Brüssel – Dass die Grünen nun ausgerechnet von den EU-Bonzen zerstört werden, hart schon etwas Beigeschmack. Aber Hauptsache, sie werden jetzt endlich zerrieben, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können:
Monatelang hat die Europäische Kommission um die Einstufung der Atomkraft als “nachhaltige Energiequelle” gerungen, nun aber soll es schnell gehen. Nach dem Ende der Konsultation zu dem am Silvestertag vorgelegten Entwurf zur sogenannten Taxonomie will die Kommission laut eines Berichts der der FAZ (Montagausgabe) schon an diesem Mittwoch, spätestens aber in der Woche darauf ihren endgültigen Vorschlag vorlegen. Wesentliche Änderungen an der Einstufung der Atomkraft und – unter strengen Bedingungen – von Gas als “nachhaltige Übergangstechnik” sind dabei trotz teilweise starker Kritik aus Staaten, EU-Parlament und Beratungsgremien so gut wie ausgeschlossen.
Die neuen Regeln sollen Anfang 2023 in Kraft treten. Investitionen in nicht “nachhaltige” Energie bleiben auch dann möglich. Die Bundesregierung hatte ihre Stellungnahme kurz vor Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht übermittelt.
In der Frage der Kernenergie ist die Ablehnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) klar. “Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig. Deshalb lehnen wir eine Aufnahme in den delegierten Rechtsakt unter der Taxonomie-Verordnung ab”, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
“Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden. Atomenergie ist teuer, und die Endlagerfrage ist nicht gelöst.”
Klar, dass sich die Grünen mit Händen und Füßen gegen eine grüne Atomenergie wehren und dabei auch Blackouts, Abhängigkeiten von anderen Staaten und die Armut der eigenen Bürger riskieren: Würde es wieder saubere Energie in Deutschland geben, würden sie die nächste Wahl nicht überstehen. (Mit Material von dts(
