Nun ist die “Impfpflicht” in Österreich also beschlossene Sache. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das Gesetz, das bis zum 31. Jänner 2024 Gültigkeit haben soll, mit 137 vs. 33 Stimmen. Es handelt sich um eine etwas “mildere” Version, als ursprünglich verkündet wurde.
Von Martin Lichtmesz bei Sezession
Sie gilt dann für alle Personen über 18 Jahren [statt wie urprünglich angedacht ab 14 Jahren – ML], die im Land leben. Ausgenommen sind Schwangere, Genesene (für 180 Tage) und Personen, die aus eng definierten gesundheitlichen Gründen keine Impfung empfangen können.
Die Impfung soll nicht mit Zwang durchgesetzt werden, doch können Verstöße mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden. Die einfache Buße beträgt 600 Euro, bei einem „ordentlichen Verfahren“ im Fall eines Einspruch kann sie je nach Vermögensverhältnissen bis zu 3600 Euro betragen.
Allerdings sollen Bußen frühestens von Mitte März an verhängt werden, wenn die Polizei im Rahmen ihrer üblichen Aufgaben (beispielsweise Führerscheinkontrollen) einen Verstoß gegen die Impfpflicht feststellt. Auch dann kann man sich noch durch eine binnen zwei Wochen nachgeholte Impfung von der Strafe („tätige Reue“) befreien. Haftstrafen als Ersatz werden ausgeschlossen.
Das orwellianische Neusprech kennen wir inzwischen: “Die Impfung soll nicht mit Zwang durchgesetzt werden”, aber wenn man sie nicht annimmt, wird einem Zwang auferlegt, bis man nachgibt. In den Worten des deutschen Meisters Karl Lauterbach ausgedrückt:
Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.
Die einzige Partei, die geschlossen dagegen stimmte, war die FPÖ, der Rest stimmte (fast) geschlossen dafür. Vier Neos und ein einziger Sozialdemokrat, Josef Muchitsch, stimmten dagegen; der Hirntotenpreis des Tages geht an Philippa Strache, die für “Ja” gestimmt hat, weil sie eigentlich dagegen ist (oder so). Außerdem will sie “keine Ängste nähren” und “politisch nicht vereinnahmt” werden, was auch immer das nun wieder heißen soll.
Die Konstellation ist dieselbe wie in Deutschland: Ein Blockparteienkartell, das sich in den wesentlichen Dingen einig ist, steht einer einzigen Oppositionspartei gegenüber, die als “rechts” verfemt wird.
Ein zweiter sozialdemokratischer Impfpflichtgegner, Max Lercher, konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil er trotz dreifacher Impfung eine Erkältung mit positivem Test hat und in Quarantäne bleiben mußte. Ein Schicksal, das neulich auch dem ebenfalls dreifach geimpften Bundeskanzler Nehammer widerfuhr.
Wochenblick-Chef Stefan Magnet kommentierte auf Telegram:
Heute wird im österreichischen Parlament ein Gesetz zur Impfpflicht beschlossen. Verkündet hat dieses Gesetz ein Bundeskanzler Nehammer, zu einem Zeitpunkt, als er als 3‑fach-Geimpfter in Quarantäne saß, weil er positiv auf Corona getestet wurde. Zu einem Zeitpunkt, als 45% der Intensivbetten in Österreich leer standen. Zu einem Zeitpunkt, als unzählige Studien darauf hin wiesen, dass die “Impfung” nicht gegen die neuen Varianten helfen wird.
Zu einem Zeitpunkt, wo immer mehr Ärzte und Pfleger um Hilfe rufen, weil sich eine Epidemie der Impf-Nebenwirkungen abzeichnet. Zu einem Zeitpunkt, als hunderttausende Menschen im Zuge von friedlichen Demonstrationen, im Zuge von rund 200.000 schriftlichen Bedenken im Zuge des Gesetzes-Begutachtungsverfahrens und in Form von offenen Briefen einen Diskurs und eine wissenschaftliche Debatte erbaten, dies aber von Nehammer und seinen Mittätern weggewischt wurde.
Das sture Festhalten der Regierung an ihrem Plan auch angesichts der deutlichen Trendwende in der medialen Berichterstattung seit Mitte Dezember ziemlich merkwürdig. Es verging seither praktisch kein Tag ohne einen Artikel, der, gestützt auf “Experten”-Meinungen oder sie referierend, “Omikron” als potentiellen Endpunkt der Pandemie ins Auge faßte – siehe exemplarisch hier und hier.
Zu den bisherigen medizinischen und juristischen Gründen gegen eine Impfpflicht kam nun ein weiteres Argument hinzu: Die unaufhaltsame Ausbreitung der Variante Omikron, so hieß es, mache eine Impfung mit den bis dato verfügbaren Stoffen sinnlos und obsolet.
Omikron, dieses “Virus ex machina”, ist wie ein Lotto-Sechser: Es breitet sich erstens rasch aus, „durchbricht“ zweitens den bisherigen, ohnehin ziemlich fragwürdigen „Impfschutz“ (es scheint die Geimpften sogar zu bevorzugen), und richtet drittens in den allermeisten Fällen kaum mehr Schaden an als ein Schnupfen. Mehr noch: Es gibt Vermutungen, Omikron könnte als eine Art „Impfung“ gegen die Delta-Variante wirken.
