Aus taktischen Gründen? Sachsens Ministerpräsident gegen Parteiausschluss von Maaßen

Foto: Michael Kretschmer (über dts Nachrichtenagentur)

Dresden  – Typen wie Maaßen sind dazu da, dafür zu sorgen, dass die konservative Flanke der ehemaligen Volkspartei CDU nicht vernachlässigt wird und nicht noch mehr Fans zur AfD abwandern. Von daher sind folgende Aussagen eher als taktisch zu bewerten:

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. „Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen.“ Er könne mit Maaßens Positionen wenig anfangen. „Doch bis zu einem gewissen Punkt müssen auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein“, hob Kretschmer hervor.

„Er vertritt nicht die Meinung der Union. Ich möchte ihm keinen großen Raum geben.“ Kretschmer zufolge sollte man Menschen nicht in Freund und Feind einteilen.

„Wenn der Staatsanwalt kommt, dann ist Schluss“, ergänzte der CDU-Politiker. „Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen Anderen muss man sich auseinandersetzen.“

Bleibt die Frage, wer bestimmt, wer hier Verfassungsfeind ist. Eine hohe Position in der Politik schließt das auf jeden Fall nicht aus, nicht wahr, Herr Kretschmer?

Wie der Herr Ministerpräsident mit „Dissidenten“ im eigenen Bundesland umspringt, erfahren wir aus dieser Meldung:

Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. „Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Corona-„Spaziergänger“ seien für Rechtsextremisten lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck, so Christian weiter.

Seine Behörde beobachte eine Erosion der politischen Mitte. „Beunruhigend daran ist, dass es Rechtsextremisten in Sachsen gelungen ist, tiefer in die bürgerliche oder genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen“, sagte der Verfassungsschützer. Von Ex-PDS-Wählern bis zu Ex-CDU-Wählern sei alles dabei.

Viele Demonstranten würden sich durch das Parteiensystem nicht mehr vertreten fühlen. Christian sagte weiter, die überwiegende Mehrheit auf den Straßen in Sachsen seien keine Extremisten. „Aber diese Menschen täten gut daran, denen auf die Finger zu sehen, die im Hintergrund agieren.“

Namentlich nannte er die Kleinstpartei „Freie Sachsen“, die im Hintergrund agieren würde, „um ihre Parolen unter die Leute zu bringen“. Die „Freien Sachsen“ seien die Treiber des Protestgeschehens und in den Sozialen Medien die Mobilisierungsmaschine schlechthin. „Die Art und Weise, wie sie Messenger-Dienste wie Telegram für ihre politische Agenda einsetzen, hat es so noch nicht gegeben. Bei den im Juni anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen will diese Kleinstpartei, die erst vor einem Jahr gegründet wurde, sogar eigene Kandidaten aufstellen. Das beobachtet meine Behörde ganz genau“, so Christian. Er verwies zudem auf Studien, wonach es in Sachsen eine starke Anti-Establishment-Haltung gebe.

55 Prozent der Sachsen fühlten sich demnach als Bürger zweiter Klasse in Deutschland. „Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken“, so Christian. Als sächsischen LfV-Präsident beunruhige es ihn, wenn sich in den Protest in Sachsen Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat, gegen die Westorientierung Deutschlands agitierten und stattdessen einen autoritären Staat und eine Ostorientierung propagierten. (Mit Material von dts)