Verfassungschutz erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden!

Dieser Verfassungsschutzpräsident müsste allmählich mal auf die Anklagebank. Wer Regierungskritiker zu Staatsfeinden erklärt, hat die Demokratie nicht begriffen, oder er missachtet sie – und damit unser Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Dabei bräuchten sie auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei „nur der Aufhänger“: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“

Diese neue Szene beobachtet der Verfassungsschutz in einem neuen sogenannten Phänomenbereich. Haldenwang beschreibt außerdem „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den Corona-Spaziergängen„. Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen.

Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme zwar das Demonstrationsgeschehen zu prägen, jedoch ohne Erfolg. „Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den Freien Sachsen gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.“ Es sei zu beobachten, dass zunehmend auch die Polizei als Feindbild in den Fokus rücke. Einsatzkräfte würden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als „Söldner“ oder „Mörder des Systems“ diffamiert.

Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“

Hört, hört, da will wohl jemand vorbeugen und jegliche Kritik im Vorfeld schon mal kriminalisieren, die Kritiker verfolgen und bestrafen.

Einige Leute da oben in ihrem Wolkenkuckucksheim haben offensichtlich riesige Sehnsucht nach der DDR – und ihrem Untergang. (Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
Aktuelles
Islam
Justiz
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Analyse
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.