikanieren dann brauchen die sich nicht zu wundern wenn da einigen aus dem Volk mal der Kragen platzt.

Last edited 5 Tage zuvor by nanu
pillemann
pillemann(@pillemann)
15. Januar 2022 14:44

Mielkes Enkel lebt! und deutschlands Journalie findet es einfach Grossartig!
Was bedarf es noch mit dem Wissen das Deutschland Generalstabmässig übernommen worden ist…

hiroshima
hiroshima(@hiroshima)
15. Januar 2022 14:36

Ein Volk das seine Feinde an die Regierung wählt, sollte sich nicht wundern wenn es zum Feind erklärt wird.

Joe
Joe(@joe)
15. Januar 2022 14:30

Kann denn gegen solche Leute wirklich nichts (gesetzliches) unternommen werden?

TPau55
TPau55(@tpau55)
15. Januar 2022 20:12
Reply to  Joe

Könnte man wohl in einem funktionierenden Rechtsstaat. Da aber der Linksstaat den Rechtsstaat gekapert hat und die Richter, die sich noch an Recht und Gesetz halten, selber unter Druck gesetzt werden, sieht es nicht danach aus, dass man aktuell etwas gegen solche Leute unternehmen könnte.

Aber ich bin keine Rechtsexpertin. Zu dieser brisanten Frage sollten sich wirklich mal kompetente Rechtswissenschaftler äußern, die noch nicht regierungshörig sind.

Last edited 5 Tage zuvor by TPau55