Coronawahn: Linksregierung serviert Zuckerbrot und Peitsche

Immer mehr Bürger gehen wegen des Coronaterrors auf die Straße, um wenigstens einmal die Woche bei einem Spaziergang – der zunehmend kriminalisiert wird – frische Luft atmen zu können. Immer mehr Politiker und auch teilweise die Medien, die nicht direkt am Rockzipfel der Regierung hängen, wagen vorsichtig Kritik und auch in den eigenen Reihen des Corona-Regimes gibt es Unmut und Unstimmigkeiten. Die drohende Impfpflicht wackelt, auch wenn einige noch verbissen und wider besseren Wissens daran festhalten. Es kann noch sehr spannend werden in der nächsten Zeit, in der abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche serviert werden.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Impf-Hölle:

Scholz will Ampel-Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Mehrheit seiner Ampel-Koalition hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln. „Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht: Im Volk, im Parlament, in den Parteien“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er sei „zuversichtlich“, auch in der eigenen Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen.

Zugleich verteidigte Scholz die Einstufung der Frage als Gewissensentscheidung. „Das ist eine große gesellschaftliche Neupositionierung, die nicht nur der Kanzler oder die Bundesregierung oder der Bundestag vornimmt oder die 16 Länder, sondern die wir als Gemeinschaft vornehmen“, sagte er. Das gewählte parlamentarische Vorgehen gebe „dem Prozess die Würde, die er braucht“, betonte der Bundeskanzler.

Ohne eine Impfpflicht werde es aber „nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können“. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Insbesondere in der FDP sind die Vorbehalte gegen die allgemeine Impfpflicht bis in die Parteispitze hinein groß.

Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über die allgemeine Impfpflicht debattieren. Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Montag sprach sich Scholz angesichts rasant steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Welle gegen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen aus. „Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen. Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte er. „Wir brauchen keine Kurskorrektur“, unterstrich Scholz. Der Kanzler warnte zugleich vor Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie.

„Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei“, sagte er.

Hier ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, denn ohne Pandemie regiert es sich viel schwieriger.

„Öffnungsperspektiven“ werden in MPK-Beschlussvorlage thematisiert

Trotz der „brandgefährlichen“ grassierenden Omikron-Variante nehmen die Regierungschefs in Bund und Ländern zaghaft das Ende der Welle in den Blick. So sprechen sie in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag über „Öffnungsperspektiven“, wie die „Welt“ berichtet. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien)“, heißt es unter Punkt acht von zwölf der Beschlussvorlage.

Um auf die aktuell stark steigenden Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante zu reagieren, wollen Bund und Länder am Montag die Test-Regeln anpassen. So sollen künftig nur noch jene einen PCR-Test zur Überprüfung eines positiven Schnelltestergebnisses erhalten, die vulnerable Gruppen betreuen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden. Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden.“ Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung und antivirale Therapie zu ermöglichen.

Alle Übrigen bekommen künftig keine Bestätigung durch einen PCR-Test mehr. Ein Antigenschnelltest soll genügen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Corona-Warnapp rot leuchtet.

Czaja erwartet von Corona-Beratungen Klarheit zur Impfpflicht

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. „Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will. Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“. Zugleich sagte Czaja, die Fragen, die die Union vor Weihnachten an die Bundesregierung gerichtet habe, seien immer noch nicht beantwortet. „Jetzt hat die Regierung wieder um Fristverlängerung gebeten, weil man sich offenkundig nicht einig ist.“

Außerdem verstecke man sich hinter einer angeblichen Gewissensfrage. „Das geht so nicht“, sagte der neue Generalsekretär. Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, „wenn wesentliche Fragen vorher geklärt werden. Und zwar seitens der Regierung.“ In Sachen Zusammenlegung von Partei- und Fraktionsvorsitz mahnte Czaja die Union, eine „kluge“ Entscheidung zu treffen. „Wir tun gut daran, im Zuge des jetzt beginnenden Aufbruchs klug zu überlegen, wie wir die Zusammenarbeit in Partei und Fraktion am besten verzahnen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Die dafür erforderlichen Gespräche würden aber vertrauensvoll „und vor allem intern führen. So gehört sich das“, sagte Czaja. Der neue Parteichef Friedrich Merz hält sich bisher offen, ob er auch Fraktionschef werden will.

Die Stimmen mehren sich allerdings, dies zu tun. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus ist bis April gewählt.

Anne Spiegel fordert PCR-Test-Priorität für Grundschulen und Kitas

Angesichts knapper Laborkapazitäten fordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), dass Erzieher sowie Kinder in Grundschule und Kita prioritär Zugang zu PCR-Tests bekommen. „Die geplanten Änderungen der Testverordnungen sind notwendig, damit PCR-Tests von Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bevorzugt untersucht werden können“, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sollten zukünftig tatsächlich noch weniger PCR-Tests zur Verfügung stehen, müssen auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Kita- und Grundschulkinder Priorität erhalten.“

Man brauche genügend PCR-Tests zur Bestätigung von positiven Schnelltests bei Kindern, erklärte die Familienministerin. „Nur so können wir verhindern, dass gesunde Kinder unnötig lange von der Kita oder Schule ferngehalten werden.“ Dies gelte auch für Lolli-Pool-Tests, die den sicheren Zugang zur Kita für eine feste Gruppe von Kindern ermöglichen würden.

Die Lolli-Pool-Tests trügen auch dazu bei, dass weniger PCR-Tests benötigt würden, denn bei den Pool-Tests könnten mehrere Kinder gleichzeitig durch nur ein PCR-Verfahren getestet werden, sagte Spiegel. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte sich am Wochenende für eine Priorisierung der PCR-Tests ausgesprochen. Am Montag wollen Bund und Länder darüber beraten.