Diese neue Lage hat ein Klima kognitiver Dissonanz erzeugt, in dem Stilblüten wie diese gedeihen: „Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Corona-Infektion gar nicht als solche wahrnehmen und lediglich von einer Erkältung ausgehen“, äußerte etwa Susanne John, die Vorsitzende des Marburger Bundes. Hat man also eine Erkältung mit positivem Test, hat man “Corona”. Hat man eine Erkältung ohne positiven Test, hat man eine Erkältung.
Unterdessen blasen immer mehr Staaten den pandemischen Ausnahmezustand ab und verkünden, “Corona” künftig nur mehr wie eine Grippe behandeln zu wollen; andere wiederum, wie eben Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien oder Kanada “verschärfen” weiterhin. Zu den Aussteigern zählt Großbritannien, das nun sämtliche verbliebenen Maßnahmen und Beschränkungen aufgehoben hat, und Israel, das sich wie kein anderes Land verbissen aus der Pandemie “herausimpfen” wollte. In beiden Ländern hat Omikron Delta praktisch ausgerottet (wie auch in Spanien, Portugal, Dänemark, Frankreich, Italien…); die – vermutlich künstlich erzeugte – Variante hat geschafft, wozu keine mRNA-Technik imstande war.
An Israel kann man auch gut die Dynamik von Omikron studieren: Während die (bestätigten) Infektionen/Inzidenzen nach oben schießen und neue Rekordzahlen erreichen, bewegt sich die Fallsterblichkeitsrate in einem sehr niedrigen Bereich und sinkt stetig. Mit anderen Worten ist die Zahl der Fälle zwar hoch, aber ohne besondere Bedeutung für das Gesundheitssystem (im Sommer ist die Fallsterblichkeitsrate durch die Decke geschossen, vermutlich als Folge der Impfoffensiven).
Ein deutliches Zeichen für einen globalen “Narrativwechsel” ist vermutlich dieser Text mit dem Titel “Coronavirus: Game Over” von Tomas Pueyo vom 17. Januar. Pueyo ist ein windiger “Influencer”, der im März 2020 mit zwei viralen Artikeln (hier und hier) eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, dem Westen die Strategie der “Lockdowns” schmackhaft zu machen.
Dieser “Architekt der globalen Corona-Strategie” kam aus dem Nichts und hat keine medizinische, virologische oder epidemiologische Ausbildung aufzuweisen. Seine Analysen und Prognosen wirken im Nachhinein wie ein schlechter Witz.
Und trotzdem haben damals nach Auskunft von Katja Gloger und Georg Mascolo, Autoren der Regierungs-Epopöe Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie, Gesundheitsbürokraten und Politiker aus aller Welt diesen Mann um Rat gefragt:
Der Artikel [“Der Hammer und der Tanz”] wurde mehr als zehn Millionen Mal abgerufen. Minister und Parlamentarier aus aller Welt meldeten sich bei ihm; auch das deutsche Innenministerium und das Robert Koch-Institut.
Wie das zustande kam und wer hinter Pueyo steht, bleibt weiterhin ein Rätsel.
Jedenfalls schreibt Mr. Lockdown himself jetzt:
* Mit Omikron, Impfstoffen und medikamentösen Behandlungen sinkt das COVID-Risiko um das 10- bis 1000-fache.
- Die Omikron-Welle wird wahrscheinlich die letzte sein, bei der wir vorsichtig sein sollten. Infolgedessen sollten wir die Pandemie bald offiziell beenden, wahrscheinlich in einem Monat oder so, es sei denn, es tauchen neue Informationen auf, was aber ziemlich unwahrscheinlich ist.
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Das größte Risiko besteht darin, daß Sie diese Tatsachen nicht verinnerlichen und weitermachen wie bisher, anstatt zu erkennen, daß wir in die Endphase von COVID eingetreten sind. Die nächsten Monate werden so sein wie die nächsten paar Jahre. Handeln Sie entsprechend.
Dies gilt insbesondere für Regierungen. Sie müssen wissen, wann es genug ist.
Es gibt freilich noch keine Anzeichen dafür, daß auch dieser Artikel ein viraler, in unzählige Sprachen übersetzter Megahit wird. Als Zeichen der Zeit ist er jedoch ziemlich bemerkenswert.
Ähnliche Argumentationen waren, wie gesagt, in letzter Zeit auch vermehrt in deutschsprachigen Medien anzutreffen. Markus Kirchmair empfahl am 17. 1. in einem Gastkommentar in der Presse Omikron als goldene “Brücke zur politischen Gesichtswahrung”:
Als Gesellschaft – egal ob geimpft oder ungeimpft – müssen wir uns fragen: Wollen wir so leben? Und wenn ja, für wie lang?
Im Frühjahr 2022 werde es nur noch „drei Gs“ geben, ließ Virologin Dorothee von Laer aufhorchen: „Dann ist man entweder geimpft, genesen oder gestorben.“ Zur gleichen Zeit zündete der Gesundheitsminister damals die letzte Eskalationsstufe seines Fünfstufenplans, den Lockdown für Ungeimpfte. Das Ziel: Unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren.
Seither sind zwei Monate vergangen. Obwohl sich die Belegung der Intensivstationen mehr als halbiert hat, bleiben die mehr als eine Million betroffenen Mitmenschen ohne gültigem Impfzertifikat weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt. Mit aktuellem Test dürfen Sie zwar in einem Fachmarkt arbeiten, machen sich aber strafbar, wenn sie am eigenen Arbeitsplatz für sich selbst einkaufen. Wie kreativ lassen sich wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzen, um noch verhältnismäßig zu sein? (…)
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