Expertenrat-Mitglied warnt vor Schul- und Kitaschließungen

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Expertenrat-Mitglied Reinhard Berner eindringlich vor neuen Eindämmungsmaßnahmen bei Kindern gewarnt. „Auch in der Omikron-Welle muss das Wohl der Kinder im Blick bleiben, darf es nur als Allerletztes Maßnahmen wie Schul- oder Kitaschließungen geben, die bei den Jüngsten oft mehr Schaden anrichten, statt ihnen zu helfen“, sagte der Direktor der Kinderklinik Dresden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es gibt Hunderttausende Kinder, die jetzt in die dritte Klasse kommen und die noch kein normales Schuljahr erlebt haben. Oder noch kein normales Kita-Jahr“, sagte Berner. Auch das Sporttreiben in Vereinen, die gemeinsamen Freizeit- und Kulturerlebnisse dürften nicht noch einmal unterbunden werden. „Neben der körperlichen muss auch die seelische Unversehrtheit der Kinder oberste Priorität haben.“

Er sei überdies fest davon überzeugt, „dass die Pandemie kaum Aufmerksamkeit genießen würde, wenn nur Kinder betroffen wären. Der Alarm kommt durch die Gefahr für Erwachsene.“ Der Professor aus Dresden ist eines der 19 Mitglieder im Corona-Expertenrat, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen hat.

Städtetag warnt vor Durcheinander bei Pflege-Impfpflicht

Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten „umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Ausgestaltung des Gesetzes drohe „für ziemliches Durcheinander zu sorgen“.

Der Oberbürgermeister von Münster sagte: „Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen die Impfpflicht genau gelten soll und welche Ausnahmen ausgesprochen werden können.“ Außerdem könnten es die Gesundheitsämter nicht leisten, „nach dem Stichtag am 15. März noch zusätzlich viele tausende Verfahren wegen nicht nachgewiesener Impfungen zu verfolgen“. Die Folge sei Unklarheit in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen, ob das Personal noch einsetzbar sei.

Durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten voll geimpft

Durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten, die direkt mit Patienten zu tun haben, sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das hat eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Differenziert nach Berufsgruppen sind die Impfquoten im Pflegedienst der Krankenhäuser mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten.

Bei der Intensivpflege beträgt die Quote allerdings nur 87 Prozent. Die Impfquote bei den Ärzten liegt genau auf dem Durchschnittswert von 89 Prozent. In Verwaltung und Versorgung, wo etwa ein Fünftel der Krankenhausmitarbeiter beschäftigt ist, ist die Impfquote mit durchschnittlich 90 Prozent sogar etwas höher als in den „patientennahen“ Abteilungen.

In der Gesamtbevölkerung sind 83,6 Prozent der über 18-Jährigen vollständig geimpft. Zwei Drittel der Krankenhäuser (66 Prozent) rechnen der Umfrage zufolge mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab 16. März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.

DKG-Chef Gerald Gaß sagte dem RND, die Zahlen zeigten eine „erfreulich hohe“ Impfquote in den Kliniken. „Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht dennoch Probleme auf die Patientenversorgung zukommen können“, warnte er. „Umso wichtiger ist es, dass Rechtsklarheit hergestellt wird und die Gesundheitsämter nach dem 15. März einheitlich und mit angemessenen Übergangsfristen das weitere Verfahren umsetzen“, sagte Gaß.

Er forderte zudem die umgehende Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Online-Umfrage wurde nach Angaben der DKG bei 246 Krankenhäusern ab 50 Betten am 18. und 19. Januar durchgeführt.

Politiker von FDP und CSU fordern Exit-Strategie für Corona-Regeln

Politiker von FDP und CSU haben vor der Ministerpräsidenten-Konferenz von Bund und Ländern am Montag eine Exit-Strategie und die Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, er erwarte von der Bund-Länder-Runde eine „kluge“ Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Klar sei: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“ Zentraler Maßstab könne in Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein.

„Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem? Diese Frage muss die Basis für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein“, so Dobrindt. Christof Rasche, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, sagte: „Im Handel müssen wir wieder weg von 2G. Das Ansteckungsrisiko im Bekleidungsgeschäft ist genauso gering wie im Supermarkt. In Bayern und Niedersachsen haben Gerichte 2G bereits gekippt. Ich wünsche mir, dass die MPK vorausschauend handelt und nicht von Gerichten korrigiert werden muss.“ Rasche sagte, er erwarte von der MPK „einen neuen Geist“. „Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen.“ Auch was etwa die Besetzung von Stadien angeht, fordert die FDP ein Umdenken. „Mir leuchtet nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürfen. Das wirkt wie eine willkürlich gezogene Grenze. Ich könnte mir eine Auslastung von einem Drittel der Kapazität als Kompromiss zwischen Vorsicht und verantwortlicher Öffnung vorstellen.“ Auch die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland, Angelika Hießerich-Peter, forderte den Einstieg in eine Exit-Strategie zum Abbau der Maßnahmen.

„Da führende Virologen mittlerweile davon ausgehen, dass wir uns auf der Zielgeraden und auf dem Weg in eine endemische Lage sind, und wenn absehbar ist, dass sich die Belastung des Gesundheitssystems durch Omikron nicht extrem erhöht und die Datenlage dies weiterhin bestätigt, sollte ein Exit-Plan vorbereitet und auch durch die FDP in der Ampel-Koalition vorangetrieben werden“, sagte sie. (Mit Material von dts)

 

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